Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Kanzlerfähigkeit der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock in Frage gestellt. „Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass Baerbock Kanzlerin kann“, sagte Merz im Podcast „Die Wochentester“ des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Die Grünen seien „ganz überwiegend eine Ein-Themen-Partei“. Auch fehle Baerbock bis auf die Tatsache, dass sie Völkerrecht studiert habe, jede internationale Erfahrung. „Dass dies dem Zeitgeist entspricht, mag sein. Ich möchte dem Zeitgeist nicht folgen, ich möchte den Zeitgeist mitbestimmen“, fügte Merz hinzu.
Der Bundesvorstand der Grünen hatte Baerbock am Montag als Kanzlerkandidatin nominiert. Sie muss noch auf einem Parteitag bestätigt werden. Die Grünen hatten sich angesichts der hohen Umfragewerte von mehr als 20 Prozent erstmals für eine Kanzlerkandidatur entschieden.
Im „Spiegel“ sagte Merz, die Nominierung Baerbocks habe ihn nicht überrascht. Ihr Ko-Parteichef Robert Habeck wäre aus seiner Sicht zu riskant gewesen. „Der Mann hat einfach zu viele Wissenslücken.“ Baerbock sei eine „sehr ernsthafte Gegnerin“, räumte Merz ein.
Er betonte aber auch: „Die mangelnde Berufs- und Regierungserfahrung spricht einfach gegen sie. Außerdem sind die Grünen immer noch zu sehr auf das Thema Ökologie verengt und zu wenig trittfest in anderen Themen.“
Mitgliedschaftsanträge bei der CSU boomen
Merz, der in der Kanzlerkandidatenfrage der Union CDU-Chef Armin Laschet unterstützt hatte, warnte CDU/CSU davor, von einer populistischen Bewegung zu träumen. „Es ist ein Wert an sich, dass CDU und CSU zwei selbstständige Parteien in einer Union sind und keine diffuse Bewegung, die auf einen Anführer setzt, dem alle hinterherlaufen“, sagt Merz dem „Spiegel“.
Man sehe in einigen Nachbarländern, wie riskant es sei, wenn aus Parteien Bewegungen würden. „Schauen Sie nach Österreich oder Frankreich. Das mag für eine gewisse Zeit funktionieren. Aber wenn es schiefgeht, wenn der Anführer scheitert oder abtritt und ein breiteres Angebot in der politischen Mitte plötzlich fehlt, dann wird es für das ganze Land brandgefährlich“, mahnte Merz.
Der Sauerländer rief unterdessen die CDU-Mitglieder dazu auf, nicht aus der Partei auszutreten. „Wir haben derzeit sehr viele Austritte in den Kreisverbänden der CDU. Ich möchte deshalb an dieser Stelle sagen: Bitte bleiben Sie in der CDU, es kommen auch wieder bessere Zeiten. Jetzt müssen wir gemeinsam für ein gutes Bundestagswahlergebnis kämpfen“, twitterte er am späten Donnerstagabend.
Indes ist nach der Niederlage von CSU-Chef Söder gegen den CDU-Vorsitzenden Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur die Nachfrage nach einer Online-Mitgliedschaft bei der CSU stark angestiegen. CSU-Generalsekretär Markus Blume bestätigte der „Bild“-Zeitung, dass in der Münchner CSU-Landesleitung allein am Donnerstag mehr als 1000 Anträge auf Online-Mitgliedschaft eingegangen seien. Man komme bei der Bearbeitung derzeit kaum hinterher, teilte die CSU am Donnerstag auf Nachfrage mit.
Die CSU bietet schon seit September 2020 Online-Mitgliedschaften an, und das bundesweit. CSU-Online-Mitglieder können sich digital in die Parteiarbeit einbringen, sie bekommen nach Parteiangaben einen exklusiven Zugang zu Informationen, können sich an Online-Umfragen und -Schulungen beteiligen und an digitalen Parteievents teilnehmen.
Es gibt aber einen ganz zentralen Unterschied zur „normalen“ Mitgliedschaft: Anders als ein Vollmitglied gehört ein Online-Mitglied keinem Ortsverband der CSU an und hat kein innerparteiliches Stimmrecht.
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