Handelsstreit: EU verschiebt Gegenzölle gegen USA auf August
Im Zollstreit mit den USA will die EU-Kommission ihre Gegenmaßnahmen nicht wie zunächst geplant am Montag in Kraft setzen, sondern verschiebt sie auf Anfang August. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an. „Das Instrument wurde für außergewöhnliche Situationen geschaffen, aber wir sind noch nicht so weit“, sagte sie.
Damit will die EU abwarten, ob eine Einigung mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump am Samstag angedrohten Zollerhöhung auf 30 Prozent für EU-Importe noch möglich ist. Es gebe immer noch die Hoffnung auf eine Einigung, sagte von der Leyen zur Begründung. Trump hatte die Zölle zum 1. August angekündigt. Ob die Einführung dieses Zollsatzes noch abgewendet werden kann, ist unklar: Laut dem Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, hält Trump die bisherigen Vorschläge für Handelsabkommen für unzureichend. Trump habe einige Grundzüge vorgeschlagener Handelsabkommen gesehen und sei der Meinung, sie müssten verbessert werden, kommentierte der Berater am Sonntagnachmittag.
Eigentlich hätte am Montag ein Paket mit Gegen-Zöllen im Umfang von 21 Milliarden Euro gegen die USA in Kraft treten sollen, weil die USA bereits vorher etliche Zollsätze auch für EU-Produkte angehoben hatten. Die Bundesregierung und einige andere Staaten hatten in Abstimmungen am Wochenende nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen aber dafür plädiert, auf diesen Schritt vorerst zu verzichten, um die Verhandlungen mit Washington nicht zu erschweren.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), hatte dagegen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gefordert, dass die EU das Paket am Montag scharf stellen solle. Trump verstehe nur diese Sprache.
Die vorbereiteten höheren EU-Zölle oder -Abgaben auf US-Produkte gelten als wichtiges Element im Verhandlungspoker – damit der US-Präsident sieht, welcher direkte Schaden auch für US-Unternehmen entstehen könnte.
Konträre Positionen in der EU
Unter den 27 EU-Staaten ist dies aus zwei Gründen umstritten:
Erstens erwarteten viele der EU-Hauptakteure nach den Telefonaten am Samstag, dass man sich am Ende auf einen Korridor von zehn bis 15 Prozent Zöllen einigen werde, hieß es aus Verhandlungskreisen. Trotz der öffentlichen Besorgnis gebe es also hinter den Kulissen Optimismus. „Man ist in den Gesprächen eigentlich weit fortgeschritten“, sagte ein EU-Diplomat.
Zweitens gibt es zwischen den EU-Staaten unterschiedliche Interessen: Das exportstarke Deutschland fürchtet große Schäden durch eine Eskalation und plädiert deshalb für eine schnelle Einigung, die nicht durch Gegenmaßnahmen erschwert werden sollte. Frankreich ist dagegen für eine härtere Linie.
Das sieht Trumps Zollsatz vor
Der neue Zollsatz von 30 Prozent soll laut Trumps Ankündigung vom Samstag auf alle Waren gelten, die die EU in die Vereinigten Staaten einführen möchte. Davon ausgenommen sind bestimmte Branchen, bei denen Trump andere Aufschläge verlangt. Bislang galten etwa für Auto und Autoteile sowie Stahl und Aluminium andere Sätze. Bisher belegen die USA importierte EU-Autos und -Autoteile mit einem Zollsatz von 25 Prozent, bei Stahl und Aluminiumeinfuhren sind es 50 Prozent.
In Deutschland zeigte sich die Wirtschaft von Trumps Ankündigung betroffen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete sie als Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks. Ähnlich äußerten sich die DIHK und der Maschinenbauverband VDMA. Aber auch die deutsche Industrie zieht nicht an einem Strang: So hatten Autokonzerne wie BMW oder Mercedes mit separaten Gesprächen in den USA versucht, höhere Zölle für ihre eigenen Unternehmen zu umgehen.
Was will Trump eigentlich?
Mit seiner Zollpolitik will Donald Trump angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren. Sein erklärtes Ziel ist zudem, dass mehr in den USA produziert wird.
Doch der US-Präsident will noch mehr: einen Systemwechsel in der Finanzierung des US-Haushalts. Statt vor allem durch Steuern soll dieser sich viel stärker aus Zolleinnahmen finanzieren. Das innenpolitische Ziel: Trump bekommt gerade angesichts der ohnehin horrenden Verschuldung der USA mehr Spielraum für seine versprochenen Steuersenkungen.
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Die Zölle entwickeln sich bereits zu einer bedeutenden Einnahmequelle des US-Staatshaushalts. Nach Daten des US-Finanzministeriums vervierfachten sich die Zolleinnahmen im Juni auf einen Rekordwert von rund 27 Milliarden Dollar brutto. Damit überschritten die Einnahmen aus Zöllen in einem Haushaltsjahr erstmals die Marke von 100 Milliarden Dollar. Trump träumt davon, diese Summe noch stark anzuheben.
Deshalb gibt es nach Angaben aus europäischen Verhandlungskreisen wenig Illusionen, dass Trump klein beigeben könnte. „Er braucht Geld, ganz einfach“, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Ziel der EU ist es deshalb, die Höhe der neuen Zölle auf EU-Waren zumindest zu begrenzen – etwa auf einen Korridor zwischen zehn und 15 Prozent.
EU-Freihandel mit Indonesien
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die EU müsse Gegenmaßnahmen weiter vorbereiten, verzichtete aber auf die Forderung nach einer sofortigen Antwort. Klingbeil rief die Europäer dazu auf, verstärkt den Handel mit anderen Teilen der Welt zu suchen.
Derweil haben die Europäische Union und Indonesien eine Einigung über ein Freihandelsabkommen erzielt, teilte von der Leyen ebenfalls am Sonntag mit. Es gebe viel ungenutztes Potenzial in den Handelsbeziehungen, sagte sie auf einer Pressekonferenz. Das neue Abkommen mit dem Namen CEPA komme zur rechten Zeit, da es neue Märkte eröffnen werde. Indonesien ist die größte Volkswirtschaft der Asean-Staatengruppe.
Für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Armand Zorn wies die Vorwürfe einer unfairen Handelspolitik am Sonntag entschieden zurück. „Die Vorwürfe von Präsident Trump über eine angeblich unfaire Behandlung von US-amerikanischen Unternehmen durch die EU entbehren jeder Grundlage“, teilt er in Berlin mit. „Kaum ein anderer Binnenmarkt weltweit ist so offen, transparent und auf fairen Wettbewerbsregeln aufgebaut wie die EU.“
In den vergangenen Wochen hatten die USA mit vielen Ländern verhandelt. Zuletzt folgten Briefe an zahlreiche Länder mit neuen Zollbestimmungen. Die Höhe der zusätzlichen Gebühr für Einfuhren aus der EU liegt dabei im Mittelfeld. Im weltweiten Zollkonflikt hatte Trump zunächst eine Frist vom 9. Juli für neue Zölle gesetzt und diese dann vor wenigen Tagen auf den 1. August verlängert.
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