Der Weg ist vorgezeichnet: Die Europäische Union wird für alle möglichen politischen Zwecke Anleihen ausgeben – und die Europäische Zentralbank wird sie aufkaufen. Zwei Ereignisse der Woche, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben, signalisieren dies: Zunächst feierte die EU ihre erste „Sozialanleihe“, danach lud die EZB zur Veranstaltung mit dem putzigen Namen „Das Eurosystem hört zu“. Dort hörte EZB-Chefin Christine Lagarde, was Greenpeace oder Gewerkschaften so von ihr erwarten.
Der Social Bond über 17 Milliarden Euro soll das EU-Kurzarbeitsprogramm finanzieren – 100 Milliarden Billigkredit an 16 Staaten von Belgien bis Zypern, die für eigene Anleihen viel höhere Zinsen zahlen müssten. Dass Kurzarbeit in Deutschland aus Beiträgen der Arbeitnehmer an die Bundesagentur für Arbeit bezahlt wird, wen kümmert das? Die in guten Jahren angesammelten Überschüsse der Agentur sind ohnehin weg, also springt auch hierzulande der Staat ein.
Im EZB-Tower sekundiert Lagarde. Den Coronawiederaufbaufonds will sie zu einer Dauereinrichtung machen – als müsste ein zertrümmertes Europa auf ewig wiederaufgebaut werden. Ihr geht es um Notenbankpolitik, die „sozialen Fortschritt“ fördern soll, und Klimaschutz. Bisher gilt für die EZB, die Massen von Anleihen aufkauft und so indirekt Geld in Staaten und Unternehmen pumpt, das Prinzip Marktneutralität: Sie soll alle Anleihepreise heben und die Zinsen drücken. Das aber stellt Lagarde infrage: Zentralbanker sollten sich fragen, ob es nicht zu riskant sei, bei Umweltrisiken nur auf den Markt zu vertrauen, sagt sie. Heißt: In Zukunft könnte die EZB nur Papiere von politisch erwünschten Unternehmen kaufen. Dass sie diese nie wieder verkaufen könnte, dann würde sie ja die Guten bestrafen, kein Problem: Anleiheverkäufe, mit denen sie Geld wieder verknappen würde, sind nicht in Sicht.
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Investoren schlugen sich förmlich um den EU-Sozialbond. Klar, der verzinst sich besser als deutsche Bundesanleihen und ist nicht riskanter – am Ende haftet auch hier der Bund. Überhaupt spielt die Finanzindustrie begeistert mit. Sie, die ihr Ansehen völlig ramponiert hat, darf wieder bei den Guten sein, mit klimaschützenden und sozialen Wertpapieren.
Keine Frage: CO2-Reduktion ist existenziell. Das marktwirtschaftliche Mittel dazu aber ist die Verteuerung der Emissionen – nicht die Förderung von Projekten über EU-Schulden und die Notenpresse. Die EZB soll den Euro stabil halten, aber keine Politik machen. Dazu hat sie kein Recht, weil sie nicht gewählt ist. Wiederaufbau auf ewig, Anleihekäufe fürs Klima: Es ist nicht viel Fantasie nötig, um weitere Felder zu finden, auf denen Lagarde sich nur zu gern entfalten würde.
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