Wirtschaftsministerin Zypries kritisiert US-Sanktionen: „Energie darf nicht zur politischen Waffe werden“
Brigitte Zypries.
Foto: REUTERSBundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat die Unterzeichnung von US-Sanktionen gegen Russland durch Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Sie schreibt in einem Gastbeitrag in der WirtschaftsWoche über die Strafmaßnahmen, die unter anderem den Energiesektor betreffen: „Energieimporte und Energieexporte dürfen nie zu einer politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden. Das war bisher nicht der Fall, und das darf auch in Zukunft nicht sein.“
Zypries weiter: „Ich bedauere, dass das koordinierte Vorgehen Europas und der Vereinigten Staaten mit der aktuellen Gesetzgebung zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland infrage gestellt wird. Seit 2014 hatten Europa und die USA in enger Abstimmung auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine reagiert. Leider droht dieser Gleichlauf jetzt unterbrochen zu werden. Besonders beunruhigend finde ich in diesem Zusammenhang die extraterritorial anknüpfende Sanktionsdrohung gegen Nicht-US-Unternehmen, die sich an Bau, Betrieb oder Wartung von Pipelines aus Russland zum Erdgas- oder Erdölexport beteiligen. Wenn sich also ein europäisches Unternehmen am Ausbau auch der europäischen Energieversorgung beteiligt, muss es damit rechnen, dass es bei Geschäftstätigkeiten in den USA Probleme bekommt. Eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen können wir nicht akzeptieren.
Ich setze fest darauf, dass dies auch der US-Regierung bewusst ist und dass Präsident Trump die ihm durch die Gesetzgebung zugebilligten Spielräume so nutzen wird, dass es im Ergebnis nicht zu solchen Sanktionen kommt. Das wäre ein deutliches Signal dafür, dass die enge Koordinierung zwischen USA und EU weitergeht.“
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