Wirtschaftsminister in China : Habecks China-Reise besiegelt einen Paradigmenwechsel

Robert Habeck ist der erste EU-Spitzenpolitiker, der nach Verkündung der Autozölle in China Gespräche führt. Seine Asienreise ist eine Expedition – in eine Welt, in der das Wort Globalisierung nicht mehr viel bedeutet.

Unterwegs in heikler Mission: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck bricht am Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Südkorea (Seoul) und China (Peking, Shanghai, Hangzhou) auf.

Foto: Michael Kappeler/dpa

927 Tage. Mehr als 132 Wochen wird Robert Habeck seit seiner Vereidigung im Amt sein, wenn er am Freitag erstmals in Peking aus dem Regierungsflieger steigt. Frühere deutsche Wirtschaftsminister ließen üblicherweise kein halbes Jahr verstreichen, bevor sie nach Fernost aufbrachen, ins ausgelobte Land, dorthin, wo die Exportrekorde nur so purzelten.

Nicht so Habeck. Der deutsche Blick auf China wandelt sich gerade fundamental. Nicht bei allen politisch Verantwortlichen in Berlin gleichermaßen, aber doch spürbar. Und der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler gehört ganz sicher zu denjenigen, die den diplomatischen Dreiklang der deutschen Chinastrategie – Partner, Wettbewerber und Rivale – besonders deutlich vom Ende her betonen. Die 927 Tage, sie sind also auch als Botschaft zu verstehen: Viel später hätte Habeck gar nicht mehr kommen dürfen, wenn er keinen offensichtlichen Affront produzieren wollte.

Ihm dürfte es deshalb auch recht gut gepasst haben, dass die Reise ein paar Tage nach hinten verschoben und die Abfolge des insgesamt fünftägigen, vollgestopften Trips umgeworfen wurde. Ursprünglich sollte die deutsche Delegation zunächst nach China und dann weiter nach Südkorea fliegen. Nun geht es zuerst nach Seoul, zu einem hochgeschätzten demokratischen Werte- und Verteidigungspartner. Friends first, frenemies second gewissermaßen. Habeck macht es damit ähnlich wie Olaf Scholz, der als Kanzler zunächst demonstrativ Südostasien bereiste, bevor er das erste Mal Station in Peking machte.

Mit schwerem Gepäck

Damit jedoch enden die Gemeinsamkeiten weitgehend. Scholz begleitete bei seinem jüngsten Trip im April wieder eine große, prominente Wirtschaftsdelegation voller Dax-Bosse. Es war ein Bild fast wie in alten Zeiten, als Geopolitik und Kriege noch so gut wie keine und milliardenschwere Vertragsabschlüsse hingegen eine große Rolle spielten. Habeck wiederum nimmt ausschließlich Mittelständler mit auf die Asienreise, sehr viel mehr Skepsis – vor allem aber handelspolitisch schweres Gepäck.

Vor wenigen Tagen präsentierte die EU-Kommission ihre langerwartete Untersuchung zu chinesischen E-Auto-Subventionen. Darin kündigte sie eine Klaviatur von Zöllen an, um die europäischen Autohersteller vor zu billiger Konkurrenz zu schützen. Man war in Brüssel sehr darauf bedacht, von Ausgleichszöllen zu sprechen, um deutlich zu machen, dass man nicht provoziere, sondern reagiere. Dennoch geht seitdem die Angst vor einer protektionistischen Spirale um: Peking hat die Ankündigung der EU nicht nur scharf kritisiert, sondern mit Gegenmaßnahmen gedroht – etwa beim Import von europäischem Schweinefleisch.

Schaukelt sich der Autostreit nun zu einem großen Handelskonflikt hoch? Bekommt die ohnehin schon fragile Welthandelsordnung weitere Risse? Oder findet sich doch noch ein Kompromiss? Das ist die Frage, der Habeck die kommenden Tage nicht wird entrinnen können. Der deutsche Vizekanzler ist schließlich der erste hochrangige europäische Gast, der seit der Verkündung in Peking zu Gast sein wird.

In seinem Ressort wird betont, dass Deutschland selbstverständlich nicht für die EU verhandeln könne – zugleich aber unterstreichen Habecks Leute, wie eng man sich mit Brüssel abstimme und die Gespräche für einen Wert an sich halte: „Wir sind gerne das Öl im Getriebe.“

Die Kunst der Spaltung

Die Kunst der Spaltung und das Ausweiden gegenläufiger Interessen in den EU-Hauptstädten beherrscht Peking allerdings bestens, wie kürzlich erst der Besuch von Xi Jinping in Ungarn zeigte. Deutschland und Frankreich sind in Sachen Autozölle ohnehin uneins.

Für den Grünen wird es also ein Balanceakt der besonderen Art: Deutsche Autoindustrieinteressen schützen (die wenig bis nichts von den Preisschranken hält), ohne dabei die Einheit der EU in der Zollfrage zu gefährden. Es gab wahrlich schon einfachere außenwirtschaftspolitische Missionen (vom Krieg in der Ukraine und der chinesischen Unterstützung für dem Kreml ganz zu schweigen).

Zumal auf der ökonomischen Agenda noch weitere Punkte stehen. Den Unternehmen vor Ort machen die Überkapazitäten chinesischer Konkurrenten immer größere Sorgen, wie eine aktuelle Umfrage der Außenhandelskammer China ergab. Ebenso weit oben auf der Liste: die Tatsache, dass China weiterhin nur unzureichend Marktzugang und fairen Wettbewerb ermöglicht.

Im Wirtschaftsministerium haben sie schon vor Monaten damit begonnen, ihre eigenen Schlüsse zu ziehen. So wurden die Förderinstrumente so angepasst, dass Investitionen in Zukunft zwar in Asien, aber eher nicht mehr in China angereizt werden. Man will die Vorteile des chinesischen Handels durchaus bewahren, aber die Bande in andere Länder deutlich stärken . Auch die forcierte Industriepolitik in Deutschland, von Batteriezellen bis Halbleitern, und die neue Rohstoffoffensive gehören zu dieser Strategie, die  beim Wort Globalisierung nicht mehr nur chinesisch denkt, sondern tatsächlich wieder globaler.

Inwiefern Robert Habeck mit diesem Kurs der sanften Entwöhnung Verbündete in der Wirtschaft findet und keine weiteren Konflikte mit Peking heraufbeschwört – die Ministertage ab dem 927. werden einen Hinweis darauf geben.

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Hinweis: In der ersten Version des Artikels haben wir einen Rechenfehler bei den Tagen, die Robert Habeck im Amt ist, gemacht. Wir haben die Stellen korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.