US-Wahl 2024 : Berlins Verteidigungspolitik kann Trump nicht standhalten

Der US-Wahlkampf läuft, Donald Trump hat Oberwasser. Mit der Nominierung seines Vize-Präsidenten steckt der Dealmaker auch seine außen- und sicherheitspolitischen Zielmarken. Bisher ist Deutschland kaum bereit für das, was da kommen könnte. Ein Kommentar.

Donald Trump und sein Vize J.D. Vance

Foto: imago images

FFür die Republikaner hat das Finale des US-Wahlkampfs begonnen – und einen Schlachtruf gibt es bereits: „Fight! Fight! Fight!“ Es sind Donald Trumps Worte direkt nach dem Attentat.

Dessen angeschossenes Ohr hat eine Bandage bekommen, die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ist beschlossene Sache. Auch einen „Running Mate“ hat er aufgestellt: seinen ehemaligen Kritiker, Senator J.D. Vance aus Ohio, der als Vizepräsident kommandieren soll. 

Damit ist endgültig klar, wie die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik der USA aussehen wird, falls Trump erneut ins Weiße Haus einzieht. Wer in Europa noch Hoffnung hatte, dass der Dealmaker sich in einer zweiten Amtszeit mäßigen und doch noch den Nutzen der Nato begreifen sollte, der muss es jetzt einsehen: Die USA würden unter Trump wohl schon bald als verlässlicher Partner ausfallen. Die diplomatischen Vorbereitungen auf ein solches Szenario laufen hinter den Kulissen Berlins auf Hochtouren – militärisch und finanziell allerdings gibt es dringend Aufholbedarf. 

Trumps Abneigung der Nato ist bekannt, der frisch nominierte Vance füttert sie nun mit neuen Argumenten. Sein Kurs sammelt kräftig Punkte beim konservativ-isolationistischen US-Wahlvolk. Die Ausgaben für das Nato-Bündnis bezeichnete der Senator als „Steuer der amerikanischen Bevölkerung für die Sicherheit Europas“. Der Alte Kontinent müsse die Unterstützung der Ukraine bestenfalls alleine leisten. Die USA sollten gar keine Waffen mehr liefern müssen, schrieb Vance jüngst in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“.

Deutschland baue keine Verteidigungsbereitschaft auf. Die Bundeswehr könne nicht einmal eine einzige kampffähige Brigade auf die Beine stellen. „Wenn unsere europäischen Verbündeten sich nicht einmal selbst verteidigen können, sind sie dann Verbündete oder Kunden?“, fragte Vance.

An diese Sprache sollten wir uns besser schnell gewöhnen. Und den Umgang damit üben. Denn bitter an dieser Argumentation ist, dass sie im Kern stimmt, auch wenn sie den Nutzen der Nato für Amerika völlig verkennt. Die Bundesregierung sieht das sogar ein. Aktuell gibt sich Berlin überzeugt davon, längst entschlossen am Ziel der Verteidigungsfähigkeit zu arbeiten. In der Regierung verweist man seit Wochen mantrahaft darauf, dass Deutschland doch mittlerweile zwei Prozent des Haushalts für die Verteidigung ausgebe. 

Kritiker sehen allerdings vor allem einen Papier-Riesen, wenn es um diese Ausgaben geht. Über die Ziellinie schafft es die Bundesregierung nur, indem sie das 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr mit in die Verteidigungsausgaben einrechnet, dazu kommen sachfremde Ausgaben sowie die Ukraine-Hilfen. Die Wahrheit lautet: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in den Haushaltsverhandlungen mindestens 6,5 Milliarden Euro zusätzlich gefordert, aber nur 1,2 Milliarden bekommen. Nach überzeugter Verteidigungspolitik, die den ausufernden Forderungen einer Trump-Administration entgegentreten kann, klingt das nicht. Und in der Tat: Pistorius selbst spricht davon, wichtige Projekte aufzuschieben. In der Truppe wiederum fürchten sie immer häufiger, die Versprechungen an die Nato nicht einhalten zu können.

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Dabei hat noch nicht mal Trump, sondern die Nato selbst einen deutlichen Aufwuchs der Verteidigungsausgaben auf die Agenda gesetzt. Vergangene Bündnis-Gipfel in Madrid und Washington haben deutlich gemacht, dass die Ausgaben der Bündnispartner eher Richtung 2,5 bis drei Prozent gehen müssten. 

Ein solcher Aufwuchs der Mittel und deren sinnvoller Einsatz liegt im eigenen Sicherheitsinteresse des Landes – das scheint eine Wahrheit zu sein, die zwar allen bewusst ist, nach der aber kaum einer handelt. „Selbstverständlich ist es möglich, den Bundeshaushalt so umzupriorisieren, dass wir drei Prozent des BIP für Verteidigung investieren. Das ging unter Brandt und Schmidt auch“, sagt CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. 

Selbstverständlich? Es wäre ein Entscheidung, die wohl im Fall der Fälle nicht beim amerikanischen, sondern beim deutschen Wahlvolk äußerst unbeliebt wäre.

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