Rede zur Lage der EU Souveräne Inszenierung, weniger überzeugende Lösungsansätze

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Quelle: REUTERS

Ukraine-Krieg, Energiekrise, Abhängigkeiten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ging in Straßburg auf alle aktuellen Herausforderungen Europas ein. Die angekündigten Maßnahmen dürften sich aber nicht immer als probat erweisen.

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Eine fulminante Rede vor dem Europäischen Parlament verhalf Ursula von der Leyen (CDU) einst in ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin. 2019 errang sie dank ihres Auftritts in Straßburg die benötigte Mehrheit der Stimmen der Europa-Abgeordneten. Am Mittwoch bewies sie erneut, wie sehr ihr der öffentliche Auftritt liegt. In einer emotionalen Rede zur Lage der EU spannte sie einen weiten Bogen vom Ukraine-Krieg bis hin zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die es zu vermeiden gilt. Für ihren 57-minütigen Auftritt erhielt sie reichlich Applaus im Europäischen Parlament.

Die Inszenierung der alljährlichen Rede zur Lage der EU begann schon am Vortag, als die von der Leyen Olena Selenska, die Gattin des ukrainischen Präsidenten, durch die Straßburger Altstadt führte. Selenska befand sich am Mittwochmorgen im Plenarsaal, als von der Leyen, in gelb und blau gekleidet, ihre Überzeugung unterstrich, dass sich Europa im Kampf „Autokratie gegen Demokratie“ durchsetzen werde: „Putin wird scheitern, Europa wird gewinnen.“

Von der Leyen kündigte 100 Millionen Euro an Hilfe zum Wiederaufbau zerstörter Schulen in der Ukraine an. Sie ging allerdings nicht darauf ein, dass die Auszahlung der bisher schon versprochenen 16 Milliarden Euro an Hilfe stockt. Die Ukraine soll außerdem Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen, was die EU-Kommissionspräsidentin noch am selben Tag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besprechen wollte. Auch sollen für die Ukrainer künftig die Roaming-Gebühren entfallen, wie das bisher schon in der EU der Fall ist.

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von Nele Husmann

Ungewöhnlich deutlich sprach von der Leyen das Versagen westlicher Politiker an, die über Jahre die Warnungen vor Russlands Präsident Wladimir Putin ignoriert haben. „Wir hätten denjenigen, die Putin kennen, zuhören sollen“, sagte von der Leyen und nannte explizit die russische Journalistin Anna Politikovskaya, die Putin ermorden ließ. Sie ging auch auf die mahnenden Stimmen aus der Ukraine, Moldawien, Georgien, der belorussischen Opposition sowie aus Polen und den baltischen Ländern ein. Sie wies darauf hin, dass die baltischen Staaten aktiv daran gearbeitet haben, um ihre Energieabhängigkeit von Russland zu beenden. „Wir müssen uns überall in Europa aus dieser Abhängigkeit lösen“, unterstrich von der Leyen.

Die Vorschläge der EU-Kommission zu diesem Thema überzeugen dagegen weniger. Von der Leyen kündigte eine umfassende Überarbeitung des Strommarkt-Designs an. Das aktuelle Merit-Order-System, wonach sich bei hoher Nachfrage der Strompreis am Gaspreis orientiert, soll aufgegeben werden. Dafür erntete sie postwendend Kritik. „Wir brauchen viel mehr Erneuerbare, und dafür ist Merit-Order das Beste“, konterte der grüne Europa-Abgeordnete Michael Bloss auf Twitter.



Mit der Abschöpfung von Übergewinnen auf dem Energiemarkt will von der Leyen 140 Milliarden Euro generieren, die in den EU-Ländern umverteilt werden sollen, um hohe Energierechnungen für Haushalte abzufedern. Dies soll den Unmut in der Bevölkerung eindämmen, könnte aber dazu führen, dass Unternehmen künftig weniger in den Ausbau von erneuerbaren Energien investieren.

Von der Leyen kritisierte, dass Europa aus der Energiekrise in den 1970er Jahren nicht gelernt habe und zu lange an fossiler Energie festhielt, die sogar noch subventioniert wurde. Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden. „Wir müssen vermeiden, erneut in Abhängigkeit zu geraten wie bei Öl und Gas“, sagte sie mit Blick auf Lithium und Seltene Erden, welche essentiell sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie wies darauf hin, dass China beinahe 90 Prozent an Seltenen Erden und 60 Prozent des Lithiums veredele und kündigte einen Vorschlag zu kritischen Rohstoffen an. Sollte der ähnlich interventionistisch wie der Chips Act gestaltet sein, ist der Erfolg allerdings nicht garantiert.

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Die Kommissionspräsidentin stellte außerdem eine eigene Bank für Wasserstoff in Aussicht, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu stärken. Die Institution soll bis zu drei Milliarden Euro in den künftigen Wasserstoffmarkt investieren können. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist wenig überzeugt von dem Vorschlag, der darauf hinausläuft, Fördergeld umzuschichten. „Eine ‚Wasserstoffbank‘ bringt nichts, wenn wir nicht gleichzeitig die Voraussetzungen dafür schaffen, wie sich eine Wasserstoffwirtschaft in Europa entwickeln kann“, so Ferber. Leider habe von der Leyen dazu keine Details genannt.

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