Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat eine zu geringe politische Breite der CDU im Bundeskabinett kritisiert. „Wir brauchen in einer künftigen Bundesregierung die christlichsoziale, die liberale und die wertekonservative Wurzel“, sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz am Samstag in Köln bei der Jungen Union Nordrhein-Westfalen. Sein Kontrahent um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, forderte dagegen eine stärkere Abgrenzung von anderen politischen Parteien. Norbert Röttgen als dritter Kandidat setzte sich für eine härtere Haltung der EU gegenüber Russland ein.
Erstmals seit dem Start der Corona-Einschränkungen traten die drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz wieder auf einer gemeinsamen Veranstaltung auf. Der CDU-Bundesparteitag soll am 4. Dezember einen neuen Parteivorsitzenden wählen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte in Köln vor einer zu starken „Selbstbeschäftigung“ der CDU.
Laschet warb damit, dass er die Erfahrung im größten Bundesland als CDU-Chef auch auf die Bundespolitik übertragen könne. Wenn alle Strömungen integriert und sichtbar würden, könne die Union Wahlergebnisse wieder von 35 bis 40 Prozent erreichen, sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2021.
Laschet verwies darauf, er selbst habe dafür gesorgt, dass sowohl der Sozial- als auch der Wirtschaftsflügel der Partei im nordrhein-westfälischen Kabinett vertreten seien. „Diese Breite der CDU muss sich auch wieder in der Bundespolitik widerspiegeln.“
Gleichzeitig warb er aber für einen Kurs der „Kontinuität“ mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Merkel habe „die Union geöffnet und zu einer Partei gemacht, die der modernen Zeit im 21. Jahrhundert gewachsen ist“. Wenn die Union weiter einen Kurs von „Maß und Mitte“ fahre, werde man die AfD unter die fünf Prozent-Schwelle drücken, sagte er. Hintergrund ist die frühere Ankündigung seines Konkurrenten Merz, die AfD-Wahlergebnisse eher mit einer konservativeren Politik halbieren zu können.
Laschet lobt die Grünen
Sowohl Merz als auch Laschet bezeichneten die Grünen als politischen Hauptgegner bei der Bundestagswahl. Beide warfen der Partei vor, kein Konzept dafür zu haben, wie ökologische und wirtschaftliche Interessen in Einklang gebracht werden könnten. Laschet lobte die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck dafür, dass sie Fehler ihrer Partei bei der deutschen Einheit vor 30 Jahren eingeräumt hätten. Sie müssten nun aber auch Fehler in der heutigen Umweltpolitik einräumen.
Merz forderte eine sehr viel härtere Abgrenzung von den Grünen. Die beiden Parteien unterschieden sich „nicht nur in Nuancen“. Bei der Bundestagswahl müsse die CDU nicht für eine bestimmte Koalition, sondern „ausschließlich für uns“ kämpfen, sagte er in Anspielung auf Überlegungen für ein schwarz-grünes Bündnis. „Wir müssen klar sein in Aussagen und nicht rücksichtsvoll auf andere“, fügte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsrates hinzu.
Merz warb damit, dass er am ehesten für diese klare Abgrenzung stehe. „Nachhaltigkeit“ sei zudem nicht nur in der Umweltpolitik nötig, sondern auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Dieses Land lebt zurzeit zu sehr in der Gegenwart und zu sehr auf Kosten der jungen Generation“, sagte Merz mit Blick auf etwa auf die hohe Schuldenaufnahme der Regierung. Röttgen konzentrierte sich in seiner Rede stärker auf eine nötige Neuorientierung der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland brauche zudem einen „Gesellschaftspakt für Digitalisierung“. „Sonst werden wir abgehängt“, warnte er.
