Kanzlerwahl: Der Zehn-Wochen-Kanzler
Jeder Anfang beginnt mit einem Abschied. Das gilt auch für Friedrich Merz. Eine Fraktionssitzung, eine Wahl, eine Pressekonferenz, drei schnelle Fragen – das war’s. Vorbei. Zum zweiten Mal in seiner politischen Karriere gibt Merz den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU im Bundestag ab. Aber anders als im Herbst 2002, als Angela Merkel ihn aus dem geliebten Amt verdrängte, zieht Merz am Montagnachmittag aus freien Stücken weiter, voll Freude und Dankbarkeit.
„Es war mir eine Ehre“, sagt er. Jetzt übernimmt Jens Spahn. Auf Merz warten höhere Aufgaben – und gesteigerte Erwartungen. Keine dreieinhalb Jahre hat er gebraucht, als Oppositionsführer im zweiten Anlauf endlich ans lang ersehnte Ziel zu kommen. Er wird Kanzler. Die geheime Wahl im Parlament muss der CDU-Politiker an diesem Dienstagvormittag noch überstehen. Dann wird er schwören, seine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
So wahr ihm Gott helfe.
Von Krise zu Krise
Kraft wird Merz brauchen. Gottes Segen vielleicht auch. Man wird den neuen Bundeskanzler in den kommenden Wochen viele Flugzeugtreppen hinabsteigen und wichtige Hände schütteln sehen. Paris. Warschau. Brüssel. Tirana. Nato- und G7-Gipfel. Irgendwann auch Washington. Die Krisen der Welt sind jetzt seine Krisen. Das ist sein Verständnis von deutscher Führung in Europa.
Merz hat sich im Kanzleramt dafür ein Team aus Außenpolitik-Profis zusammengestellt. In seinen jüngsten Reden wirkte es bisweilen so, als beschwöre er eine historische Sondersituation, um sich selbst ins Fenster der Geschichte zu stellen. In einer Reihe mit Adenauer, Brandt, Kohl. Das kann schnell überheblich klingen. Und voreilig.
Die Welt wird immer kälter – und sie wartet nicht auf Deutschland. Aber Europa erwartet, dass ein Bundeskanzler sich einmischt und vorangeht. Für Merz birgt das die Chance, schnell im neuen Amt anzukommen. Statur zu entwickeln. Vertrauen aufzubauen.
Und das Risiko, sich auf der Weltbühne zu verzetteln.
Eine Zahl, die Hoffnung machen soll
Der CDU-Mann darf nicht aus den Augen verlieren, worauf es in den kommenden Wochen mindestens genauso stark ankommen wird: Der Laden in der Heimat muss sofort laufen. Zu groß sind die Erwartungen, die er wieder und wieder geweckt hat. Bei Migration will Merz schnell liefern, das Bürgergeld schleunigst reformieren. Und dann wäre da vor allem diese eine Zahl, an der die vorerst letzte Hoffnung der deutschen Wirtschaft hängt: zwei Prozent.
Zwei Prozent Wirtschaftswachstum hat die Union im Wahlkampf versprochen. Woher die kommen sollen, hat nie jemand wirklich begründet. Frei nach Ludwig Erhard ist Wirtschaft zur Hälfte Psychologie, hieß es stattdessen aus der Parteiführung. Die Stimmung werde sich schon bessern, wenn Merz kommt – und mit ihm der Politikwechsel.
Er wolle „die Dinge zum Guten“ wenden, Deutschland „mit Reformen und Investitionen entschlossen nach vorne“ bringen, versprach Merz gestern bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.
Das Problem ist nun, dass führende Vertreter der Wirtschaft die Stimmung noch während der Verhandlungen selbst auf Kellertemperatur runtergenörgelt haben. Dass Merz wiederum den Schulden-Tabubruch wagte, weil er es musste – und erst einmal alle über seine Kehrtwenden debattieren, statt über die Chancen des neuen Geldes. Und dass der Politikwechsel im Laufe der Verhandlungen auf das übliche Maß eines schwarz-roten Kompromisses geschrumpft ist.
Reicht das an Reformen? Und kann Merz sie wirklich liefern? Das sind die Fragen dieses Frühsommers der Entscheidung. Und das Schöne ist: Wir werden schnell wissen, wohin die Reise geht. Sehr schnell.
Aus der Brille der Wirtschaft betrachtet, entscheidet sich Merz’ Schicksal als Kanzler also nicht in der Außenpolitik. Nein. Er ist ein Zehn-Wochen-Kanzler. Bis zur Sommerpause sollen die ersten Weichen neu gestellt, müssen Leitentscheidungen gefällt und erste Gesetze auf dem Weg sein. Das ist der Anspruch.
Die Uhr tickt.
Luftige Versprechen, klare Ziele
Ende Januar sitzt Merz in einem blau ausgeleuchteten Saal in den Davoser Bergen. Ein Monat ist es da noch bis zur Wahl. Das Weltwirtschaftsforum hat ihn eingeladen, ganz allein, für ein Eins-zu-eins-Gespräch. Seltene Ehre. Was er in den ersten hundert Tagen erreichen wolle, fragt ihn der Moderator gleich als Erstes. Als sei Merz schon durch.
Wettbewerbsfähigkeit, antwortet der, für die Industrie insbesondere. Und dann erklärt Merz dem Publikum in fließendem Englisch, wie die Energiepreise sinken könnten. Mit geringeren Netzentgelten beispielsweise.
Ziemlich genau so steht es nun im Koalitionsvertrag. Das umfangreiche Paket für billigeren Strom dürfte ziemlich sicher zu den Maßnahmen gehören, die das Kabinett mit als Erstes passieren werden. Der Fonds, aus dem das alles bezahlt werden könnte, wurde passenderweise bereits mit hundert Milliarden Euro aufgefüllt.
Ein anderes Kernprojekt betrifft die Steuersenkungen für Unternehmen in Verbindung mit Abschreibungen. Merz glaubt hier, mit einer Art Doppelstrategie neues Vertrauen in den Standort erzeugen zu können: über drei Jahre hinweg – 2025, 2026, 2027 – sollen zunächst die markig „Booster“ genannten Abschreibungen Lust auf neue Investitionen in Deutschland machen. Aber nicht alleine, sondern gekoppelt an die Planungssicherheit, dass danach die Unternehmenssteuern sinken. Ab 2028 Schritt für Schritt runter auf 25 Prozent.
In der Union werden sie nicht müde, zu betonen, dass beides gemeinsam in einem Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden soll. Damit für Dax-Chefetagen wie für Mittelständler schon in wenigen Wochen klar ist, was Ende des Jahrzehnts gelten wird. Und die Wucht von 30 Prozent Abschreibungssatz möglichst schon in diesem Jahr wirkt.
Außerdem finden sich im Koalitionsvertrag noch ein paar weniger beachtete Passagen, die – zügig umgesetzt – ebenfalls ihren Teil dazu beitragen könnten, schnell Wirkung zu erzielen. Steuerfreie Überstundenzuschläge etwa oder ebensolche Prämien für Teilzeitbeschäftigte, die auf Vollzeit wechseln.
In Davos sagt Merz, seine Regierung werde sich bei allen Entscheidungen die Frage stellen, ob sie der Wettbewerbsfähigkeit des Landes dienen. Bei allen. Natürlich, knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl spricht dort noch der Wahlkämpfer, nicht der Regierungschef, bei dem täglich der Abstand zwischen Worten und Taten vermessen wird.
Aber vielleicht reicht es ja auch schon, wenn der Kanzler von heute sich von nun an regelmäßig an sein luftiges Versprechen von damals erinnert.