Der Ort für den kurzen Medienauftritt war wohl gewählt: Vor einem ausladenden Baum im Garten des Bundesfinanzministeriums – man gibt sich heute gern grün – gab Hausherr Olaf Scholz eine kurze Erklärung zum Abbau des Solidaritätszuschlags ab. „Wir schaffen den Solidaritätszuschlag für fast alle ab“, erklärte der Minister. Für „fast alle“ heißt dabei: Für 90 Prozent soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 komplett wegfallen, weitere rund sechs Prozent sollen dann etwas weniger von der Zwangsabgabe zahlen. Nur die mit „sehr, sehr hohen Einkommen“, so der SPD-Mann, sollen weiterhin den seit den Neunzigerjahren erhobenen Obolus von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer zahlen.
In einem zweiten Schritt – nach dem jetzt vorgeschlagenen ersten Schritt – soll der Soli für die verbleibenden paar Prozent der Steuerbürger in eine dauerhafte Konstruktion überführt werden, teilte Scholz bei seinem kurzen Auftritt im ministeriellen Garten mit. Dauerhaft, weil sein Haus offenbar selbst verfassungsrechtliche Bedenken hat, sollte die einst mit dem Aufbau Ost begründete Zwangsabgabe bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erhoben werden. Deshalb sagt Scholz: Wer ein, zwei oder drei Millionen Euro verdiene, solle statt über den Soli demnächst etwa in Form einer erhöhten Einkommensteuer zur Kasse gebeten werden. Machbar wäre dies durch eine zusätzliche „Reichensteuer“, also eine Reichensteuer II über die geltende dreiprozentige Steuer auf Einkommen über 250.000 Euro jährlich hinaus.
Dann dürften CDU und CSU möglicherweise ins Schwitzen geraten, jedenfalls dann, wenn sie ihr Versprechen aus dem Wahlkampf 2017 ernst nehmen, keiner Steuererhöhung zuzustimmen. Und sollten die Unionspolitiker gegenüber Scholz einknicken, bekäme das gerade erst bekräftigte „Der Soli muss für alle wegfallen“-Statement einen schalen Beigeschmack. Denn den Soli einfach durch eine zusätzliche Einkommensteuer zu ersetzen, wäre doch recht spitzfindig.
Es könnte dennoch sein, dass der smarte Minister Scholz die Union beim Soli auch aus einem anderen Grund einseifen will. Dass nun gut 96 statt 90 Prozent beim Soli entlastet werden sollen, entspringt nämlich kaum einer geheimen Liebe zur gehobenen Mittelschicht, zum langjährigen Facharbeiter, zum höheren Beamten oder denjenigen, die sich mühselig zum Abteilungsleiter eines mittelständischen Betriebes hochgearbeitet haben.
Stattdessen ergibt sich die Frage: Wird da gedealt? Bietet Scholz, der Bundesfinanzminister, Vizekanzler und Kanzlerkandidat in spe, dem Koalitionspartner einen vergleichsweise großzügigen Soli-Abbau (wenn auch nicht für alle) an, damit die Union im Gegenzug einer Einführung der Grundrente zustimmt? Und zwar, wie von der SPD gefordert, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob die Spitzenkoalitionäre im Hinterzimmer eine derartige Vereinbarung getroffen haben.
Gleichwohl laufen bereits Verfassungsklagen oder werden demnächst eingereicht. Denn es ist verfassungsrechtlich zweifelhaft, ob der Soli überhaupt noch nach Ablauf des Solidarpaktes Ende 2019 erhoben werden darf; Scholz will den Soli wohlgemerkt erst ein Jahr später, ab 2021 teilweise abbauen. Sollte das Bundesverfassungsgericht aber zu dem Schluss kommen, dass hier ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt, würde selbst die scheinbar großzügige Lösung des Finanzministers kippen.
