Wer Armin Papperger nach Europas Rüstungsstrategie fragt, bekommt eine resignierte Antwort. „Nein, wir haben trotz des Kriegs noch nicht verstanden, dass es mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnern braucht“, sagte der Chef von Rheinmetall bei der Digital-Konferenz #Europe2023 von Handelsblatt, WirtschaftsWoche, ZEIT und Tagesspiegel.
Bei Partnerländern, mit denen Rheinmetall verhandele, stünden seiner Erfahrung nach noch immer nationale Interessen im Vordergrund, erklärte Papperger. Arbeitsplätze im eigenen Land und nationale Steuergelder wögen dabei schwerer als der Wunsch nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur. „Ich merke bei Regierungen stattdessen querbeet, dass das eigene Land immer Vorrang hat“, so der Unternehmer.
Einen Lösungsansatz sieht er beim Einfluss der EU-Kommission. Die schafft immer häufiger finanzielle Anreize für den gemeinsamen Einkauf von Rüstungsgütern. So übernimmt die EU etwa die Verwaltungskosten für gebündelte Rüstungsanschaffungen, wenn sich mehrere Mitgliedsstaaten zusammentun.
Eine tiefergehende Integration der Rüstungspolitik sieht Papperger aus industrieller Sicht allerdings nicht. „Im Vergleich zu den USA investieren wir in Europa noch immer viel zu wenig." Dementsprechend sei auch die europäische Beschaffungsstrategie deutlich schlechter abgestimmt, als das bei den US-Amerikanern der Fall ist. Helfen könne ein EU-Koordinator, der größere Bestellungen bei der Rüstungsindustrie koordiniert.
Ohne zusätzliche Investitionen sind solche Ideen allerdings kaum durchsetzbar – dabei fehlt Papperger in Deutschland noch immer die Einsicht, dass der Wehretat im Bundeshaushalt trotz Sondervermögen für die Bundeswehr weiter deutlich steigen müsse.
Schneller schlau: Bundeswehr
Die Streitkräfte der Bundeswehr bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum.
Im Frieden hat der Bundesminister der Verteidigung als Mitglied der Bundesregierung die Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) über die Streitkräfte. Sie geht im Verteidigungsfall auf den Bundeskanzler über. Dies regeln die Artikel 65a und 115b des Grundgesetzes.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und benötigt daher für Einsätze die Zustimmung des Deutschen Bundestags. Auslandseinsätze der Bundeswehr finden grundsätzlich im Rahmen von Mandaten der Nato, EU oder UN statt.
„Hinter der Bundeswehr steckt mehr als Waffen und Gerät, mehr als Befehl und Gehorsam. Werte, Normen und das Grundgesetz geben ihren Soldaten und Soldatinnen, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Orientierung für ihr Handeln und bestimmen so das Selbstverständnis“, heißt es bei der Bundeswehr. Neben Pflichtbewusstsein, Kameradschaft, Disziplin und Loyalität gehören laut der deutschen Armee auch Toleranz, Gerechtigkeit und Vielfalt dazu. Das Selbstverständnis der Bundeswehr formuliere einen hohen Anspruch an ihre Angehörigen und bringe diesen in drei Worten auf den Punkt: „Wir. Dienen. Deutschland.“
Stand: August 2023
„Wir sagen auf der einen Seite, wir brauchen Systeme, wollen dann aber nicht das Schmiermittel dazwischen bezahlen“, sagt Papperger. Munition, Logistik, Pionierfahrzeuge oder Sanitätsausstattung seien aber nicht im Sondervermögen vorgesehen. „Sie müssen diesen Support mit dem Wehretat einkaufen, wenn auch die Anschaffungen aus den 100 Milliarden funktionieren sollen.“
Um die Logistik wird sich Rheinmetall jetzt auch bei einem Teil von 178 Leopard-1-Panzern für die Ukraine kümmern müssen, für die die Bundesregierung am Dienstagabend Grünes Licht gegeben hat. Die Panzer kommen aus den Beständen der Industrie, rund die Hälfte der Fahrzeuge stellt Rheinmetall. „Es ist gut, dass das Gerät jetzt endlich und schnell in die Ukraine kommt, nachdem schon zu viel Zeit verstrichen ist“, sagte Papperger.
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