Ich will mich recht kurz fassen heute. Und ein bisschen freiheitspathetisch werden zum Schluss. Und Christian Lindner danken. Ja, richtig gelesen: Christian Lindner danken, dem Chef der Freien Demokraten. Warum? Nun, weil ich denke, dass das Regieren in diesen Coronawochen nicht leicht ist, aber dass das Regieren in wohlbestimmter Hinsicht leichter ist als das Opponieren.
Jedenfalls dürfen sich die Regierenden derzeit allerlei Fehler erlauben und ungestraft Unsinn erzählen, um in Umfragen dennoch so viel Zustimmung zu erfahren wie selten (39 Prozent für die Union!). Und manche meinen sogar, die Bevölkerung bereits im Vollzug des politischen Unsinns um Entschuldigung bitten zu dürfen: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Nein, lieber Herr Spahn, das werden wir nicht. Schon allein deshalb nicht, weil gar nicht davon die Rede sein kann, dass wir „einander“ verzeihen müssten. Vielmehr geht es darum, dass die Regierung erst mal für irgendetwas um Verzeihung bitten müsste. Alles andere ist eilfertige Selbst-Absolution für vergangene und künftige Unzulänglichkeiten. Jens Spahn versucht, den politischen Raum zu moralisieren, man könnte auch sagen: ihn möglichst rückstandslos zu desinfizieren vom Virus oppositioneller Kritik. Nur leider ist es so, dass niemand sich selbst entschuldigen kann, nicht mal als ein Minister – das muss man schon anderen überlassen, genau darum geht es ja beim Verzeihen. Und dieses Verzeihen setzt nicht canossahafte Scheinbüßergesten, sondern die Übernahme von politischer Verantwortung voraus.
Nein, lieber Herr Spahn, wir werden schon noch darüber reden müssen, welche Versäumnisse sich die Bundesregierung ankreiden lassen muss. Wir werden reden müssen über die amtliche Verharmlosung des Virus im Januar und Februar, das wiederholte Missachten von Murphys Gesetz und den erneuten Tatbestand grober Fahrlässigkeit in punkto Risikomanagement. Wir werden reden müssen über die politisch motivierte Lüge von der Wirksamkeit von Masken im März und die arrogante Larmoyanz, mit der auch die Deutschen US-Präsident Donald Trump und einige europäische Nachbarländer wegen Einreiseverboten ziehen, die sie wenig später selbst verhängten.
Wir werden reden müssen über die Unterwerfungsgesten des Kanzleramts gegenüber der Staatsräson Chinas (Taiwan, welches Taiwan?) und über die Signalwirkung von Statements, das Virus sei „beherrschbar“, über das wochenlange Ausbleiben einer Tracing-App, die andere Staaten mühelos entwickeln konnten und über die Penetranz, mit der manche Ministerpräsidenten ihr stabiles Nicht-Wissen zum Leitmotiv starrsinnsriskanter Profilierungspolitik erheben (Ja, Armin Laschet, Sie dürfen sich angesprochen fühlen).
Wir werden auch reden müssen über die Wechselhaftigkeit der zirkulierenden Diskursdispositive („wie eine Grippe“, „flatten the curve“, „hammer and dance“, „Reproduktionsfaktor“) zu je gegebener Zeit, also über die Verfahren, Analysen und Taktiken gouvernementaler Machtausübung in Zeiten der Krise – und über die intellektuelle Dürftigkeit von binären Formeln, die einmal mehr politische Alternativlosigkeit annonciert haben, um Kritik nicht aufkeimen zu lassen: Formeln etwa, die noch vor ein paar Wochen suggerierten, der Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Erkrankung sei der Regierung wichtiger als alles andere (etwa „die Wirtschaft“) – gerade so, als sei es ihr gleich nach der Erholung vom „Bergamo-Schock“ nicht selbstverständlich sofort um das Erreichen einer paretooptimalen Lage gegangen.
Paretooptimal und dilemmatisch zugleich: eine Lage, in der viele verschiedene Ziele, Sorgen und Befindlichkeiten vieler Menschen und Gruppen (Gesundheit, Existenznot, Einsamkeit, Arbeitslosigkeit) zugleich erreicht werden müssen und Abstriche auf der einen Seite nicht vorgenommen werden können, ohne Abstriche auf der anderen Seite vorzunehmen. Konkret heißt das: Die Regierung kalkuliert die relative Entlastung der Rentenkassen durch eine möglichst maßvolle Übersterblichkeit ein, seit sie sich entschieden hat, die Pandemie nach Maßgabe der Belastungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems kybernetisch zu steuern. Sie hat das Primärziel aufgegeben, die Infektionsketten zu unterbrechen – und rechnet mit dem Tod vieler älterer und vorerkrankter Menschen, kurz: Sie hat sich mit ihren „Lockerungsübungen“ vor zehn Tagen entschieden, die Pandemiewelle zu reiten, sie nicht zu brechen. Und dafür will sie sich nicht verantworten müssen?
