Ursula von der Leyen: Beim Bürokratieabbau hat die EU-Kommissionspräsidentin versagt
Ursula von der Leyen hat viel erreicht und dennoch viel verschlafen – zum Beispiel den Bürokratieabbau
Foto: imago imagesWenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zum letzten Mal in ihrer Amtszeit am Mittwoch ihre Ansprache zur Lage der Union halten wird, dann kann sie eine lange Liste von Erfolgen vorlegen. Auf einiges ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission zu Recht stolz: Sie hat den Green Deal vorangetrieben, sie hat die EU relativ geeint durch die Pandemie und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine geführt, sie hat die Geopolitik nach Brüssel gebracht.
Kritisch wird es allerdings, wenn von der Leyen behauptet, 92 Prozent ihrer Versprechen erfüllt zu haben. Diese Zahl kursiert im Vorfeld der Rede. Dieser Wert suggeriert ein extrem hohes Maß an Zielerfüllung, der in die Irre führt. Denn von der Leyen hat ein zentrales Versprechen gebrochen: Beim Bürokratieabbau hat sie versagt. Daran können auch die Initiativen nichts ändern, die sie am Dienstag aus den Schubladen holt. Ihre Ankündigung, für jedes neue Gesetz ein altes zu streichen, hat sie während ihrer gesamten Amtszeit ignoriert.
Nun sind andere schon lange vor von der Leyen am Bürokratieabbau in der EU gescheitert, nicht zuletzt der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Bürokratien beweisen einen großen Selbsterhaltungstrieb, sie schaffen ungern Regelungen ab, die sie selbst erschaffen haben. Gleichzeitig sorgen Heere von Lobbyisten dafür, dass Vorschriften erhalten bleiben, weil sie Partikularinteressen bedienen.
Von der Leyen hat auch nicht im Ansatz versucht, diese Tendenzen zu bekämpfen. Ihr Problem sitzt freilich tief: Es fehlt ihr als Medizinerin schlicht am Verständnis für den Markt. Sie löst Herausforderungen am liebsten mit öffentlichem Geld. So sorgte sie dafür, dass die EU-Kommission in der Corona-Pandemie zum ersten Mal Schulden aufgenommen hat. Gesetzesvorlagen zur Rohstoffversorgung und auch der Chips Act setzen auf Dirigismus wie nie zuvor. Welche Kraft die Wirtschaft entfalten könnte, wenn sie von Fesseln befreit würde – darüber hat von der Leyen nie ernsthaft nachgedacht.
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