Wahlkampf: Die SPD übersieht die Unternehmer
SPD-Chef Martin Schulz sucht nach einem Wirtschaftsprofil für seine Partei.
Foto: BloombergAnruf bei einer seltenen Spezies. Ralf Pollmeier nimmt am Flughafen ab, er wartet auf seinen verspäteten Flieger. Er ist viel unterwegs im Dienste seiner Firma, aber gerade hat er Luft. Ja, sagt er, es komme tatsächlich ziemlich häufig vor, dass er für Erstaunen sorge. Eigentlich immer, wenn er mit anderen Unternehmern zusammensitze und man ins Plaudern komme.
Dass er, der Selfmade-Unternehmer, schon mit 18 Jahren ein wilder Juso war – okay, geschenkt; aber dass er als Chef von 800 Mitarbeitern, die vom thüringischen Creuzburg aus Holz in 85 Länder verkaufen, bis heute ein stolzer, überzeugter Sozialdemokrat mit Parteibuch ist – das wollen viele nicht glauben.
Pollmeier erzählt davon zunächst ein wenig belustigt, dann aber mischt sich Ärger in seine Worte. Als ob sich das ausschließe – eine erfolgreiche Firma zu führen und Genosse zu sein! „Die Unterschiede in einer Gesellschaft dürfen nicht zu groß werden“, sagt er. „Dafür zu sorgen gelingt der SPD am besten.“ Nur weil man ein soziales Gewissen pflege, bedeute das doch nicht, dass die Konkurrenz von der Union die Wirtschaftskompetenz für sich gepachtet habe. „Glauben Sie mir“, sagt Pollmeier, bevor er auflegen muss, „ich war lange genug in der Lokalpolitik. Das ist ein Klischee.“
Wolfgang Kubicki
"Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes", sagte FDP-Vize Kubicki der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. "Das Steuerprogramm spiegelt genau das Problem wider, was die SPD hat: Sie weiß nicht genau, wo sie hin will." Die Partei wisse nicht, "ob sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Aufstiegsversprechen geben will oder ob sie den Mühseligen und Beladenen helfen will".
Foto: dpaJohanna Uekermann
Die Chefin der Jusos hat das Steuerkonzept der SPD für die Bundestagswahl verteidigt, sieht jedoch auch Nachbesserungsbedarf. „Erstmal bin ich relativ zufrieden mit dem Steuerkonzept“, sagte sie im Deutschlandfunk. Die unteren und mittleren Einkommen würden entlastet, bei den Reichen wolle man etwas mehr Verantwortung für die Finanzierung des Gemeinwohls.
Unzufrieden zeigte sich Uekermann aber damit, dass die Vermögensteuer fehlt. „Für mich ist sie auch noch nicht vom Tisch“, sagte sie und kündigte Gespräche mit Delegierten und Landesverbänden an. Auf einer Vorstandssitzung am 24. Juni werde sie dafür werben, dass „wir für uns auch im Steuerkonzept zur Vermögensteuer bekennen und nicht nur auf unser Grundsatzprogramm verweisen“.
Foto: dpaDieter Kempf
„Da hat die SPD leider keine wirklich guten Ideen bereitet“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), im Deutschlandfunk. Er bemängelte unter anderem, dass gewerbliche Einkünfte stärker getroffen würden. „Das hat mit notwendigen Steuer-Strukturreformen eher weniger zu tun.“
Foto: dpaGerda Hasselfeldt
Nach Ansicht der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, „verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid“. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte sie: „Mit Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so wichtigen Mittelstand.“
Foto: dpaDietmar Bartsch
Als „mutlos“ kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Steuerkonzept. „Bei kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten ist richtig, ich finde aber, dass das zu wenig passiert“, sagte Bartsch im „ZDF“-Morgenmagazin. Eine „sanfte Erhöhung“ des Spitzensteuersatzes reiche aber nicht aus. Es fehle etwa der Mut zur Einführung der Vermögenssteuer. „Da ist die SPD ein Stück weit vor dem Druck der Industrielobby eingeknickt.“
Foto: dpaJens Spahn
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, nannte Schulz' Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zunächst für Klein- und Mittelverdiener abzubauen, Augenwischerei. „Die unteren Einkommen zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag, das heißt, die Entlastung läuft ins Leere“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Den Soli für die Mittelschicht weiterlaufen zu lassen, träfe jene überproportional, die eigentlich entlastet werden sollten. „Der Solidaritätszuschlag muss abgebaut werden. Aber dann bitte für alle und konsequent.“
Foto: dpaAngela Merkel
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages bekräftigt. „Wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle“, sagte Merkel auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Sie reagierte damit auf die Steuerpläne der SPD, die den „Soli“ ab 2020 nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen will.
Mag sein. Doch Martin Schulz, den SPD-Kanzlerkandidaten, beschäftigt dieses Vorurteil derzeit in nahezu jeder Rede. Vor kurzem reichte schon ein eher harmloser Auftritt des BDI-Präsidenten Dieter Kempf beim Jahrestreffen des SPD-Wirtschaftsforums, um ihn fast in Rage zu versetzen. Kempf zollte vielen Schulz-Anliegen - Geld für Bildung, bessere Straßen, schnelles, flächendeckendes Breitband - Respekt, doch beim SPD-Chef wollte trotzdem der Eindruck nicht weichen, Kempf und Konsorten wählten am Ende andere. Genauer gesagt: eine andere. Entsprechend aufgewühlt sprach er dann auch.
Beim Parteitag am Sonntag legte Schulz nach. Merkels Verweigerung allem Inhaltlichen gegenüber sei ein "Anschlag auf die Demokratie"; ihr Unwille, in den politischen Wettbewerb einzusteigen "Arroganz der Macht". Noch nie zuvor hat der SPD-Chef die Kanzlerin so hart und so direkt angegriffen. Doch die Wortwahl ist alles andere als risikolos. Denn in der Sache hat Schulz zwar einen Punkt, im Ton jedoch ist es an der Grenze zu dem Populismus, den er sonst selbst geißelt.
Es sind Tage des Zorns in der SPD. Weil die Umfragen wieder mau sind, groß angelegte Vorstöße wie das Renten- und das Steuerkonzept auf mindestens so viel Kritik wie Lob stoßen, ist die Stimmung im Schulz-Lager allenfalls mittelmäßig. Auch nach dem gut inszenierten Parteitag von Dortmund hat sich daran nicht viel verändert. Ja, das Programm ist einstimmig verabschiedet. Ja, die Partei steht ziemlich geschlossen hinter ihrer Sitze. Und nochmals ja, Schulz und Altkanzler Gerhard Schröder haben alles gegeben, um den Genossen Mut und Zuversicht einzuimpfen. Und doch: Auch nach Dortmund, zu Beginn der heißen Wahlkampfphase, sucht die SPD weiterhin nach einem Mittel gegen Angela Merkel.
Gerechtigkeit, Europa, Zukunft – so geht neuerdings der Dreiklang. Die ganze Dortmunder Westfalenhalle war mit dem Slogan zugepflastert. Nur: Mehr Gerechtigkeit fordert Schulz in Dauerschleife, Europa ist sein altbekanntes Lebensthema, und ob die Zukunft wirklich bei ihm besser aufgehoben ist als bei der Amtsinhaberin – es fehlt nach Dutzenden Seiten Programm ein überzeugendes Leitargument.
Mit einem klaren Wirtschaftsprofil jedenfalls tut sich Schulz schwer. Bei seiner programmatischen Rede gestern zitierte er einmal mehr Bill Clintons Wort von den hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten. Er forderte mehr Gründergeist, skizzierte seinen Willen, aus Digitalisierung und technologischem Wandel sozialen Fortschritt zu gewinnen, lobte gar das Silicon Valley.
Was Schulz (noch?) nicht gelang: die vielen Fäden zu einem belastbaren Ganzen zu verknüpfen. Wer einerseits die Agenda 2010 zurückbauen will und gleichzeitig eine Innovationswundertüte für die Jahre 2020 ff. verspricht, bleibt schwammig. Irgendwo zwischen Vergangenheitsbewältigung und Aufbruch ins Morgenland ist dem Merkel-Herausforderer die Gegenwart abhandengekommen.
Der übersehene Mittelstand
Warum das so ist, kann vielleicht ein Mann besonders gut beantworten, der kein Sozialdemokrat mehr ist. Wolfgang Clement, einst Superminister für Wirtschaft und Arbeit unter Gerhard Schröder, will eigentlich nichts sagen, zu viele Scherben liegen zwischen ihm und der Partei, die ihn ausschließen wollte. Außerdem kennt er Schulz lange und schätzt ihn sehr. Aber dann redet er doch.
„Die Sozialdemokratie denkt bei Wirtschaft zu oft an Großkonzerne – und übersieht dabei die Interessen und Nöte des Mittelstandes“, meint Clement. Zudem habe noch jeder SPD-Chef, der Mehrheiten erringen wollte, mit den Innenrummeleien der Partei zu kämpfen gehabt: „Ein konsequenter Kurs der Mitte wird im Funktionärs-Mittelbau immer misstrauisch beäugt.“
Man könnte das als Gemäkel eines Ausgestoßenen mit liberalen Präferenzen abtun, doch auch andere Sozialdemokraten argumentieren so – und formulieren deutlicher. „Das Feindbild Wirtschaft muss raus aus den Köpfen vieler Genossen“, sagt Harald Christ, Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums und Vorstand der Ergo-Versicherung. Helmut Schmidt, Schröder, auch Willy Brandt mit Karl Schiller – sie alle hätten ohne die Aura ökonomischer Vernunft nicht gewonnen. „Die SPD muss die Schwachen stärken“, sagt Christ, „aber das geht nur, wenn die Starken stark bleiben.“
Hubertus Heil muss man all das nicht sagen, der kommissarische Generalsekretär hat zuletzt als Bundestags-Fraktionsvize für Wirtschaft gute Drähte zu Unternehmern gehalten. Aber findet er die zwingende Botschaft, die die SPD braucht, um zu gewinnen? „Für alle Fleißigen und Tüchtigen, die das Land besser machen wollen, ist die SPD die richtige Heimat“, sagt Heil. Und zielt dann, schon ganz Wahlkämpfer, ebenfalls auf die Kanzlerin: „Alternativlos heißt: ambitionslos. Genau das kann Deutschland gar nicht gebrauchen, wenn es wirtschaftlich dynamisch bleiben will.“
Heil selbst machte am Ende des Parteitages auch noch einmal Stimmung. Er peitschte die Delegierten ein letztes Mal an, bevor sie zurück in ihre Wahlkreise zogen. Auch er gab sich laut. leidenschaftlich und zuversichtlich, aber natürlich wusste auch er: Keine 100 Tage bleiben mehr, um die Wähler von diesen Botschaften zu überzeugen.