Koalitionsvertrag Wie viel Union, wie viel SPD steckt in der Großen Koalition?

185 Seiten voller Vorhaben und Vorschläge hat die zukünftige schwarz-rote Bundesregierung zusammengetragen. WirtschaftsWoche Online analysiert, wer sich in der nächtlichen Schlussrunde durchgesetzt hat.

Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (l) paraphieren im Reichstag in Berlin den Koalitionsvertrag. Quelle: dpa

Es fängt schon mit dem Titel an. „Deutschlands Zukunft gestalten“ steht als Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Eine bemerkenswerte Null-Botschaft. Nicht einmal auf die sonst so beliebten Zusätze sozial, gerecht, innovativ oder fortschrittlich haben sich die Unterhändler offenbar einigen können. Die Zukunft gestalten – ja, wer wollte das nicht? Wer würde das von einer Bundesregierung nicht erwarten? Die Frage ist nur: wie?

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa
Brun-Hagen Hennerkes angela merkel Quelle: dpa
Die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de sieht die Transparenz-Bemühungen der Großen Koalition insgesamt kritisch, begrüßt aber die Ankündigung von CDU, CSU und SPD, die Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung gesetzlich zu regeln. "Nach Jahren der Blockade werden die Politiker endlich in eigener Sache aktiv, das war überfällig", so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. Auch die Pläne von Union und SPD, eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in die Wirtschaft einzuführen, begrüßt Hackmack. "Der skandalöse 'Fall von Klaeden', bei dem ein Staatssekretär von einem Tag auf den anderen zum Cheflobbyisten eines großen Autokonzerns wird, hat den dringenden Handlungsbedarf deutlich gemacht." Insgesamt hält abgeordnetenwatch.de die Transparenz-Anstrengungen von CDU, CSU und SPD aber für nicht zufriedenstellend. "Die wenigen positiven Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Große Koalition in sehr vielen Punkten die Hände in den Schoß legt", kritisiert Hackmack. Quelle: imago / Müller-Stauffenberg
Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag lässt die Verteilung der Ministerien und den Zuschnitt der Ressorts offen. Das bestätigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwochmorgen nach Ende der gut 17-stündigen Verhandlungen in Berlin. Die Festlegungen sollten erst nach dem für Mitte Dezember geplanten SPD-Mitgliedervotum erfolgen. In der SPD gibt es Befürchtungen, eine vorzeitige Nominierung könnte bei der Mitgliederbefragung den Eindruck erwecken, es gehe vorrangig um Posten für bestimmte Politiker. Quelle: dpa
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich sicher gezeigt, dass die SPD-Mitglieder dem Regierungsbündnis zustimmen werden. „Die Mitglieder der SPD werden stolz auf das sein, was wir für die Menschen in Deutschland in diesem Koalitionsvertrag erreicht haben“. Er sprach von einem „Koalitionsvertrag für die "kleinen Leute"“ und einer „Koalition für große Aufgaben“. Zum Verhandlungsablauf sagte er: „Das war 'ne faire Veranstaltung, für die ich mich ausdrücklich bedanken will.“ Quelle: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen: "Es ist sehr interessant, wie man einen gleichen Sachverhalt so unterschiedlich betrachten kann. Das ist ja das Spannende am Leben.“ Zum Vertrag selbst sagte sie: „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern.“ Im Mittelpunkt stünden solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit. Die CDU werde zentrale Wahlkampfversprechen umsetzen. Dazu gehöre, dass es keine Steuererhöhungen gebe. Quelle: REUTERS
Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, teilte am frühen Morgen per Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Knoten durch! Einigung erreicht.“ Quelle: dpa
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, der Koalitionsvertrag „spiegelt das Wahlergebnis wieder“. Man habe hart, aber fair mit den Sozialdemokraten verhandelt. Er selbst gilt als möglicher künftiger Verkehrsminister. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich nach 17-stündigen Schlussverhandlungen über eine große Koalition von Union und Sozialdemokraten zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagte sie am Mittwochmorgen in Berlin. Zwar hätte sich die SPD mehr Investitionen in die Infrastruktur erhofft, erklärte sie. Dafür sei aber - ohne eine Steuer für Spitzenverdiener - nicht ausreichend Geld vorhanden. „Nun müssen wir das hinkriegen mit den Mitteln, die wir haben. Wir sehen uns aber einem soliden Haushalt verpflichtet.“ Quelle: dpa
Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzenden Ralf Stegner (SPD) stimmte ihr zu. Er werde den Mitgliedern seiner Partei ein Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union empfehlen. „Ich glaube, wir haben eine ganze Menge erreicht“, sagte er am Mittwochmorgen. Man sei nah an den beim Parteikonvent aufgestellten zehn Kernforderungen gelandet. Quelle: dpa
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte am frühen Morgen: „Mit dem Gesamtergebnis kann man auf jeden Fall leben.“ Quelle: dpa Picture-Alliance
Johanna Wanka Quelle: AP
Es werde keine Steuererhöhungen geben, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner am Mittwochmorgen nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Quelle: dpa
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte: „Das Gesamtpaket ist so sozialdemokratisch, dass wir unseren Mitgliedern die Zustimmung empfehlen müssen.“ „Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar“, ergänzte Lauterbach am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder in der geplanten Befragung zustimmen werden. „Das wird ein sehr hartes Stück Arbeit werden. Es gibt viele Vorbehalte, auch zu Recht.“ Der Basis müsse aber klar gemacht werden: „Wenn wir die Punkte nicht mittragen, dann fallen alle diese Verbesserungen weg.“ Quelle: dpa


Finanzen & Haushalt

Klar ist: Den vorher gesteckten zusätzlichen Finanzrahmen von 15 Milliarden Euro, den mittelfristige Planung und Steuerschätzung hergaben, haben die Koalitionäre vergangene Nacht überschritten. Wie das ohne neue Schulden und höhere Steuern tatsächlich zu finanzieren sein soll, darüber schweigt sich das Papier aus. Das Tableau listet „prioritäre Maßnahmen“ in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro auf, bleibt aber bisweilen sehr vage: Die Kommunen sollen sofort mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden; wann die ebenfalls versprochene Übernahme von Eingliederungskosten für Behinderte in Höhe von satten fünf Milliarden kommen wird, ist hingegen offen. Weitere sechs Milliarden Entlastung bis 2017 bekommen Länder und Gemeinden, um in ihre Bildungsstätten von den Kitas bis zu den Hochschulen zu investieren. Straße, Schiene und Wasserstraßen erhalten insgesamt fünf Milliarden, die Städtebauförderung 600 Millionen. Die Rentenkasse wird mit zwei Milliarden mehr bezuschusst, drei Milliarden investiert der Bund in außeruniversitäre Forschung.

Gewinner der Finanzverhandlungen sind deshalb weder Union noch SPD, sondern die Länder. Denn im Finanzteil des Vertrages gibt es noch den zusätzlichen Passus, dass  „in dieser Legislaturperiode zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden“. Die Teilnahme der Ministerpräsidenten hat sich schon gelohnt.

Fazit: Schwarz-Rot konnte sich nur bedingt einschränken, Details der Haushaltsplanung bleiben dennoch offen. Die Prioritäten-Liste dürfte einige Luftbuchungen enthalten.

Mindestlohn

Über kaum etwas haben Konservative und Sozialdemokraten so lange gerungen wie über Details zum Mindestlohn. Die Einigung trägt die Züge eines klassischen Kompromisses: Die SPD bekommt die 8,50 Euro ab dem 1. Januar 2015 als Trophäe, um Basis und Gewerkschaften befriedigen zu können. Die Union konnte durchsetzen, dass bestehende Tarifverträge mit geringeren Löhnen bis Ende 2016 weiterlaufen dürften und Abweichungen der Tarifpartner nach unten ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt möglich sind. Alles andere hätte den schönen Bekenntnissen zur Tarifautonomie auch Hohn gesprochen.

Brisant hingegen: Im Vorentwurf des Vertrages von Montagnacht gab es jedoch noch explizite Ausnahmen für Azubis, Schüler, Studenten und Praktikanten. Der Passus war Konsens, ist aber nun gestrichen geworden. Auf andere problematische Bereiche des Arbeitsmarktes, etwa Erntehelfer, wird auch nur noch kurz und nichts sagend Bezug genommen.

Die Wirkungen des Mindestlohn-Kompromisses dürften deshalb mittelschwer ausfallen: Die Anpassungsfristen nehmen der Untergrenze die härteste Wucht und lassen die Tarifentwicklungen der letzten Zeit weiter wirken. Völlig offen allerdings ist, was die 8,50 Euro für Azubis und Praktikanten bedeuten werden. Zudem gibt es keine konkrete Öffnungsklausel für Ostdeutschland.

Fazit: Der jetzt beschlossene Mindestlohn wird ein Experiment – mit hohem wirtschaftlichem Risiko.

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