Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Wer gefeiert und wer im Regen stehen gelassen wurde
Die Mappen liegen bereit: 144 Seiten, dreifache Ausfertigung, je ein Exemplar für CDU, CSU und SPD. Doch bevor hier gleich der Koalitionsvertrag besiegelt wird, muss der rote Teil der Regierung noch schnell zum Fototermin. Elf Genossinnen und Genossen reihen sich draußen vor dem Berliner Gasometer auf, zehn stehen im Schatten, nur auf einen strahlt an diesem späten Montagvormittag das warme Sonnenlicht: Lars Klingbeil – als habe die SPD-Regie irgendwo einen Scheinwerfer versteckt, um ihn genau jetzt auf den Vizekanzler und Finanzminister in spe zu richten.
Das ist so symbolisch, dass es fast kitschig ist.
Es hätte für die SPD nicht besser laufen können nach dem historischen Wahldebakel am 23. Februar. Nur 16,4 Prozent der Stimmen, doch Klingbeil holte in den Verhandlungen sieben Ministerien heraus, genauso viele wie die CDU. Der 47-Jährige hat seine Machtposition in Partei und Fraktion in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten massiv ausgebaut. Während er künftig am Kabinettstisch sitzt, hat er dafür gesorgt, dass seine Co-Parteichefin leer ausgeht: Saskia Esken.
Draußen stehen nun alle nebeneinander. Einmal lächeln bitte. Esken ist jetzt nur noch die dritte von links neben dem Parteichef. Sie lächelt nicht.
Nein, das ist wirklich viel zu symbolisch.
Klingbeil rückt raus aus der Sonne, ein bisschen weiter nach links. Nur fürs Foto. Oder?
Bevor Deutschland zum Industriedenkmal wird
Dann geht es drinnen im Gasometer weiter. 1913 in Betrieb genommen, 78 Meter hoch und zeitweise einer der drei größten Gasbehälter Europas. Heute wird auf dem Schöneberger Campus an neuen Energie- und Mobilitätskonzepten geforscht – für Merz der perfekte Ort: die Zukunft besiegeln, damit Deutschland nicht selbst zum Industriedenkmal wird.
Das allerdings hatte auch die Ampel vor. Im November 2021 stellten sie ihren Vertrag im Berliner Westhafen vor, ebenfalls ein altes Industriegelände, das heute als Veranstaltungslocation dient. In großen Schritten marschierte die selbsternannte Fortschrittskoalition damals nebeneinander zur Verkündung der Inhalte.
Im Gasometer trippeln Merz, Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder an diesem Montagmittag gefolgt von Noch-Parteichefin Saskia Esken hintereinander weg hinauf zur Bühne. Ausholende Schritte? Das wird hier nicht nur wegen der engen Bestuhlung schwer.
„Es ist keine Zeit für Euphorie“, so hat Merz selbst schon vor einer Woche auf dem kleinen Parteitag der CDU gewarnt. Eine „Arbeitskoalition“ wolle er führen. Es gehe darum, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger „ernst“ zu nehmen, erklärt er am Montag. Es wolle „die Dinge zum Guten“ wenden, Deutschland „mit Reformen und Investitionen entschlossen nach vorne“ bringen, verspricht Merz.
Ja, wohin denn auch bitte sonst?
„Gleich vom ersten Tag an“ wolle er sich an die Arbeit machen, versichert Merz, „ernsthaft, konzentriert, problembewusst“, denn: „Wir wissen, dass es unsere geradezu historische Verpflichtung ist, diese Koalition zum Erfolg zu führen.“
Bloß keine Fehler machen
Knapp sechs Minuten spricht der CDU-Chef, danach ist Klingbeil dran. Und er wird nicht weniger pathetisch. Im Gegenteil: „Es liegt an uns, ob Deutschland diese neue Weltordnung gestaltet – oder ob wir zugucken und am Ende vielleicht sogar gestaltet werden“, mahnt er.
Klingbeil liest viel vom Blatt ab. Jetzt bloß keine Fehler machen.
Die „wichtigste Priorität“ sei „die wirtschaftliche Stärke“, erklärt der SPD-Chef. Die Regierung wolle einen „Turnaround“ schaffen, das Land wieder „auf einen Wachstumkurs bringen“, ein „klares Zeichen zur Stärkung der Industrie“ setzen, für „Made in Germany“. Es gehe darum, „jetzt zu investieren und morgen zu entlasten“. Was freilich nicht nach schnellen Steuererleichterungen klingt.
Doch Klingbeil mahnt zugleich: „Nicht jeder Euro löst ein Problem“, es komme auch darauf an, wo das Geld ein- und umgesetzt wird – und wie schnell: „Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher“, forderte Klingbeil: „Das muss auch das Motto dieser Regierung sein.“
Klingbeil redet länger als sechs Minuten – und klingt kanzleresker als der künftige Kanzler selbst. Eine neue Koch-und-Kellner-Debatte? Kann sich diese Koalition nicht leisten.
Schon bevor die Tinte auch nur trocknen kann, beginnt im Saal der Machtbetrieb: Wunden werden geleckt, Kontakte geknüpft. Ein Jahrmarkt der Eitelkeiten, der neuen Möglichkeiten – und der tiefen Enttäuschungen.
Heil und Schulze schauen tapfer
Da sind diejenigen, die nichts mehr werden: Hubertus Heil und Svenja Schulze umarmen und drücken sich, beide schauen tapfer, sie halten einander fest die Hände, als würden sie sich Trost spenden. Sie werden dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören. Als Arbeitsministerin sitzt künftig Bärbel Bas am Tisch, Entwicklungsministerin wird Reem Alabali-Radovan.
Sie sind die Neuen, die umlagert werden. Dazu gehört auch Verena Hubertz, bald Bauministerin, oder Karsten Wildberger, Ex-CEO und nun Digitalminister. Sie wissen kaum, wohin sie ihre Köpfe zuerst wenden sollen. Umringt, begutachtet und begehrt.
Bei einigen Ministerinnen und Ministern sieht es so aus, als diktiere man sich gegenseitig die Handynummern ins Smartphone, bei Wildberger und Boris Pistorius etwa. Man lernt sich ja erst kennen, ein bisschen wie bei einer Einschulung. Es ist ein aufgeregtes Durcheinander, rund 24 Stunden, bevor es nach der Kanzlerwahl am Dienstagmittag für die neue Regierung dann wirklich losgeht.
Söder kann es nicht lassen
Einer kann es am Montag dann aber doch nicht lassen, noch einmal zu zucken. Die Veranstaltung neigt sich dem Ende entgegen, Merz hat den Koalitionsvertrag schon feierlich unterschrieben, Klingbeil und Esken auch. Fehlt nur noch – Markus Söder.
Er steht als einziger noch hinter seinem Rednerpult. Er blickt ins Publikum, dorthin, wo vor allem die Genossen sitzen. Er grinst. Er hat eine Idee. „Wenn ich jetzt nicht unterschreibe, ist schlechte Stimmung bei Euch“, ruft er. Gelächter aus dem Reihen der SPD.
Söder sieht vergnügt aus, dann setzt er sich in Bewegung. War nur ein Spaß. Fürs Erste jedenfalls.
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