Koalitionsvertrag: Wie viel Union, wie viel SPD steckt in der Großen Koalition?
Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (l) paraphieren im Reichstag in Berlin den Koalitionsvertrag.
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Es fängt schon mit dem Titel an. „Deutschlands Zukunft gestalten“ steht als Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Eine bemerkenswerte Null-Botschaft. Nicht einmal auf die sonst so beliebten Zusätze sozial, gerecht, innovativ oder fortschrittlich haben sich die Unterhändler offenbar einigen können. Die Zukunft gestalten – ja, wer wollte das nicht? Wer würde das von einer Bundesregierung nicht erwarten? Die Frage ist nur: wie?
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“.
Foto: dpaDer Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet.
Foto: dpaAuch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen."
Foto: dpaDer neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen.
Foto: dpa„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen.
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Foto: dapdAuch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel.
Foto: dpaDie etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen.
Brun-Hagen Hennerkes (r), Vorstand der Stiftung Familienunternehmen: „Konnten wir mehr als einen Kompromiss erwarten? Umso bemerkenswerter ist es, dass es Angela Merkel im Koalitionsvertrag gelingt, bei Steuern, Haushalt und Europa die Weichen richtig zu stellen. Es gibt keine Steuererhöhungen, auf neue Schulden wird weitgehend verzichtet und die Eigenverantwortung der Staaten in Europa für ihre Staatshaushalte bleibt. Dafür gilt ihr Respekt. Die dritte Regierung unter Frau Merkel könnte also die große Koalition der Vernunft werden – der Konjunktiv ist wichtig. Dafür müssen die Versäumnisse des Koalitionsvertrags auf entscheidenden Feldern in der Umsetzung ausgemerzt werden. Die künftige Regierung bietet den Betrieben noch immer keine Perspektive auf sicheren und preislich konkurrenzfähigen Strom. Nur dann bleiben Industrie und ihre Jobs in Deutschland erhalten. Dazu addiert sich eine Batterie ärgerlicher, weil unnötiger Einzelvorhaben im Arbeitsrecht, die die Arbeit hierzulande für die Unternehmen teurer und unflexibler machen. Aus Sicht der Familienunternehmen springt das Signal für die Wirtschaft damit nicht auf Rot. Aber es steht auf Gelb.“
Die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de sieht die Transparenz-Bemühungen der Großen Koalition insgesamt kritisch, begrüßt aber die Ankündigung von CDU, CSU und SPD, die Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung gesetzlich zu regeln. "Nach Jahren der Blockade werden die Politiker endlich in eigener Sache aktiv, das war überfällig", so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. Auch die Pläne von Union und SPD, eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in die Wirtschaft einzuführen, begrüßt Hackmack. "Der skandalöse 'Fall von Klaeden', bei dem ein Staatssekretär von einem Tag auf den anderen zum Cheflobbyisten eines großen Autokonzerns wird, hat den dringenden Handlungsbedarf deutlich gemacht." Insgesamt hält abgeordnetenwatch.de die Transparenz-Anstrengungen von CDU, CSU und SPD aber für nicht zufriedenstellend. "Die wenigen positiven Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Große Koalition in sehr vielen Punkten die Hände in den Schoß legt", kritisiert Hackmack.
Foto: imago / Müller-StauffenbergDer zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag lässt die Verteilung der Ministerien und den Zuschnitt der Ressorts offen. Das bestätigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwochmorgen nach Ende der gut 17-stündigen Verhandlungen in Berlin.
Die Festlegungen sollten erst nach dem für Mitte Dezember geplanten SPD-Mitgliedervotum erfolgen. In der SPD gibt es Befürchtungen, eine vorzeitige Nominierung könnte bei der Mitgliederbefragung den Eindruck erwecken, es gehe vorrangig um Posten für bestimmte Politiker.
Foto: dpaSPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich sicher gezeigt, dass die SPD-Mitglieder dem Regierungsbündnis zustimmen werden. „Die Mitglieder der SPD werden stolz auf das sein, was wir für die Menschen in Deutschland in diesem Koalitionsvertrag erreicht haben“. Er sprach von einem „Koalitionsvertrag für die "kleinen Leute"“ und einer „Koalition für große Aufgaben“. Zum Verhandlungsablauf sagte er: „Das war 'ne faire Veranstaltung, für die ich mich ausdrücklich bedanken will.“
Foto: APBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen: "Es ist sehr interessant, wie man einen gleichen Sachverhalt so unterschiedlich betrachten kann. Das ist ja das Spannende am Leben.“
Zum Vertrag selbst sagte sie: „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern.“ Im Mittelpunkt stünden solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit. Die CDU werde zentrale Wahlkampfversprechen umsetzen. Dazu gehöre, dass es keine Steuererhöhungen gebe.
Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, teilte am frühen Morgen per Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Knoten durch! Einigung erreicht.“
Foto: dpaCSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, der Koalitionsvertrag „spiegelt das Wahlergebnis wieder“. Man habe hart, aber fair mit den Sozialdemokraten verhandelt. Er selbst gilt als möglicher künftiger Verkehrsminister.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich nach 17-stündigen Schlussverhandlungen über eine große Koalition von Union und Sozialdemokraten zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagte sie am Mittwochmorgen in Berlin. Zwar hätte sich die SPD mehr Investitionen in die Infrastruktur erhofft, erklärte sie. Dafür sei aber - ohne eine Steuer für Spitzenverdiener - nicht ausreichend Geld vorhanden. „Nun müssen wir das hinkriegen mit den Mitteln, die wir haben. Wir sehen uns aber einem soliden Haushalt verpflichtet.“
Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzenden Ralf Stegner (SPD) stimmte ihr zu. Er werde den Mitgliedern seiner Partei ein Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union empfehlen. „Ich glaube, wir haben eine ganze Menge erreicht“, sagte er am Mittwochmorgen. Man sei nah an den beim Parteikonvent aufgestellten zehn Kernforderungen gelandet.
Foto: dpaSPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte am frühen Morgen: „Mit dem Gesamtergebnis kann man auf jeden Fall leben.“
Die amtierende CDU-Bildungsministerin Johanna Wanka sagte nach Abschluss: „Es war ziemlich anstrengend, so lange auf den harten Stühlen im Willy-Brandt-Haus zu warten, aber es hat sich gelohnt.“
Foto: APEs werde keine Steuererhöhungen geben, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner am Mittwochmorgen nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag.
Foto: dpaDer SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte: „Das Gesamtpaket ist so sozialdemokratisch, dass wir unseren Mitgliedern die Zustimmung empfehlen müssen.“ „Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar“, ergänzte Lauterbach am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder in der geplanten Befragung zustimmen werden. „Das wird ein sehr hartes Stück Arbeit werden. Es gibt viele Vorbehalte, auch zu Recht.“ Der Basis müsse aber klar gemacht werden: „Wenn wir die Punkte nicht mittragen, dann fallen alle diese Verbesserungen weg.“
„Es ist vollbracht“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU).
Foto: dpaDer stellvertretende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Koalitionsvertrag als enttäuschend bezeichnet. „Ich habe gehofft, dass die Große Koalition auch große Probleme angeht, aber das ist eine komplette Fehlanzeige“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Vertrag widme sich nicht den zentralen Fragen der Gerechtigkeit in Deutschland. Bartsch kritisierte auch die Einigung auf einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, den die Linke seit langem fordert. Die vereinbarten Ausnahmen seien nicht in Ordnung, sagte er.
Foto: ZB"Wir haben einen guten Koalitionsvertrag", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Foto: dpaDer Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, am Mittwochmorgen im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter: „Keine Reichensteuern, 8,50 Euro Mindestlohn ohne Schlupfloch erst 2017 (!). Gerechtigkeitswende geht anders. Sehe Handschrift der SPD nicht.“
Der CDU-Politiker Peter Altmaier sprach von einem "wunderbaren Ergebnis".
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, manches sei „sicher ganz gut gelungen“. Dazu zählte er den Einstieg in einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen und die Abschaffung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Vorhaben von Union und SPD bei der Rente kritisierte Hofreiter dagegen scharf: „Da wird letztendlich die Zukunft verfrühstückt.“ Die Grünen hätten das Vertragswerk so „selbstverständlich nicht“ unterschrieben, sagte er.
Foto: dpaUnionsfraktionsvize Michael Fuchs hat eingeräumt, dass die Zustimmung zu vielen Punkten im Koalitionsvertrag für die CDU schwierig gewesen sei. „Koalitionsverträge sind Kompromisse und sind nicht Wunschkonzerte“, sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandradio. „Die Punkte müssen wir mitmachen, damit wir eine vernünftige, stabile Regierung bilden können.“ Die Vereinbarung zum gesetzlichen Mindestlohn sei „eine schwierige Entscheidung, die uns nicht gefällt“. Positiv sei dagegen, dass keine Mehrbelastungen auf die Bürger zukämen. „Die Steuern werden nicht erhöht und die Sozialversicherungen auch nicht“, sagte Fuchs.
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Finanzen & Haushalt
Klar ist: Den vorher gesteckten zusätzlichen Finanzrahmen von 15 Milliarden Euro, den mittelfristige Planung und Steuerschätzung hergaben, haben die Koalitionäre vergangene Nacht überschritten. Wie das ohne neue Schulden und höhere Steuern tatsächlich zu finanzieren sein soll, darüber schweigt sich das Papier aus. Das Tableau listet „prioritäre Maßnahmen“ in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro auf, bleibt aber bisweilen sehr vage: Die Kommunen sollen sofort mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden; wann die ebenfalls versprochene Übernahme von Eingliederungskosten für Behinderte in Höhe von satten fünf Milliarden kommen wird, ist hingegen offen. Weitere sechs Milliarden Entlastung bis 2017 bekommen Länder und Gemeinden, um in ihre Bildungsstätten von den Kitas bis zu den Hochschulen zu investieren. Straße, Schiene und Wasserstraßen erhalten insgesamt fünf Milliarden, die Städtebauförderung 600 Millionen. Die Rentenkasse wird mit zwei Milliarden mehr bezuschusst, drei Milliarden investiert der Bund in außeruniversitäre Forschung.
Gewinner der Finanzverhandlungen sind deshalb weder Union noch SPD, sondern die Länder. Denn im Finanzteil des Vertrages gibt es noch den zusätzlichen Passus, dass „in dieser Legislaturperiode zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden“. Die Teilnahme der Ministerpräsidenten hat sich schon gelohnt.
Fazit: Schwarz-Rot konnte sich nur bedingt einschränken, Details der Haushaltsplanung bleiben dennoch offen. Die Prioritäten-Liste dürfte einige Luftbuchungen enthalten.
Mindestlohn
Über kaum etwas haben Konservative und Sozialdemokraten so lange gerungen wie über Details zum Mindestlohn. Die Einigung trägt die Züge eines klassischen Kompromisses: Die SPD bekommt die 8,50 Euro ab dem 1. Januar 2015 als Trophäe, um Basis und Gewerkschaften befriedigen zu können. Die Union konnte durchsetzen, dass bestehende Tarifverträge mit geringeren Löhnen bis Ende 2016 weiterlaufen dürften und Abweichungen der Tarifpartner nach unten ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt möglich sind. Alles andere hätte den schönen Bekenntnissen zur Tarifautonomie auch Hohn gesprochen.
Brisant hingegen: Im Vorentwurf des Vertrages von Montagnacht gab es jedoch noch explizite Ausnahmen für Azubis, Schüler, Studenten und Praktikanten. Der Passus war Konsens, ist aber nun gestrichen geworden. Auf andere problematische Bereiche des Arbeitsmarktes, etwa Erntehelfer, wird auch nur noch kurz und nichts sagend Bezug genommen.
Die Wirkungen des Mindestlohn-Kompromisses dürften deshalb mittelschwer ausfallen: Die Anpassungsfristen nehmen der Untergrenze die härteste Wucht und lassen die Tarifentwicklungen der letzten Zeit weiter wirken. Völlig offen allerdings ist, was die 8,50 Euro für Azubis und Praktikanten bedeuten werden. Zudem gibt es keine konkrete Öffnungsklausel für Ostdeutschland.
Fazit: Der jetzt beschlossene Mindestlohn wird ein Experiment – mit hohem wirtschaftlichem Risiko.
Angela Merkel
Die Bundeskanzlerin bleibt als Anführerin der Großen Koalition im Kanzleramt. Merkel hat die Union zu dem beeindruckenden Wahlsieg geführt (über 40 Prozent der Stimmen) und hat innerhalb der Partei keine Konkurrenz. Die SPD ist der Juniorpartner in der Koalition.
Foto: dpaPeter Altmaier
Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wird Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden. Der 55-jährige Saarländer soll bereits seit Wochen über den Wechsel Bescheid wissen, hieß es. Seine kommunikativen Fähigkeiten und seine guten Kontakte zu den Sozialdemokraten sollen ausschlaggebend gewesen sein für die Koordinierungsfunktion im Kanzleramt.
Neben Altmaier ziehen die Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Staatsminister Helge Braun ins Bundeskanzleramt ein. Ein beamteter Staatssekretär für Geheimdienste ist noch nicht bekannt.
Foto: REUTERSDie Minister
Sigmar Gabriel
2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden.
Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar.
Frank-Walter Steinmeier
… der Außenminister. Frank-Walter Steinmeier wird das Amt offenbar ein zweites Mal übernehmen. Bereits von 2005 bis 2009 vertrat der SPD-Mann Deutschland in der Welt. So gut, dass er zeitweise der populärste Politiker Deutschlands war. Als Kanzlerkandidat scheiterte er 2009 und musste in die Opposition. Nun darf er ein zweites Mal Verantwortung im Auswärtigen Amt übernehmen.
Foto: dpaThomas de Maizière
Die Drohnen-Affäre hat den guten Ruf des Verteidigungsministers ein wenig beschädigt. So sehr, dass er wohl keine Ambitionen mehr auf das Kanzleramt in der Nach-Merkel-Ära hat. Er wird künftig Innenminister.
Foto: dpaWolfgang Schäuble
Das Finanzministerium ist eines der Schlüsselressorts in der Regierung. Hier wird nicht nur die Steuer- und Ausgabenpolitik gestaltet, sondern auch Außenpolitik betrieben. Schließlich bereiten die Finanzminister der Euro-Zone die europäischen Gipfeltreffen vor und geben die finanzpolitischen Leitlinien vor. Der deutsche Finanzminister bestimmt maßgeblich mit, was in Europa passiert. Die CDU wollte daher das Ressort unbedingt halten. Die SPD gab schließlich nach, auch weil sie keinen passenden Kandidaten in ihren Reihen hat.
Foto: APUrsula von der Leyen
Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU).
Foto: dpaHeiko Maas
Für Heiko Maas ist der Umzug ins Bundesjustizministerium so etwas wie eine letzte Chance nach vielen erfolglosen Anläufen im Saarland. Künftig wird das Justizministerium auch den Verbraucherschutz umfassen. Dreimal bewarb er sich für die SPD um das Amt des Regierungschefs in Saarbrücken, dreimal zog er den Kürzeren. Der gebürtige Saarländer Maas gilt als nüchterner Analytiker. Von 1999 bis 2012 stand er an der Spitze der saarländischen Landtagsfraktion, seit 2000 führt er auch die Landes-SPD. 1998 übernahm er als damals jüngster Minister in Deutschland das Umweltministerium - wenngleich nur kurz, denn die SPD musste bereits ein Jahr später bei der Wahl der absoluten CDU-Mehrheit weichen. Aber Triathlet Maas hatte einen langen Atem, machte weiter, führte von 1999 bis 2012 die SPD-Fraktion, nach vier vergeblichen Anläufen steuert der SPD-Landesvorsitzende in der schwarz-roten Koalition derzeit das Wirtschaftsministerium. Für den neuen Job auf der Regierungsbank ist er als studierter Jurist mehr oder weniger vorbereitet.
Hermann Gröhe
Der derzeitige CDU-Generalsekretär wird neuer Bundesgesundheitsminister. Die Staatssekretäre an seiner Seite werden die Tübingerin Annette Widmann-Mauz (CDU), Ingrid Fischbach (CDU) und Karl-Josef Laumann.
Foto: dpaAndrea Nahles
Die Literaturwissenschaftlerin ist seit 2009 Generalsekretärin. Nun soll sie das Arbeit- und Sozialministerium übernehmen. Sie hat erst den Wahlkampf organisiert, dann die Koalitionsverhandlungen, schließlich den Mitgliederentscheid über die große Koalition. Zeit für ihre kleine Tochter Ella Maria und ihren Mann daheim auf einem Hof in der Eifel hat sie zurzeit wenig. „Ich war in meinem ganzen Leben noch nie so zufrieden“, sagte sie nach ihrer Elternzeit. Die frühere Juso-Chefin zählt längst nicht mehr zu den Parteilinken. Intern ist sie nicht unumstritten, wurde zuletzt mit schlechtem Ergebnis wiedergewählt. Hat vehement für den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gekämpft.
Foto: dpaBarbara Hendricks
Sie war in ihrer bisherigen politischen Laufbahn vor allem eine Frau der Zahlen und wird jetzt das Umwelt- und Bauministerium übernehmen. In Düsseldorf arbeitete die 61-Jährige fast zehn Jahre lang als Sprecherin für die SPD-Finanzminister der NRW-Landesregierung. Schon vier Jahre nach ihrer ersten Wahl in den Bundestag wurde sie 1998 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Bis 2007 arbeitete sie auf diesem Posten mit den SPD-Finanzministern Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peers Steinbrück zusammen. Seit Oktober 2007 ist Hendricks, die aus Kleve am Niederrhein stammt, Schatzmeisterin der SPD. Eine Aufgabe, bei der sie als Chefin des Unternehmensbereichs der SPD „viele unternehmerische Entscheidungen treffen“ müsse, schreibt Hendricks auf ihrer Homepage. Kontakt zu Umweltpolitik hatte Hendricks Anfang der 1990er Jahre in Nordrhein-Westfalen. Von 1991 bis 1994 leitete die promovierte Historikerin im Düsseldorfer Umweltministerium das Referat für grenzüberschreitende Studien.
Johanna Wanka
Die Nachfolgerin von Anette Schavan im Amt der Bildungsministerin war nur wenige Monate im Dienst. In der kurzen Amtszeit wusste sie durchaus zu überzeugen - sie bleibt auch in Zukunft Bildungsministerin.
Als Staatssekretäre stehen ihr Stefan Müller (CSU) und Thomas Rachel (CDU) zur Seite.
Foto: dpaManuela Schwesig
Zwei Mal war die Ostdeutsche Mitglied in den Schattenkabinetten der SPD. Nun gilt der Sprung in das Kabinett als sicher. Schwesigs Wort hat Gewicht: in der SPD und in den Koalitionsverhandlungen. Dort leitet sie die Arbeitsgruppe, die sich um die Familienpolitik Gedanken macht. Nun wird sie Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Schwesig ist damit die Nachfolgerin von Ex-Familienministerin Kristina Schröder.
Foto: dpaAlexander Dobrindt
Vom Generalsekretär zum vielleicht wichtigsten Statthalter des Parteivorsitzenden in Berlin: Alexander Dobrindt soll für die CSU und Horst Seehofer künftig in noch wichtigerer Rolle in Berlin agieren: als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es ist das wichtigste der drei Ressorts der CSU in der neuen Regierung. Die wohl wichtigste Aufgabe lautet: die Pkw-Maut durchsetzen.
Vor knapp fünf Jahren, Anfang 2009, kannte den Oberbayern noch kaum jemand - als Seehofer den damals etwas fülligen Bundestagsabgeordneten als neuen Generalsekretär vorstellte. Inzwischen ist Dobrindt eines der bekanntesten CSU-Gesichter überhaupt. Allerdings ist das heute ein anderer Dobrindt. Allein äußerlich: Dobrindt hat sich irgendwann nicht nur eine neue, moderne Brille zugelegt, sondern geradezu dramatisch abgenommen: Rund 20 Kilogramm habe er abgelegt, erzählte er einmal.
An seiner Seite gehen als Staatssekretäre auch Dorothee Bär (CSU), Katharina Reiche und Enak Ferlemann (beide CDU) in das Verkehrsministerium.
Foto: dpaGerd Müller
Nach acht Jahren als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium steigt der promovierte Wirtschaftspädagoge überraschend zum Entwicklungsminister auf. Müller war im Herbst 2008 schon einmal als Agrarminister gehandelt worden: Damals wechselte Horst Seehofer aus dem Agrarressort als Ministerpräsident nach Bayern. Die Stelle im Landwirtschaftsministerium bekam dann aber Parteifreundin Ilse Aigner. Erste Erfahrungen in internationaler Politik sammelte Müller als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 1989 bis 1994. Im Agrarministerium war er mit Themen der Welternährung befasst. Mitglied des Bundestags ist der auf dem elterlichen Bauernhof aufgewachsene CSU-Politiker seit 1994 als Abgeordneter des Wahlkreises Oberallgäu, Kempten, Lindau. Müller hat zwei Kinder.
Christian Schmidt (CSU) und Hans-Joachim Fuchtel werden als Staatssekretäre künftig ebenfalls im Entwicklungsministerium arbeiten.
Foto: dpaHans-Peter Friedrich
Der Innenminister wechselt ins weniger bedeutende Agrar-Ressort, denn es muss den Verbraucherschutz ans Justizministerium abgeben. Der Franke hatte dem Vernehmen nach die Wahl, sich auch für das Entwicklungshilfe-Ressort zu entscheiden. Als Nachfolger seiner nach Bayern gewechselten Parteifreundin Ilse Aigner leitet Friedrich nun ein Ministerium, das nur noch für Ernährung und Landwirtschaft zuständig ist. Für den Verbraucherschutz ist nun das SPD-geführte Justizministerium zuständig. CSU-Chef Seehofer hatte Friedrich noch im August eine Job-Garantie gegeben, bekannte sich aber zuletzt nicht mehr so offen zu dem im Umgang freundlichen Bayern. In der NSA-Abhöraffäre wurde Friedrich eine zu weiche Haltung gegenüber den USA vorgehalten. Friedrich studierte Wirtschaftswissenschaften und Volkswirtschaft. Besonders gern war er CSU-Landesgruppenchef.
Als Staatssekretäre werden ihn in seinem Ministerium Peter Bleser (CDU) und Maria Flachsbarth (CDU) unterstützen.
Foto: dpaDie Staatsminister
Aydan Özoguz
Die Bundestagsabgeordnete wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz nehmen.
Foto: dpaDorothee Bär
Die CSU darf in der neuen Bundesregierung nach Angaben aus Parteikreisen drei Parlamentarische Staatssekretäre stellen. Die bisherige Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär übernimmt diesen Posten im neuen Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Foto: dpaIris Gleicke
Die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete wird die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung. Die 49-jährige Bauingenieurin folgt Christoph Bergner (CDU) nach. Ihr Amt im Rang einer Parlamentarischen Staatssekretärin wird künftig im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt, das Gabriel leiten wird. Bisher war der Ostbeauftragte beim Bundesinnenministerium angegliedert. Gleicke sitzt seit 1990 im Bundestag und war von 2002 bis 2005 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bau- und Verkehrsminister.
Brigitte Zypries
Die SPD-Politikerin übernimmt den Posten der Parlamentarischen Staatssekretärin für IT und Raumfahrt im Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel.
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Mit Gleicke und Zypries geht auch der SPD-Politiker in das Ministerium für Wirtschaft und Energie.
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Der EZB-Direktor wird überraschend Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Das sagte SPD-Chef Gabriel am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD.
Foto: dpaMonika Grütters
Die bisherige Vorsitzende des CDU-Kulturausschusses übernimmt das Amt der Kulturstaatsministerin.
Foto: dpaSteffen Kampeter
Im Ministerium von Wolfgang Schäuble übernimmt Steffen Kampeter den Posten als Parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen.
Foto: dpaMichael Roth
Der Generalsekretär der hessischen SPD geht ebenfalls nach Berlin. Er wird Staatsminister im Auswertigen Amt.
Foto: dpaMaria Böhmer
Für die CDU zieht die Vorsitzende der Frauen Union der CDU in das Auswertige Amt ein.
Foto: dpaOle Schröder
Der CDU-Politiker bleibt für seine Partei als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Auch Günter Krings übernimmt das Amt.
Foto: dapdAnette Kramme
Die SPD-Politikerin aus Byern soll Parlamentarische Staatssekretärin für den Bereich Arbeit und Soziales werden.
Foto: dpaGabriele Lösekrug-Möller
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gabriele Lösekrug-Möllerwird Parlamentarische Staatssekretärin für den Bereich Arbeit und Soziales.
Foto: dpaMichael Meister
Ebenfalls als Parlamentarischer Staatssekretär wechselt der Unionsfraktionsvize Michael Meister in das Finanzministerium.
Foto: dapdUlrich Kelber
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (Archivbild von 2008) soll Parlamentarischer Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium werden.
Foto: dpaChristian Lange
Mit ihm wechselt der baden-württembergische SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange (Archivbild von 2005) als Parlamentarischer Staatssekretär in das Justiz- und Verbraucherschutzministerium.
Foto: dpaKarl-Josef Laumann
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, bezieht als beamteter Staatssekretär das Amt des Bevollmächtigten für Pflege und Patienten im Bundesgesundheitsministerium.
Foto: dpaElke Ferner
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Elke Ferner, wird Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium.
Foto: dpaCaren Marks
Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren Frauen und Jugend zieht ebenfalls ins Bundesfamilienministerium ein.
Foto: dpaFlorian Pronold
Der Landesvorsitzender der Bayern SPD hat ordentlich für den Koalitionsvertrag geworben. Nun zieht er selbst als Parlamentarischer Staatssekretär in das Ministerium für Umwelt und Bau ein.
Foto: dpaRita Schwarzelühr-Sutter
Die SPD-Politikerin aus Baden-Württemberg soll ebenfalls Parlamentarische Staatssekretärin im neu zugeschnittenen Umwelt- und Bauministerium werden.
Foto: dpaWeitere Personalien
Thomas Oppermann
Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann soll Steinmeier als Fraktionschef nachfolgen. Stimmt die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zu, soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt werden, auch Ernennung und Vereidigung der Minister sind dann geplant.
Foto: dpaRonald Pofalla
Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Er möchte sich mehr auf sein Privatleben konzentrieren. Mehrere Versuche der Kanzlerin, ihren 54-jährigen Vertrauten noch umzustimmen, seien ohne Ergebnis geblieben.
Peter Tauber
Der 39-jährige hessische Bundestagsabgeordnete soll neuer CDU-Generalsekretär werden. Das erfuhren das „Handelsblatt“ und die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Parteikreisen in Berlin. Tauber gehört zu der Gruppe jüngerer Christdemokraten, die eine einseitige Belastung ihrer Generation durch den schwarz-roten Koalitionsvertrag beklagt hatten.
Foto: dpaAndrea Voßhoff
Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden - als erste Frau in dem Amt. Auf diese Personalie einigte sich das neue Kabinett am Dienstag in seiner ersten Sitzung in Berlin, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Der Bundestag solle bereits an diesem Donnerstag über die Neubesetzung des Postens entscheiden, kündigte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) an. Das Parlament wählt die Bundesdatenschutzbeauftragte auf Vorschlag der Regierung. Die 55-Jährige soll damit Peter Schaar nachfolgen, der am Dienstag den letzten Arbeitstag seiner zehnjährigen Amtszeit hatte.
Rente
Hier haben beide Seiten heftig zugelangt, auf Kosten der Beitragszahler und der zukünftigen Generation. Die zwei Milliarden Zuschuss für die Rentenkasse werden nicht im mindestens ausgleichen, was die große Koalition an Leistungen draufpackt – vor allen an solchen, die zwingend per Steuern bezahlt werden müssten.
Aller Rhetorik zum Trotz: Die neue große Koalition relativiert die Reformgroßtat ihres Vorgängers (2005-2009), die Rente mit 67 wird eingeschränkt. Das ist fatal. Wer zukünftig 45 Beitragsjahre aufweisen kann (inklusive Zeiten der Arbeitslosigkeit), kann zukünftig mit 63 in Rente gehen – ein vollkommen überflüssiges Geschenk für treue SPD-wählende Facharbeiter. Bezahlt wird dafür später. Die höhere Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren sind, ist ebenfalls beschlossene Sache. Kosten ab 2014: satte 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wenigstens die inhaltlich ebenfalls fragwürdige Lebensleistungsrente für Geringverdiener wird auf 2017 verschoben und soll explizit aus Steuermitteln finanziert werden. Vielleicht wird sie nie kommen, wenn die Belastungen der Rentenkasse bis dahin offenbar geworden sind.
Fazit: Anstatt sich Gedanken über die individuelle Ausweitung der Lebensarbeitszeit zu machen, um das Umlagesystem stabil zu halten, nutzt Schwarz-Rot die volle Rentenkasse, um auszuteilen. Schwarz-Rot belastet sehenden Auges ein System, dass schon ohne neue Leistungen erheblich unter Druck steht. Das Rentenkapitel ist ein Tiefpunkt des neuen Vertrages.
Verkehr: Einig waren sich alle: Die Infrastruktur braucht mehr Geld. Insgesamt fünf Milliarden Euro werden nun „zusätzlich mobilisiert“, heißt es im Papier. Pro Jahr sind das damit 1,25 Milliarden Euro – deutlich weniger als die von der SPD geforderten zwei Milliarden Euro pro Jahr. Schiene, Straße und Wasserwege müssen sich den Betrag nun teilen – die Haushälter haben sich gegenüber den Verkehrspolitikern klar durchgesetzt. Denn eigentlich sehen die Verkehrspolitiker den Bedarf bei vier Milliarden Euro pro Jahr – so stand es vor kurzem noch schwarz auf weiß in einem der ersten Entwürfe. Mehr Geld als die 1,25 Milliarden Euro soll nun etwa über Nutzerfinanzierung wie die Ausweiterung der Lkw-Maut auf alle Bundessstraßen und die Einführung der Pkw-Maut kommen.
Die Haushälter haben den Verkehrspolitikern in einem weiteren wichtigen Punkt den Wind aus den Segeln genommen. Ursprünglich war geplant, das Geld für Straßen, Schiene und Wasserwege in „verkehrsträgerbezogene Infrastrukturfonds“ zu legen – für Kosteneffizienz und Leistungstransparenz. Das hätte den Vorteil, dass das Geld über mehrere Jahre hinweg für die Infrastruktur gesichert wäre. Daraus wird nun nichts.
Fazit: Innovative Ideen zur Finanzierung der Infrastruktur wurden gestrichen. Stattdessen investiert der Bund nun sogar weniger als erforderlich. Bröckelnde Brücken bleiben damit auch ein Thema für die nächste Bundesregierung 2017.
Pkw-Maut. Die Forderung der CSU hat tatsächlich Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“, heißt es dort. „Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“ Das klingt nach einem Punktsieg der Christsozialen. Doch in Wahrheit zeigt sich, dass man in der Sache keinen Millimeter vorangekommen ist. CSU-Parteichef Horst Seehofer brüllt diese Forderung in gleichem Wortlaut seit Monaten von München gen Berlin. Allein ein Konzept steckt nicht dahinter. CDU-Vizechefin Julia Klöckner ließ daher im Morgenmagazin des ZDF schon mal verlauten: "Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt, aber es wird überprüft." SPD-Verkehrspolitiker Florian Pronold twitterte: „kommt nie“.
Fazit: Placebo-Maßnahme Pkw-Maut beruhigt die Bayern – mehr Geld bringt sie nicht.
Energie
Offiziell bekennen sich beide Seiten zur Energiewende. Doch heraus kommen nicht unbedingt eine effizientere Förderung für Erneuerbare oder klare Ziele, wie die Versorgung in Zukunft aussehen soll. Jede Partei hat Zugeständnisse bekommen und vieles wurde addiert, was nicht unbedingt zusammenpasst.
Der Anteil erneuerbarer Energien an der Erzeugung soll bis 2025 auf bis zu 45 Prozent steigen. Bis 2035 sollen es bis zu 60 Prozent sein. Das ist deutlich weniger, als die SPD wollte. Dafür bekamen die Genossen die Zusage, dass auch noch Windräder an windärmeren Standorten subventioniert werden sollen. Diese Orte meist im Süden der Republik produzieren zu höheren Kosten als Mühlen an der Küste. Doch vor allem rot-grüne Regierungen etwa in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen wollen den Ausbau forcieren, der ohne höhere Vergütung nicht mehr stattfinden würde.
Am Ende einigten sich die Verhandler also auf eine Bremse beim Ausbau, dafür wird der Ausbau jedoch keineswegs effizient oder sparsamer im Umgang mit dem Geld der Stromverbraucher. Die bis zuletzt zwischen Union und SPD umstrittenen Ausbauziele liegen deutlich näher an den Unionsvorstellungen. Die SPD war mit der Forderung von 75 Prozent bis 2030 in die Gespräche gegangen. Derzeit beträgt der Ökostrom-Anteil knapp 25 Prozent. Bisheriges Regierungsziel bis 2020 sind mindestens 35 Prozent.
Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit der Forderung nach Hilfe für bestehende Gas- oder Kohlekraftwerke. Im Vertrag ist nur von einem mittelfristigen Kapazitätsmechanismus die Rede. Der soll kosteneffizient ausfallen. Damit sind Subventionen für Reserve-Kraftwerke, die bei Flaute und Wolken einspringen, nicht ausgeschlossen, aber auch noch nicht fixiert.
Fazit: Auch beim gewaltigen Umbau der Energieversorgung hat es die große Koalition nur zu einem entschiedenen Sowohl-Als-Auch gebracht. Billiger wird es nicht, eher unübersichtlicher. Viel wird davon abhängen, ob die Zuständigkeit für Energie in einem Ministerium gebündelt wird und ob der oder die Ministerin durchsetzungsfähig ist.
Bildung: Wer die Fachpolitiker in der Arbeitsgruppe Bildung sprach, gewann den Eindruck, dass der Bund künftig dauerhaft in die Finanzierung der Hochschulen einsteigen darf. Bislang verbietet dies das Grundgesetz. Doch das wollten die Verhandler ändern, offen sei lediglich die „Ausgestaltung der Grundgesetzänderung“, hieß es in einem früheren Entwurf des Koalitionsvertrages. Nun ist das Ende des Kooperationsverbotes ganz vom Tisch. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen zwar insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich erhalten, doch nur für diese Legislaturperiode. Verlierer sind damit die Hochschulen, die sich mehr Kontinuität in der Grundfinanzierung gewünscht haben. Aber auch die SPD, die das Kooperationsverbot sogar zusätzlich für die Schulen kippen wollte. Ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen ist ebenfalls nicht vorgesehen. Dies hatte die SPD gefordert. Auch beim Bafög muss die SPD kleinbeigeben. Die Sozialdemokraten wollten, dass der Bund die Ausgaben der Länder in Höhe von rund eine Milliarde Euro pro Jahr übernimmt – gestrichen.
Fazit: Hochschulen und Schulen bleiben Sache der Länder. Der Bund gibt zwar mehr Geld – eine dauerhafte Lösung ist damit nicht in Sicht. SPD ist klarer Verlierer.