1,8-Milliarden-Euro-Strafe: Der Streit mit Spotify kostet Apple Milliarden
Wollte man das Verhältnis der EU-Kommission und des Tech-Konzerns Apple in wenigen Worten zusammenfassen, träfe es ein von Social-Media-Profilen bekannter Beziehungsstatus wohl am besten: „Es ist kompliziert!“ Immer wieder hatten die europäischen Wettbewerbshüter in der Vergangenheit Wettbewerbsverfahren gegen den Digitalriesen angestrengt. Zwei aktuelle, extrem konträre EU-Beschlüsse zu Apple belegen nun, wie sehr Brüsseler im Umgang mit dem kalifornischen Konzern bei Wettbewerbsfragen auf Zuckerbrot und Peitsche setzen.
Zwei Wochen ist es her, da sorgte eine Vorabmeldung der „Financial Times“ in der Techszene für Aufsehen. Die EU-Kommission werde Apple in Kürze wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens mit einer Millionenstrafe in voraussichtlich dreistelliger Höhe belegen. Seit heute ist klar: Die Strafe kommt tatsächlich, doch bei der Höhe lag die Prognose daneben. Und das - zumindest aus Apples Sicht - geradezu dramatisch.
Am Montagmittag verkündete EU-Kommissionsvizepräsidentin und -Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel: „Die Kommission hat gegen Apple eine Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden Euro verhängt, weil es seine marktbeherrschende Stellung beim Vertrieb von Musik-Streaming-Apps missbraucht hat.“ Apple habe die Möglichkeit von App-Entwicklern eingeschränkt, Apple-Nutzer über alternative, günstigere Optionen zum Kauf von Musik zu informieren, die außerhalb des Apple-Ökosystems verfügbar sind. „Das“, so Vestager, „ist illegal!“
Apple habe mit seinem App Store ein Monopol auf dem Markt für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps auf Apple-Geräten. Konkurrierende Musik-Streaming-Anbieter hätten keine andere Wahl gehabt, als Apples Bedingungen zu akzeptieren oder sich aus dem App Store zurückzuziehen, monierte die EU-Kommissarin. Die Geldbuße umfasse einen zusätzlichen „Pauschalbetrag“, um den Schaden zu berücksichtigen, den Apples Verhalten Millionen von europäischen Nutzern zugefügt habe. Die Milliardenstrafe so Vestager, solle in ihrer Höhe auch abschreckende Wirkung haben.
Der Paukenschlag aus Brüssel kontrastiert scharf mit einer unerwartet unternehmensfreundlichen Entscheidung, mit der die EU-Kommission wenige Tage zuvor vermutlich noch für Feierlaune im „Circle“, Apples ringförmigem Hauptquartier in Cupertino gesorgt hatte: Mitte Februar nämlich hatte die EU noch verkündet, den Kurznachrichtendienst iMessage nicht als sogenannten „Gatekeeper“ einzustufen. Mit dem Entscheid rückte Brüssel von dem Vorwurf ab, Apple könnte mit iMessage eine marktbeherrschende Stellung auf seinen Smartphones, iPads oder Mobilcomputern besitzen.
Durch den Beschluss bleibt Apple mit iMessage von den verschärften Auflagen des gerade in Kraft getretenen Digital Services Act verschont. Die neuen EU-Regularien zwingen marktbeherrschende Anbieter im Netz teils zur Kooperation mit Wettbewerbern, teils zur Öffnung seiner Angebote für Dritte, teils zur Offenlegung von Algorithmen. Apple hingegen darf es seinen Kunden auch weiterhin verwehren, Kurzbotschaften aus iMessage mit anderen Messengerdiensten auszutauschen. Offensichtlich haben Konkurrenten wie WhatsApp, Signal oder andere Messenger auf iPhones so viel Relevanz, dass iMessage aus Sicht der EU nur ein Spieler unter vielen ist.
Der EU-Beschluss, Apples App Store dagegen sehr wohl als Gatekeeper zu werten, dürfte die gute Stimmung in der Konzernzentrale indes gleich wieder gedämpft haben. Erstmals seit Einführung der iPhones 2007 zwingt die EU Apple damit nämlich nun, es seinen Kunden zu ermöglichen, mobile Anwendungen auch von anderen Plattformen als dem eigenen App Store zu installieren. Das war nicht nur ein harter Schlag für die bisherige Kontrolle des Konzerns über seine Plattform. die Brüsseler Daumenschrauben waren zugleich ein Fingerzeig auf den heute veröffentlichten Beschluss, Apple die Dominanz im Musikgeschäft und die Kontrolle über konkurrierende Plattformen im App Store nicht länger durchgehen zu lassen.
Bei Big-Tech hat sich's ausgelächelt
Dass sich Apple dem Brüsseler Druck beugt, belegt, dass die Zeiten endgültig vorbei sind, als die großen Tech-Konzerne in den USA Europas Regulierungsbemühungen noch müde lächelnd zu ignorieren pflegten. Als zu teuer hat sich diese Ignoranz erwiesen. Gleich mehrfach hat die EU etwa Google wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens mit hohen Strafen belegt, die sich inzwischen auf mehrere Milliarden Euro summieren. Und nun hat Margrethe Vestager, die EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales, auch an Apple ein 1,8 Milliarden schweres Exempel statuiert.
Beide Fälle zeigen, wie die EU versucht, die Macht großer Technologieunternehmen zu regulieren und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher zu schützen. Und wie sehr gerade Apple als eines der mächtigsten Technologieunternehmen der Welt im Spannungsfeld dieser Bemühungen steht.
Hintergrund der nun verhängten Milliardenstrafe ist das bereits seit 2020 laufende Verfahren gegen Apple wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Anstoß dafür waren unter anderem Beschwerden des Konkurrenten Spotify im Jahr 2019, Apple bevorzuge beim Musikstreaming seinen eigenen Dienst Apple Music und hindere Wettbewerber daran, Apple-Nutzern alternative Bestell- und Bezahloptionen für Musik-Abos anzubieten.
Nur halbe Entwarnung bei Apple
Zeitweilig hatte die Kommission auch untersucht, ob auch Apples Vorgabe an App-Entwickler, sogenannte In-App-Käufe über die eigene Zahlungsplattform abzuwickeln, einen Missbrauch von Marktmacht darstelle. Den Vorwurf hatte Brüssel zwischenzeitlich ad acta gelegt, die Ermittlungen in Sachen Musik-Streaming aber fortgeführt.
Da hatte Apple zwar konkurrierenden Diensten mittlerweile Zugeständnisse gemacht, doch anders als beim Bezahldienst, scheint das die Wettbewerbshüter nicht besänftigt zu haben. Die nun verhängte Strafe belegt, dass die Kommission die Konzessionen nicht als ausreichend bewertet.
Apple kündigte inzwischen an, Berufung gegen die Entscheidung einlegen zu wollen, es gebe keine stichhaltigen Beweise, dass die Verbraucher durch das bußgeldauslösende Verhalten geschädigt worden seien. Bis also die finale Sanktionssumme endgültig feststeht, dürfte noch einige Zeit verstreichen.
Eines aber steht schon jetzt fest. Die Beziehung zwischen Brüssel und Cupertino, sie bleibt „kompliziert“.
Hinweis: Dieser am 19. Februar 2024 erstmals veröffentlichte Beitrag wurde jeweils am 4. und 6. März 2024 mit Angaben zur EU-Strafe und Apples Reaktion aktualisiert.
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