Ansprache zur Lage der EU : Von der Leyens Charme-Offensive für eine zweite Amtszeit

In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament versuchte die EU-Kommissionspräsidentin bei vielen politischen Lagern zu punkten. Es ist offensichtlich, dass sie auf weitere fünf Jahre in Brüssel hofft.

Ursula von der Leyen.

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Das Eigenlob war weithin erwartet worden. Wenn EU-Kommissionspräsidenten einmal im Jahr vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Ansprache zur Lage der Europäischen Union halten, dann nutzen sie die Gelegenheit stets, um ihre Erfolge aufzulisten. Gegen Ende der Amtszeit verstärkt sich die Tendenz noch. Wenn nur noch wenige Monate bleiben, um Gesetzesinitiativen von EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament abzusegnen lassen, dann ergibt es wenig Sinn, neue Projekte anzukündigen.
Und so erinnerte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Straßburger Plenum an ihre Erfolge seit ihrem Amtsantritt 2019.

Sie sprach von der Einheit der EU gegenüber dem Aggressor Russland, dem gemeinsamen Einkauf von Impfstoff und später auch Gas. In ihrer Rede auf Englisch, Deutsch und Französisch (in dieser Reihenfolge) kündigte sie eine Vielzahl von Konferenzen und Initiativen, an, die eines klar machen: Hier hat eine Politikerin Lust auf eine zweite Amtszeit.

Ursula von der Leyen hält Wahlkampfrede

In der Sache wird der Gipfel der Sozialpartner, angekündigt für das erste Halbjahr 2024 unter belgischer EU-Ratspräsidentschaft, wohl genauso wenig erreichen wie die internationale Konferenz gegen Menschenschmuggel. Auch vom Bericht zu Europas Wettbewerbsfähigkeit von Mario Draghi, einst Präsident der Europäischen Zentralbank, ist wenig zu erwarten. Solche Berichte sind in der Vergangenheit schon häufiger geschrieben worden und in Schubladen verschwunden. Aber von der Leyen sendet mit all diesen Ankündigungen das Signal, dass sie Probleme durchaus wahrnimmt.

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Sie hielt in Straßburg eine Wahlkampfrede, als wollte sie sich bereits eine Mehrheit der Stimmen im Europäischen Parlament sichern, die sie für eine Wiederwahl benötigt. Für Grüne und Linke streute sie gleich zu Beginn Elemente zur Gleichberechtigung ein. Die Grünen bekamen zusätzlich ein Bekenntnis zur Artenvielfalt. Ihre christdemokratischen Parteifreunde bekamen freundliche Worte zur Landwirtschaft und einen eigenen Gipfel für Bauern. Im Streit um das Renaturierungsgesetz hatte Fraktionsführer Manfred Weber (CSU) im Sommer von der Leyen massiv angegriffen. Und für die Liberalen hatte von der Leyen ein Versprechen auf Entbürokratisierung parat. „Es ist Zeit, Geschäfte in Europa einfacher zu machen“, sagte sie.
Gegen Schluss gab sie sich noch als überzeugte Europäerin, entwarf die Vision einer EU mit über 30 Mitgliedern, die nicht nur die Ukraine, sondern auch Länder wie Moldawien aufnimmt, um diese langfristig an den Westen zu binden. Ja, dafür müsse sich die EU verändern, aber von der Leyen spielte die Größe der Herausforderung herunter.

Möglicherweise werden die Christdemokraten erst im März entscheiden, ob sie von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl küren. Mit ihrer heutigen Rede hat sie ihren Anspruch auf die Kandidatur deutlich gemacht. In ihrer Parteienfamilie dürfte daran niemand rütteln. Ob sie eine zweite Amtszeit bekommt, hängt freilich nicht nur vom Ergebnis der Europa-Wahl ab. Europas Staats- und Regierungschefs müssen ihr Plazet geben. Heute hat sie wenig gesagt, um diese zu verstimmen.

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