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Konzertierte Aktion Pflege Mehr Geld für Pflegeberufe, höhere Beiträge für Versicherte

Eine Pflegekraft mit einer älteren Dame in einem Pflegeheim Quelle: dpa

Höhere Löhne und mehr Personal für die Pflege: Die Regierung folgt den Expertenvorschlägen und wertet die Pflegeberufe auf. Außerdem sollen Bedürftige entlastet werden. Fest steht auch: Es wird teurer.

Auch wenn die Parteien der Großen Koalition zurzeit vor allem mit Krisen und der Bewältigung mieser Wahlergebnisse beschäftigt sind – die Minister der Koalition arbeiten noch, sogar im Team über Parteigrenzen hinweg. Die drei Ressortchefs Hubertus Heil (Arbeit, SPD), Jens Spahn (Gesundheit, CDU) und Franziska Giffey (Senioren, SPD) wollen gemeinsam Verbesserungen für Pflegeprofis durchsetzen sowie die finanzielle Last für Hilfebedürftige begrenzen. Die bei der Konzertierten Aktion Pflege heute am Dienstag vorgestellten Forderungen im Auftrag der drei Minister bedeuten vor allem eins: Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden deutlich steigen.

Im Kern übernimmt die Bundesregierung die Forderungen der beauftragten Experten, die bessere Arbeitsbedingungen und mehr Bezahlung für Pflegekräfte im Krankenhaus oder in der Altenhilfe verlangen.

Gefordert wird in dem Bericht, dass der Pflege-Mindestlohn künftig nach Pflegefach- und Pflegehilfskräften unterscheidet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechtfertigt das: „Unser Ziel sind bessere Gehälter über Mindestlöhne, sowohl für Hilfs- als auch für Fachkräfte, und gleiche Bezahlung in Ost und West.“ All das ist bisher noch nicht gesichert. Zudem verlangten bisher noch einzelne Ausbildungsstätten Schulgeld. Das soll bundesweit abgeschafft sein und die Ausbildung vergütet werden. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mehr Geld: „Pflege muss wieder attraktiver werden. Das geht nur mit mehr Personal.“

Zudem soll künftig eine Grenze gelten, über die hinaus Hilfebedürftige keine Kosten mehr tragen müssen. Die Pflegekasse ist eine Teilkaskoversicherung. Das bedeutet bisher, dass nur ein gedeckelter Anteil von der Allgemeinheit mitgetragen, die Betroffenen aber den Rest begleichen müssen. Dieser Maßstab könnte sich nun umdrehen: Bedürftige könnten je nach Einkommen dann geltend machen, dass sie sich nicht mehr leisten können. Darüber hinaus müsste die Pflegeversicherung oder die Sozialhilfe einspringen.

Für Versicherte und Staat wird es teurer

Wo das verlangte Geld herkommen soll, darüber bestand in der Expertengruppe offenbar keine Einigkeit. Denkbar wären höhere Beiträge, Steuergeld oder auch eine Einbeziehung von privat Pflegeversicherten in die soziale Versicherung.

Die Pflegeversicherung hat 2018 bereits ein Minus von rund 3,5 Milliarden Euro gemacht und auf ihre Reserve zurückgreifen müssen. Zuvor war die Versicherung erst umgestellt worden – die Pflege wird seither nicht mehr nach Minuten abgerechnet. Maßstab soll seither sein, dass Hilfebedürftige am sozialen Leben halbwegs weiter teilnehmen können. Die Umstellung brachte vor allem Altersverwirrten mehr Geld. 

Dreimal seit 2015 ist der Pflegebeitrag bereits erhöht worden. 2015 auf 2,35 Prozent des Lohns (2,6 Prozent für Kinderlose), 2017 dann auf stieg der Satz auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose). Anfang dieses Jahres kletterte der Beitrag nochmals auf 3,05 Prozent (3,3 Prozent).Trotz dieser zusätzlichen Einnahmen schrumpfte die Rücklage der Pflegekasse 2018 auf etwa 3,37 Milliarden Euro. Der um 0,5 Punkte höhere Beitragssatz bringt nach Regierungsschätzung jährlich aber bereits etwa 7,6 Milliarden Euro Extraeinnahmen.

Klamme Kassen, chronischer Personalmangel

Die Kosten für Pflege steigen also bereits heute durch eine Ausweitung der Leistungen deutlich. Nun dürften demnächst Verbesserungen für die Hilfeprofis zu Buche schlagen. Experten argumentieren seit Jahren, dass sowohl mehr finanzielle Unterstützung für Betroffene als auch bessere Arbeitsbedingungen für Profis in der Pflege notwendig seien.

2017 waren 3,3 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen, 2045 sollen wegen der steigenden Lebenserwartung Schätzungen zufolge fünf Millionen Menschen sein. Bereits heute fehlen jedoch Pflegkräfte. Im Jahresschnitt 2018 gab es nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bei knapp 15.100 gemeldeten Stellenangeboten für examinierte Altenpfleger nur 2900 arbeitslose Fachkräfte, die Zahl der arbeitslosen Spezialisten und Experten lag bei unter 200. Die Folge: Inzwischen dauere es 183 Tage, bis Heimbetreiber eine frei gewordene Stelle neu besetzt hätten, zwölf Tage länger als 2017.

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