Kanzlerkandidatur: Das größte Risiko für Friedrich Merz bleibt Friedrich Merz
Wann greift CDU-Chef Friedrich Merz nach der Kanzlerkandidatur?
Foto: imago imagesManchmal ist Friedrich Merz ja doch für eine Überraschung gut. Mittwoch, neun Uhr, Generaldebatte im Bundestag. Normalerweise beginnt der Oppositionsführer. Normalerweise. Für diesen Morgen aber hatte sich Merz, seit 1972 in der CDU, einen Kniff überlegt. Der Unionsfraktionschef lehnte sich zurück und überließ seinem Vize von der CSU die Bühne. Er kann warten.
Alexander Dobrindt schimpfte auf die Ampel und ihren Kanzler. Merz lauschte und klatschte. Frei nach der Devise: Das Beste kommt zum Schluss. Soll erstmal der Dobrindt reden, dann der Kanzler, dann noch ein paar andere – und dann komme ich. Der Kniff mit der Reihenfolge öffnete den Raum für eigene Konter. Merz reagierte nun auf Scholz, nicht andersherum.
Für einen Moment wirkte es daher so, als sei aus guten Umfragen bereits reale Macht geworden. Als sei Scholz schon Geschichte. Und Merz längst Kanzler. Dabei ist er nicht einmal Kandidat. Noch nicht. Doch was Merz auch tut, was er fordert, kritisiert, verspricht – stets begleitet ihn in diesen Spätsommertagen die Frage, ob sein Handeln eines Kanzlers würdig ist. Seine K-Frage ist eine F-Frage - die nach dem Format.
Merz wird sich die Kandidatur wohl nicht mehr nehmen lassen. Von Söder nicht, von Wüst nicht, von niemandem. Aber ist er der Richtige? Die Zweifel daran nährt Merz selbst – mit beeindruckender Verlässlichkeit. Und so sieht sich die Union derzeit mit Schrödingers K-Frage konfrontiert. Die Sache ist eigentlich erledigt, aber sie lebt noch.
Im Bundestag war Merz am Mittwochmorgen bemüht, den Staatsmann zu geben. Der große Streit um Asyl, Migration und Zurückweisung? Klang bei ihm nun wie ein beherrschbares Problem. Es seien zu viele gekommen, die nicht integriert werden konnten, sagte er. Sprechen müsse man über eine kleine Minderheit von „jungen Männern, die sich nicht an die Regeln halten wollen, die in unserem Land gelten“.
In dieser Passage nahm man Merz ab, was er parteiintern stets betont: dass er Migration gern aus dem Wahlkampf raushalten würde und nicht zur weiteren Polarisierung beitragen möchte. Kurz darauf aber polterte er los. „Sie kriegen nichts hin“, rief er Richtung Scholz. Die Ampel führe das Land „mehr und mehr in Richtung einer Planwirtschaft“.
Merz und die Alles-oder-nichts-Strategie
Da klang er schon eher wie der Merz der vergangenen Tage, der eine „Nationale Notlage“ ausrufen wollte. Der keine Tabus mehr sah und befand, Scholz entgleite das Land. In der Migrationspolitik hatte Merz Forderungen aufgestellt, die auch er als Kanzler nur schwer einlösen könnte. Umfassende Zurückweisungen von Migranten an der Grenze sind rechtlich umstritten und außenpolitisch riskant. Mit dieser Alles-oder-nichts-Ansage hatte Merz seine Leute in Gespräche mit der Ampel geschickt. Was die Regierung anbot, war führenden Ampel-Politikern zufolge nahe dran an den Wünschen von CDU und CSU. Merz jedenfalls war es nicht genug. Gespräche beendet.
Hat er mal wieder überzogen?
Ausgerechnet in den Tagen, in denen sich die K-Frage klären soll, erinnert der CDU-Chef mit seinen Auftritten bisweilen daran, warum mancher in der eigenen Partei bis heute ein Fragezeichen hinter seine Kanzlertauglichkeit setzt. Das größte Risiko für Friedrich Merz bleibt Friedrich Merz. Wenn alles super für ihn läuft, haut er einen raus. Kurze Lunte, mangelnde Impulskontrolle. In der CDU können sie die Stichworte runterbeten wie das Vaterunser: Sozialtourismus, kleine Paschas, Zahnärzte, Alternative für Deutschland mit Substanz.
Im Westen und im Süden Deutschlands schauen daher zwei Männer noch immer ganz genau hin, was Merz gerade gelingt, was nicht – und was das für sie bedeutet.
Hendrik Wüst weiß, dass die K-Frage entschieden ist
Am Montag steht Hendrik Wüst im Chemiepark Dormagen an einem Rednerpult und freut sich. Ein paar Schritte entfernt liegen an einem frischen Erdhaufen schon die Schaufeln für den ersten Spatenstich bereit. Hier wird nicht nur eine neue Fabrik für Batterie-Recycling entstehen – nein, der CDU-Politiker gibt hier den Startschuss für eine „nachhaltige Zukunftstechnologie“, für ein „Leuchtturmprojekt der deutschen Industrie“. Die Botschaft des NRW-Ministerpräsidenten: Es geht voran – auch wenn die Populisten stets das Gegenteil behaupten. Schließlich weise NRW die höchsten ausländischen Direktinvestitionen auf. „Sogar mehr als Bayern.“ Ein netter Gruß an Markus Söder.
Wüst stellt die Leistungen seiner Regierung gerne in den Vordergrund, er scheut keinen Standortwettbewerb. Das Ringen um Platz Eins in der Union aber hat er eingestellt. Fragen nach der Kanzlerkandidatur beantwortet er ausweichend. Im Gegensatz zu früher bemüht er sich nun erkennbar darum, seine eigenen Ambitionen nicht mehr durchscheinen zu lassen. Wüst weiß, dass die Kanzlerkandidatur entschieden und Merz nicht mehr zu nehmen ist.
Klar, er könnte nun eine Gegenkandidatur vorbereiten, die offene Feldschlacht mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden suchen. Aber würde das zu ihm passen? Zur ausgleichenden Art, die er sich als Landesvater antrainiert hat? Wohl kaum. Und Königsmörder mögen sie in der Union ohnehin nicht.
Wüst kann warten. Nach Lage der Dinge läuft langfristig ohnehin alles auf ihn zu. Merz ist 68, Söder 57 und er ist erst 49 Jahre alt – der mit Abstand Jüngste im Unionsführungstrio.
In der CDU wird jetzt viel telefoniert
Mit Merz stehe er im guten und ständigen Austausch, betont Wüst, auch wenn er dessen Brechstangenrhetorik ebenso für falsch hält wie die Aussage, die Grünen seien der „Hauptgegner“ in der Ampel-Regierung. In Düsseldorf arbeitet man schließlich gut mit der Ökopartei zusammen. Gerade erst hat Wüsts schwarz-grüne Koalition schärfere Regeln für Abschiebungen und mehr Befugnisse für die Polizei beschlossen – weitgehend geräuschlos.
Seit den Wahlen in Thüringen und in Sachsen wird in der CDU viel telefoniert. Die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden wollen in der Kandidatenfrage mitreden. Und so reden zurzeit viele mit Merz. Und untereinander über Merz. Die Entscheidung werde nach der Wahl in Brandenburg am 22. September fallen, ist aus Parteikreisen zu hören.
Das Ergebnis gilt als sicher: Obwohl nicht jeder CDU-Grande restlos vom Parteichef überzeugt ist, obwohl einige in Merz‘ Impulsivität ein Risiko für den Wahlkampf sehen, will keiner ihm die Kanzlerkandidatur streitig machen. Schon allein aus Respekt. Schließlich habe er die CDU geeint, neu aufgestellt, mit einem neuen Programm versehen und kampagnenfähig gemacht.
Auch über CSU-Chef Söder reden sie viel in der Schwesterpartei, inzwischen mit seufzendem Schmunzeln. „Ach, der Markus“, sagt ein rheinischer CDU-Mann, „jetzt hat er sogar schon einen Bart." Vor vier Jahren haben die Christdemokraten Söder noch ernst genommen. Jetzt rollen viele nur noch mit den Augen, wenn man sie auf den bayerischen Ministerpräsidenten anspricht.
Ein Markus Söder drückt sich nicht
Söder hat in den vergangenen Monaten einiges unternommen, um im Gespräch zu bleiben. Er war viel auf Reisen. Hat in Schweden einen Abba-Song gesungen, in China einen Stoff-Panda geknuddelt, und im Vatikan den Papst mit Bier beschenkt. Bei Instagram konnte man derweil seine Kalorien zählen. Und weil ihm die heimische Küche am Herzen liegt, hat Söder ein paar Fans zum Döneressen eingeladen und mit „Söder Kebab“-Shirts eingekleidet. „Döner macht schöner“, stellte der CSU-Chef belustigt fest. Den kannte er noch nicht.
Auch politisch äußert sich Söder noch ab und an. Nicht immer ist das für Merz besonders hilfreich. Gleich am Morgen nach Sachsen und Thüringen schickte der CSU-Chef aus dem Gillamoos-Bierzelt liebe Grüße nach Berlin. Eine schwarz-grüne Koalition im Bund? „Mit mir nicht.“ Merz würde sich das eigentlich gerne offenhalten, schon aus taktischen Gründen.
Er würde sich nicht drücken, ergänzte Söder noch im Bierzelt, „Verantwortung für unser Land zu übernehmen“. Verantwortung im Kanzleramt zu übernehmen, wohlgemerkt. Und weil er sich vielleicht sorgte, dass diese Ansage bei all dem Trubel nach den Landtagswahlen untergegangen sein könnte, diktierte Söder dem „Spiegel“ kurz danach nochmal in aller Klarheit: „Wenn die CDU mich bittet, dann drücke ich mich nicht.“
Aber warum sollten sie ihn bitten? Anders als vor der letzten Bundestagswahl agiert die CDU geschlossen. Den harten Kurs bei Zurückweisungen an der Grenze hatte sich Merz von den Gremien der Partei absegnen lassen. Groß war der Applaus in den Reihen der Fraktion nach seiner Rede im Bundestag am Mittwoch, und laut das Gelächter, als Merz Saskia Esken verhöhnte. Die SPD-Chefin hatte etwas dazwischengerufen, als er sprach. „Ach, Frau Esken“, sagte Merz und witzelte, er wünsche sich viele weitere Talkshow-Auftritte von ihr, würde sie gar als Ehrenmitglied der CDU vorschlagen. „Machen Sie so weiter, Frau Esken, machen Sie so weiter!“
Bislang ist nicht überliefert, was der Kanzler in diesem Augenblick gedacht hat. Bekannt ist, dass er und seine Strategen darauf setzen, dass Merz in der Hitze eines Wahlkampfs öfter mal einen raushauen könnte. Am Ende vielleicht einen zu viel. Aus SPD-Sicht ist dies die Chance auf eine zweite Amtszeit, die Olaf Scholz noch bleibt: Machen Sie so weiter, Herr Merz, machen Sie so weiter!
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