Die Bundesregierung will Deutschland weltweit führend machen in Künstlicher Intelligenz (KI). Doch die dafür eingeplanten Mittel bleiben liegen: Von den rund 215 Millionen Euro, die 2020 verfügbar waren, haben die Ministerien nur 137 Millionen Euro abgerufen. Damit wurden rund 77,7 Millionen KI-Fördergelder nicht genutzt, zeigt die Antwort des Forschungsministeriums (BMBF) auf eine Anfrage der Grünen.
Am Geld liegt’s also offensichtlich nicht, dass Deutschland langsamer als geplant vorankommt mit dem Fortschritt bei der Künstlichen Intelligenz – zumal die Regierung im Rahmen ihrer KI-Strategie eigentlich sogar 500 Millionen Euro pro Jahr für KI ausgeben will, mit den 215 Millionen Euro im vergangenen Jahr aber dann noch nicht einmal die Hälfte veranschlagt und diese wiederum dann noch nicht einmal abgerufen wurde.
„Wenn es in dem Tempo weitergeht, dauert es 35 Jahre, bis das Geld ausgegeben ist“, sagt Anna Christmann, innovations- und technologiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag: „Diese Zeit haben wir nicht, wenn wir die Klimakrise aufhalten und geopolitisch unsere eigenen Regeln setzen wollen“, mahnt Christmann, die mit ihrer Fraktion gerade eine eigene KI-Strategie verabschiedet hat, denn: „Die KI-Strategie der Bundesregierung gescheitert.“
Das Finanzministerium ließ zehn Millionen Euro liegen
Besonders wenige KI-Millionen abgerufen hat 2020 im Vergleich beispielsweise das Arbeitsministerium (BMAS): Lediglich 6,5 Millionen der 31 Millionen Euro wurden für KI-Projekte genutzt. Das Verkehrsministerium (BMVi) gab gerade einmal die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel aus, nur 12,5 Millionen der 26,5 Millionen Euro. Das Finanzministerium rief aus dem Elf-Millionen-Euro-Etat nur 1,5 Millionen Euro ab, das Umweltministerium nur 3,6 Millionen aus seinem 13-Millionen-Topf. Gleiches gilt für das Ministerium mit dem größten KI-Posten: Von den rund 61 Millionen Euro hat das Forschungsministerium nur rund 51 Millionen Euro ausgegeben.
Rückstau gibt es ebenfalls bei den kleineren KI-Etats: Das Landwirtschaftsministerium (BMEL) nutzte von seinen drei Millionen lediglich 400.000 Euro. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM), Monika Grütters (CDU), hatte aus ihrem Eine-Millionen-KI-Budget nur Verwendung für rund 170.000 Euro.
Engpässe wegen fehlender Fachkräfte
Begründetet wird die Zurückhaltung in allen Ressorts mit der Pandemie – obwohl die Krise ja den digitalen Nachholbedarf nur noch mehr verdeutlicht hat. Bedingt durch Corona hätten Projekte aber noch nicht oder nur verzögert angeschoben werden können, teilen die Ministerien mit. Im BMF verweist ein Sprecher zusätzlich auf „Ressourcenengpässe bei fachlich hochqualifiziertem Personal“.
Aufgeschoben ist aber in manchen Fällen tatsächlich aufgehoben: Denn aus haushaltsrechtlichen Gründen können die eingeplanten Gelder teils nicht ins laufende Jahr übertragen werden, etwa im Landwirtschaftsministerium. Derweil haben andere Ressorts sogenannte „Ausgabenreste“ gebildet, um 2021 trotzdem noch Zugriff auf die Millionenförderung zu haben.
So will das BMF die Mittel aus dem vergangenen Jahr 2021 vollständig abrufen, beispielsweise für die bereits initiierten Projekte „Künstliche Intelligenz in den Haushaltsverfahren“ und „Digitale Mittelstandskoordination“. Das Landwirtschaftsministerium will seine 38 geplanten Projekte nun bis zum Juli in die Spur bringen. Das Umweltministerium fördert weitere „KI-Leuchttürme“, die aufzeigen sollen, wie KI-Technologien für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz genutzt werden können.
Das Arbeitsministerium setzt auf „Zukunftszentren“
Auch das Arbeitsministerium hat sich viel vorgenommen: Die „KI-Zukunftszentren“ sollen 2021 bundesweit ausgerollt werden, bisher gibt es bereits fünf solcher Zentren in ostdeutschen Bundesländern, nun sollen ab April sieben Zentren in westdeutschen Bundesländern sowie in Berlin hinzukommen. In den „Zukunftszentren“ sollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden bei der Erprobung neuer Technologie in der „betriebliche Praxis“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Entwickelt werden soll ebenfalls eine Weiterbildungsplattform, geplant ist ein zentrales Online-Portal, über das zu Weiterbildungsmöglichkeiten und Förderungen informiert werden soll. Weitere Projekte laufen.
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Unklar bleibt allerdings, wie die zusätzlichen zwei Milliarden Euro aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket aufgeteilt werden sollen, mit denen der KI-Topf der Regierung auf insgesamt fünf Milliarden Euro gewachsen ist. Die Verteilung der zwei Milliarden auf die Ressorts sei „noch nicht abgeschlossen“, teilte Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im BMBF, auf Christmanns Anfrage hin mit – wann es soweit sein soll, sagte er nicht.
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