Waffenlieferungen für die Ukraine: Pistorius stützt Merz' Geheimhaltungsplan
Verteidigungsminister Boris Pistorius weist Kritik an der neuen Geheimhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine als „unberechtigt“ zurück.
„Wenn wir zu viele Details über Waffenlieferungen öffentlich machen, dann nutzt das nur Putin“, sagte Pistorius der WirtschaftsWoche. Die Militärexperten des Kremls könnten durch die in Deutschland bislang öffentlichen Waffenlisten Rückschlüsse für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine ziehen. Die Bundesregierung wolle deshalb von nun an „etwas zurückhaltender kommunizieren“.
Der Minister reagiert damit auf Warnungen des ukrainischen Diplomaten Andrij Melnyk, der sich an Zustände wie zu Beginn des Kriegs erinnert fühlte, als Deutschland mangelnde Militärhilfe mit dem Verweis auf die Geheimhaltung verschleiert habe.
Pistorius betonte, die Regierung werde weiter über Waffenkategorien und Kosten informieren. Lediglich „sicherheitsrelevante Details sind künftig dem Parlament vorbehalten“, so der Minister. Außerdem werde Deutschland mit dem helfen, was die Ukraine braucht: vor allem mit Luftverteidigungssystemen, „aber auch mit vielen anderen Systemen und mit Munition“.
Ob diese Liste in Zukunft doch noch den Taurus-Marschflugkörper beinhaltet, bleibt derweil offen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte noch kurz vor der Amtsübernahme Taurus-Lieferungen an die Ukraine gefordert, jetzt erklärt die Bundesregierung das Thema aber zum Tabu. Ziel sei eine „strategische Ambiguität“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius – heißt: Russland soll im Unklaren darüber gelassen werden, welche Systeme Deutschland liefert.
Ob Merz und Pistorius die Lieferung der Marschflugkörper hinter den Kulissen vorbereiten, ist fraglich. Im Verteidigungsministerium heißt es, dass der Taurus mittlerweile für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg kein „Game-Changer“ mehr sei – das sieht die Ukraine freilich anders.
Zugleich hat Pistorius’ eigene Partei das Prinzip der strategischen Ambiguität offensichtlich noch nicht verstanden. Denn statt sich eine mögliche Taurus-Lieferung offenzuhalten, schließt sie SPD-Fraktionschef kategorisch aus. „Wir wollen nicht Kriegspartei werden“, sagte Miersch: „So haben wir immer die Ablehnung der Taurus-Lieferung begriffen und dabei bleibt es.“
Das Nein der SPD war schon Thema im Wahlprogramm und gehörte zu Olaf Scholz’ Repertoire als so genannter Friedenskanzler. Auch nach seiner Abwahl werde es bei dem Thema von Seiten des Parlaments vorerst keine Bewegung geben, heißt es aus der SPD-Fraktion. Miersch habe dort „zu 90 Prozent Unterstützung für seine Haltung.“
Taurus: Neue Regierung, alte Diskussion
Das Thema, das schon in der Ampel zu ordentlich Frust zwischen pro-ukrainischen Grünen und alt-pazifistischen Sozialdemokraten führte, erreicht damit auch die neue Regierung. Denn die Union zeigt sich grundsätzlich offen für die Auslieferung. Neben Merz hatten etwa auch CSU-Chef Markus Söder oder CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Taurus-Lieferung gefordert.
In der Rüstungsindustrie nimmt man derweil kaum Bewegung wahr. Würde das Ministerium tatsächlich eine Auslieferung vorbereiten, hätten Produktion, Anpassungen und Ausbildung am System längst beginnen müssen, heißt es in Gesprächen. Das sei aber nicht der Fall. Genauso wenig wie Nachbestellungen der Systeme für die Bundeswehr selbst auf den Weg gebracht würden. „Das geht alles viel zu zögerlich“, sagt ein Manager. „Uns fehlen weiter kritische Fähigkeiten, um die Abschreckung gegen Russland herzustellen“ – zumal Merz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch davon sprach, die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ zu machen.
„Wir müssen den Druck auf Putin erhöhen und keinen Zweifel daran lassen, dass wir entschlossen handeln, wenn er sich nicht bewegt“, sagt Pistorius zur WirtschaftsWoche. Und zwar mit Blick auf eine Verschärfung der Sanktionen, wie sie die EU gerade beschlossen hat und „weiterhin militärische Unterstützung“. Ob dazu auch der Taurus gehört? Das soll vorerst Geheimsache bleiben.
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