Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz sich über die Debatte um Kampfflugzeuge für die Ukraine ärgert, dann hat er mit einer Sache recht. Ein neuer plakativer Waffenstreit nutzt aktuell niemandem etwas.
Eine langfristige Strategie zur Aufrüstung scheint die Bundesregierung aber ebenso wenig in petto zu haben. Stattdessen kassierte Scholz bei seiner Suche nach Auswegen gerade eine herbe Absage in Brasilien. Präsident Lula da Silva verweigert schlicht, neue Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer zu liefern. 30 der Fahrzeuge hat Deutschland in die Ukraine geschickt. Jetzt könnten schon bald die Geschosse ausgehen.
Der Fall zeigt, wie viele Fragen noch schmerzend offen sind beim Thema Rüstung: Wie lange kann Deutschland der Ukraine überhaupt noch neues Gerät, Ersatzteile, Logistik und Munition zuverlässig garantieren? Und wie möchte die Bundesrepublik verhindern, dass der eigenen Bundeswehr ob der Waffenlieferungen bald die Puste ausgeht?
In dieser Lage ist es fatal, dass es hinter den Kulissen sogar unter Ampel-Koalitionspartnern heißt, die zuständigen Beschaffer vertrödelten wichtige Entscheidungen. Auch bei der deutschen Rüstungsindustrie reißt die Kritik nicht ab: Es werde einfach nicht bestellt, obwohl man sich doch eigentlich schon mehrfach besprochen habe.
Lesen Sie auch: Warum es zwischen Regierung und Rüstungsindustrie so knatscht
Es gibt viele Gründe, die eine gemeinsame Strategie versperren: Ständig ändern sich die Wünsche der Bundeswehr, Bürokratie verlangsamt den Prozess, Entscheidungswege im Ministerium lassen sich kaum nachvollziehen. Auch gilt das Verhältnis zur Industrie als belastet. Und die Inflation frisst das 100-Milliarden-Sondervermögen bereits wieder auf, welches das Ausrüstungsproblem doch eigentlich richten sollte.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius macht deshalb gerade Druck. Die Nachbestellungen des Leopard 2 für die Bundeswehr würden diesmal sofort auf den Weg gebracht werden, heißt es aus Ministeriumskreisen. Inklusive Munition. Gleichzeitig trifft Pistorius führende Rüstungsindustrielle und forderte am Wochenende deutlich mehr Geld für die Truppe. Die Frage bleibt, ob dieser Aktivismus es noch alleine richten kann.
Schon jetzt gehen Haushaltsexperten im Bundestag davon aus, dass der Neue bald in den direkten Konflikt mit dem FDP-geführten Finanzministerium schlittern wird. Dem einen fehlt es an Geld, der andere wird es nach Sparansagen kaum geben wollen. Ohne zusätzliche Mittel in Verbindung mit einer langfristig angelegten Rüstungsstrategie wird es aber bald nicht mehr gehen.
Dieser Beitrag entstammt dem WiWo-Newsletter Daily Punch. Der Newsletter liefert Ihnen den täglichen Kommentar aus der WiWo-Redaktion ins Postfach. Immer auf den Punkt, immer mit Punch. Außerdem im Punch: der Überblick über die fünf wichtigsten Themen des Tages. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.
