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Landtagswahl in Thüringen Linke gewinnt, AfD liegt vor der CDU

Ministerpräsident Ramelow würde gerne seine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen fortsetzen. Klappt das? Quelle: dpa

Ministerpräsident Ramelow würde gerne seine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen fortsetzen. Ob es klappt, bleibt zunächst ungewiss - trotz eines historischen Ergebnisses seiner Partei bei der Landtagswahl.

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Triumph für die Linkspartei in Thüringen, Debakel für die CDU: Bei der Landtagswahl am Sonntag konnte Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei erstmals zur stärksten Kraft führen. Sie kommt der ARD zufolge auf 29,7 (ZDF: 29,8) Prozent, nachdem sie 2014 noch 28,2 Prozent erhalten hatte. Die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring, die bei der vorherigen Wahl noch mit 33,5 Prozent an der Spitze lag, rutscht deutlich ab: Sie kann mit etwa 22,5 Prozent rechnen. Die AfD mit ihrem weit rechts stehenden Spitzenkandidaten Björn Höcke kann ihren Stimmanteil auf 23,8 (ZDF: 23,2) Prozent mehr als verdoppeln.

Abgeschlagen ist Ramelows Koalitionspartner SPD. Die Partei vereinigt den Prognosen zufolge etwa 8,5 Prozent auf sich, nachdem es 2014 noch 12,4 Prozent waren. Die ebenfalls mitregierenden Grünen dürfen mit 5,4 Prozent rechnen, nachdem es 2014 zu 5,7 Prozent gereicht hatte.

Die FDP muss um den Einzug in den Thüringer Landtag bangen: Sie kommt den Prognosen zufolge auf fünf Prozent. Damit wird eine Regierungsbildung äußerst schwierig, da ohne Linkspartei einerseits und AfD andererseits keine Mehrheit zustande kommen dürfte. Für eine „Simbabwe"-Konstellation aus CDU, SPD, Grüne und FDP würde es demnach nicht reichen. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,5 Prozent nach 52,7 Prozent vor fünf Jahren.



Ministerpräsident Ramelow sagte in der ARD, es gebe einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei. Diesen Auftrag werde er auch annehmen. Nun gelte es, das endgültige Wahlergebnis abzuwarten. Es sei derzeit zu früh, um sagen zu können, wie genau die Gespräche über eine Regierungsbildung laufen müssten. Er kündigte an, mit allen Parteien außer der AfD sprechen zu wollen.

Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach von einem „historischen, sensationellen Sieg“ für seine Partei. „So ein Ergebnis - das hätten wir uns kaum träumen lassen“, sagte Bartsch im ZDF. Er gehe davon aus, dass Ministerpräsident Ramelow erneut eine stabile Regierung bilden werde.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem „bitteren Abend“ für die CDU, „aber auch für die demokratische Mitte“. Zum ersten Mal gebe es keine Mehrheit für die politische Mitte mehr in einem Bundesland. Das zeige, wie polarisiert die Lage in Thüringen sei, die politischen Ränder seien gestärkt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in der ARD, das Ergebnis sei „natürlich nicht schön“. Die SPD müsse nun ihre Verantwortung wahrnehmen und prüfen, was möglich sei und was nicht.

Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte vor Parteimitgliedern: „Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt.“ Das Ergebnis sei ein klares Nein zur erstarrten Parteiendemokratie. „Wir wollen eine neue vitale Demokratie in Thüringen und in Deutschland.“ AfD-Bundesparteichef Jörg Meuthen verwies darauf, dass die Volksparteien insgesamt nur 30 Prozent in Thüringen erreicht hätten. „Wir erleben hier die ehemaligen Volksparteien im Niedergang“, sagte er im ZDF.

Die AfD hat nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen die meisten neuen Wähler aus dem Nichtwähler-Lager erhalten. 37 Prozent der AfD-Wähler hätten 2014 gar nicht gewählt, 15 Prozent die CDU und neun Prozent die Linkspartei, hieß es in der Analyse der Wählerwanderungen.

Grünen-Parteichef Robert Habeck sagte im ZDF: „Man muss den Wahlabend abwarten, aber wir stehen vor kompliziertesten Regierungsverhandlungen und -gesprächen.“ Alle demokratischen Parteien müssten miteinander gesprächsfähig sein.



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