Ukraine-Hilfe: Und schon wieder erzeugt die Ampel Unsicherheit – trotz Plan
Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einem Soldaten.
Foto: Kay Nietfeld/dpaHaben Olaf Scholz und Christian Lindner eine Art Fetisch für Aufregung entwickelt? Sieht ganz so aus. Anders lässt sich jedenfalls kaum erklären, dass es kurz nach der Haushaltseinigung (der Wievielten jetzt genau?) gleich schon wieder zum unangenehm offenen Streit kommt: einmal mehr zwischen Bundeskanzler und Finanzminister auf der einen und Verteidigungsminister Boris Pistorius auf der anderen Seite.
Der neuerliche Showdown beweist, dass der Zusammenhalt der Ampel-Regierung passé ist. Aus und vorbei. Diese Koalition schafft es wohl nicht mehr, die Wogen zu glätten. Vor allem, wenn sogar ihre Beschwichtigungsversuche eher den gegenteiligen Effekt haben.
Am Wochenende hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ einen Brief von Lindner an Pistorius über eine sofortige Haushaltssperre zulasten der deutschen Ukraine-Hilfe veröffentlicht. Prompt türmte sich die Kritik hoch. In der Sicherheitsfachwelt, bei der Opposition, bei den eigenen Leuten. Die Ukraine werde auf dem Altar der Schuldenbremse geopfert, hieß es. Deutschland verpasse sich einmal mehr ein international gültiges Zauderer-Image. Bundeskanzler Olaf Scholz betreibe vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen gar eine panische Appeasement-Politik für Russland-Sympathisierende, die weniger für die Ukraine ausgeben wollen. Im Ernst, sogar dieses Argument fiel.
Das Regierungslager um Lindner und Scholz dagegen beschwichtigt: Nein, Deutschland lasse die Ukraine nicht fallen. Nein, die Gelder flössen weiter. Deutschland sei und Deutschland bleibe der größte Unterstützer Kiews nach den USA, gebe weit mehr als andere Nato-Partner: die Niederlande, Frankreich oder Polen. Und am allerwichtigsten: Es existiere doch ein Plan für die fehlenden Mittel.
Und es stimmt durchaus: Die G7-Staaten haben bereits im Juni entschieden, die Erträge aus den eingefrorenen russischen Geldern zu nutzen, um Kiew im Krieg zu helfen. 50 Milliarden US-Dollar würden so mobilisiert.
Eine gute Kompromiss-Grundlage würde man meinen. Allerdings: Kaum etwas ist abgesprochen. Es ist sogar unklar, ob, wann und auf welche Art und Weise dieses Geld überhaupt zur Verfügung stehen kann.
Das Ergebnis ist Unsicherheit, wohin man blickt. Der vermeintliche Stabilitätsanker Deutschland erzeugt das Gegenteil. Mal wieder.
Vor Oktober ist die Prüfung der technischen Details des neuen Ukrainetopfs jedenfalls nicht fertig. Schon von Beginn an haben die G7 das Vorhaben vor allem politisch durchgedrückt. Ob es dabei rechtlich und technisch umsetzbar ist, bleibt Stand heute völlig offen. Wer zahlt die Mittel etwa am Ende aus? Wer entscheidet über deren Einsatz und gibt es Bedingungen dafür? Wie sieht die Anschlussfinanzierung von Krediten aus, sollte der Krieg irgendwann einmal vorbei sein und Russland seine eingefrorenen Ersparnisse zurückverlangen? Man könnte es auch so ausdrücken: Wenn die Bundesregierung jetzt auf die 50 Milliarden spekuliert, ersetzt sie das sichere Instrument der haushälterischen Finanzierung mit einem unsicheren.
Und das überzeugt die Planer im Verteidigungsministerium und im Übrigen auch die Verteidigungsindustrie kaum. Auch fehlt eine Übergangsregelung, bis die neuen Milliarden fließen. Eigentlich hatte Boris Pistorius für dieses Jahr einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine angegeben. Dieses Geld kommt wohl nicht mehr. „Eine schmerzende Abbruchkante“, wie es im Lager des Verteidigungsministers heißt. Unnötige Probleme, die einem Lindner im Sparfieber allerdings offenbar egal seien.
Die Verstimmung zwischen Bendlerblock und Finanzressort lässt sich bei all dem mit Händen greifen. Seit Monaten stehen sich die beiden Häuser im zunehmenden Zwist gegenüber. Pistorius sieht sich in seiner Aufgabe behindert, die Zeitenwende durchzusetzen. Lindners Leute auf der anderen Seite beharren darauf, keine Blankoschecks austeilen zu wollen. Klärung eher unwahrscheinlich.
Anstatt eine gemeinsame Übergangsregelung auf dem Weg zu einer gesicherten G7-Finanzierung für die Ukraine zu finden, trifft der Kommando-Ton des sparenden Finanzministeriums auf ein zur Höchstleistung verdammtes Verteidigungsministerium. Dazu kommt eine Öffentlichkeit im alarmierten Lager-Modus.
Das muss die in ihrer Existenz bedrohte Ukraine verunsichern. Und genau das sollte nie das Ergebnis von Regierungshandeln sein.
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