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Wirtschaftsweiser Schmidt „Die Regierung handelt fahrlässig“

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M . Schmidt, gestikuliert während der Bundespressekonferenz zum Thema Konjunkturprognose 2019 und 2020. Quelle: imago images

Ende Februar scheidet Deutschlands oberster Ökonom aus dem Amt. Der langjährige Chef der Wirtschaftsweisen zieht im Interview mit der WirtschaftsWoche Bilanz – und wirft der Bundesregierung Fahrlässigkeit beim Umgang mit dem demografischen Wandel vor.

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WirtschaftsWoche: Herr Schmidt, Ende Februar scheiden Sie nach mehr als zehn Jahren aus dem Sachverständigenrat (SVR) aus – dem Vernehmen nach, weil die Regierung Ihren Platz unbedingt mit einer Frau besetzen möchte. Gehen Sie im Streit mit der Politik?
Christoph Schmidt: Überhaupt nicht. Allenfalls ist beim Abschied ein bisschen Wehmut dabei. Ich gehe auch keineswegs aus Altersgründen, was ja mit 57 merkwürdig wäre, sondern weil die Zeit im Rat üblicherweise nach zwei fünfjährigen Amtsperioden endet.

Nach dem Wechsel von Isabel Schnabel zur EZB müssen nun gleich zwei Plätze neu besetzt werden. Sollte die Personalrochade auch zu einer inhaltlichen oder institutionellen Reform des SVR genutzt werden?
Nein. Das Mandat des Sachverständigenrates besteht seit 56 Jahren und es ist wichtiger denn je, als unabhängiges, querdenkendes und vom politischen wie gesellschaftlichen Zeitgeist befreites Gremium ökonomische Analysen erstellen zu können. Es geht um eine grundsätzliche Mission – nämlich all jene mit fundierten Informationen zu versorgen, die sich ein Urteil über wirtschaftspolitische Zusammenhänge bilden wollen. In der Regierung, in der Opposition, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft.

Manche Kritiker halten genau dies für einen Fehler und würden den Rat gern nach dem Vorbild des amerikanischen Council of Economic Advisers konstruieren. Dieser ist direkt an die Regierung angebunden. Wäre das nicht eine Chance für Ökonomen, dass mehr ihrer Ideen umgesetzt werden?
Natürlich hat es einen großen Reiz für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, hautnah dabei zu sein und zu erleben, dass eigene Vorschläge in die Politik einfließen, anstatt in der Schublade zu verschwinden. Im amerikanischen Beratungsmodell kommen die Ökonomen mit der jeweiligen Regierung ins Amt. Sie gestalten das Design der Wirtschaftspolitik mit und vertreten es nach außen. Trotzdem ist das aus meiner Sicht kein gutes Vorbild für Deutschland. Wir sitzen als unabhängiges Gremium zwar nicht im Vorzimmer der Macht, haben aber die Freiheit, querzudenken und politische Fehlentwicklungen zu kritisieren. In einem amerikanischen Modell müssten die Ratsmitglieder im Denken stets nah an den Befindlichkeiten der Politik sein.

Sie sehen beim SVR wirklich überhaupt keinen Reformbedarf?
Zumindest keinen grundsätzlichen, Weiterentwicklung ist aber eine ständige Aufgabe. Der Rat hat dies in den vergangenen Jahren sehr ernsthaft umgesetzt. Wir sind internationaler geworden, stellen unsere Gutachten zum Beispiel beim IWF und der OECD vor und haben federführend einen internationalen Zirkel von Sachverständigenräten ins Leben gerufen. Wir haben stetig neue Themenfelder aufgegriffen, etwa die ganzheitliche Wohlfahrtsberichterstattung. Und wir haben in unserer Arbeit zunehmend das Modell einer evidenzbasierten Politikberatung verwirklicht.

Nach Ihrem Abschied könnte der Rat aber seinen ordnungspolitischen Kompass verlieren. Bleiben die Wirtschaftsweisen Hüter der Marktwirtschaft – oder droht eine dem Zeitgeist geschuldete neue Beliebigkeit?
Das hoffe und glaube ich nicht. Klar ist allerdings, dass sich mit jeder neuen personellen Konstellation das Gesamtkonstrukt verändert. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich der Rat in den nächsten Jahren entwickelt. Wichtig wäre es, die Mitglieder nur aufgrund ihrer wissenschaftlichen Qualifikation und Fähigkeit zur Teilnahme am wirtschaftspolitischem Diskurs zu rekrutieren, damit der Rat auch künftig ein wissenschaftlich hochkarätiges Gremium bleibt.

Was war Ihr größter politischer Erfolg als Wirtschaftsweiser?
Die Verankerung marktwirtschaftlicher Ansätze in der Klimapolitik. Der Rat hat sich schon mit dem CO2-Preis auseinandergesetzt, als das in der deutschen Politik noch völlige Zukunftsmusik war. Wie sich Klimapolitik volkswirtschaftlich effizient und sozial ausgewogen organisieren lässt, ist eine zentrale Zukunftsfrage. Wir haben dazu wertvolle Beiträge geleistet, zuletzt vor wenigen Wochen in einem Sondergutachten zur Klimapolitik.

Und was hat Sie während Ihrer Amtszeit am meisten geärgert? Was hat die Politik ignoriert?
Da denke ich in allererster Linie an unsere ausdrückliche Mahnung, im Angesicht des demografischen Wandels die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme stärker in den Blick zu nehmen. In den vergangenen Jahren ging der politische Zug in die genau andere Richtung, die Sozialsysteme wurden durch immer neue Ausgabenbeschlüsse geschwächt. Das ist fahrlässig – und bisweilen recht frustrierend.



Glos, Guttenberg, Brüderle, Rösler, Gabriel, Zypries, Altmaier: Wer war der beste Wirtschaftsminister, mit dem Sie es in all den Jahren im SVR zu tun hatten?
Da würde ich mich lieber enthalten. Was mir aber stets imponiert hat, war die Fähigkeit der Bundeskanzlerin, mit uns komplexe ökonomische Fragen auf intellektueller Augenhöhe zu diskutieren, etwa bei der Klimapolitik – auch wenn sie unsere Anregungen danach häufig nicht umgesetzt hat.

Ab März müssen Sie sich darüber keine Gedanken mehr machen. Was machen Sie mit Ihrer neu gewonnenen Freizeit?
Im wirtschaftspolitischen Diskurs werde ich weiter präsent bleiben, insbesondere als Präsident des RWI in Essen oder im Rahmen meines Engagements bei acatech, der deutschen Akademie der Technikwissenschaften. Zudem freue ich mich darauf, wieder ein wenig mehr Zeit für eigene Forschung zu haben. Denn ein Forscher hört nie auf, seinen Kopf zu gebrauchen.

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