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Staatshaushalt Olaf Scholz ist doch kein deutscher Finanzminister

Was bleibt heute von Scholz“ Ansage, er sei „ein deutscher Finanzminister“ noch übrig? Quelle: REUTERS

Mit der Ausweitung der staatlichen Corona-Hilfen verabschiedet sich der Bundesfinanzminister endgültig von der Politik einer soliden Haushaltsführung.

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Es war einmal ein deutscher Finanzminister, der hieß Olaf und wollte wacker die Finanzen des Landes schützen. Doch dann kamen, im Märchen würde man sagen: zwei finstere Wesen, Saskia und Norbert. Sie rissen die Macht in der Partei an sich und schlugen Olaf in ihren Bann. Fortan war es mit der Solidität beim Hüter der öffentlichen Kassen vorbei. Er setzte sich an die Spitze derjenigen, die das Geld aus der Staatsschatulle mit vollen Händen ausgeben wollten, erst recht, als die Corona-Pandemie das Land in den Würgegriff nahm. Am Dienstagabend war es dann wieder einmal so weit. Zusammen mit den sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans setzte Finanzminister Olaf Scholz im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD weitere kostspiele Staatsausgaben durch. Allein zehn Milliarden Euro soll die weitere Verlängerung und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes kosten. Damit entpuppt sich Scholz‘ Ansage zu Beginn seiner Amtszeit, er sei „ein deutscher Finanzminister“ (und damit auf solide Staatsfinanzen gepolt) einmal mehr als, ja als: Märchen.

In früheren Koalitionsrunden verstanden sich die Bundesfinanzminister stets als Bremser und Mahner. Scholz‘ Vorgänger Wolfgang Schäuble ließ sich Mehrausgaben stets von den Fachministern abringen, insbesondere aus dem Bereich Arbeit und Soziales. Beim jetzigen Finanzminister scheint es dagegen wie an der Wursttheke zuzugehen nach dem Motto „Darf’s noch ein bisschen mehr sein!“. Und das leider nicht erst seit gestern. Seine Führungsriege ersinnt beispielsweise Vorschläge, um über die Schuldenbremse hinaus Geld für Soziales ausgeben zu können. Oder um der Europäischen Union die dauerhafte Aufnahme von Schulden zu ermöglichen. Dazu passt übrigens der Vorschlag, die Einlagensicherung bei den Finanzinstituten zu vergemeinschaften. Auf die Tradition eines deutschen Finanzministers kann und darf sich Scholz dabei nicht berufen.

Das gilt eben auch beim Kurzarbeitergeld. Laut Koalitionsbeschluss wird nun die Bezugsdauer von regulär 12 auf bis zu 24 Monate verlängert. Gleichzeitig wird die Höhe des Kurzarbeitergeldes weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht; normal wären 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent. Mehr noch, der Staat übernimmt die Sozialversicherungsbeiträge bis Mitte 2021 komplett, anschließend zur Hälfte. Darf es noch ein bisschen mehr sein? Gewiss, auch für Künstler und Soloselbstständige gibt es einen Nachschlag, ebenso für Verleihfirmen. Selbst an die Schulspeisung wird gedacht.

Erschreckend ist auch, dass die Koalition die Krisenmaßnahmen gleich bis Ende 2021 verlängert. Man hätte ja auf Sicht fahren und die Krisenmaßnahmen zunächst einmal um ein paar Monate verlängern können – in der Hoffnung, dass die Krise bis dahin abebbt. Doch die großzügige Ausweitung des Krisenmodus nährt den Verdacht, dass die Regierenden möglicherweise eher die nächste Bundestagswahl im Herbst 2021 im Blick haben und dass speziell die SPD und ihr Kanzlerkandidat Scholz mit staatlichen Hilfen punkten möchten. Da scheint es auch keine Rolle mehr zu spielen, dass die jahrelange Haushaltsdisziplin über Bord geht. Allein in diesem Jahr plant der amtierende Finanzminister eine Neuverschuldung des Bundes von 217,8 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr will er, rein prophylaktisch, auch gegen die Schuldenbremse verstoßen, die maximal 20 Milliarden Euro neue Schulden zulassen.


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Es scheint, als seien die ausgeglichenen Staatshaushalte der letzten Jahre nur ein Sommermärchen gewesen. Aber eines, dass wenigstens stattgefunden hat.

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