Unterstützung für die Ukraine: Merz fordert schnellere Vorgehensweise bei russischem Vermögen
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet trotz der Bedenken wichtiger EU-Staaten eine schnelle Entscheidung über die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine. „Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen“, sagte der CDU-Vorsitzende nach dem Europa-Gipfel in Kopenhagen. „Wir werden das jetzt sorgfältig prüfen und es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat, aller Voraussicht nach, dazu eine konkrete Entscheidung geben.“
Merz hatte vergangene Woche vorgeschlagen, das Vermögen der russischen Zentralbank für Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro zu nutzen, um die Ukraine für den weiteren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer aufzurüsten. Dagegen gibt es aber massive Bedenken vor allem in Belgien, wo der größte Teil des Gelds lagert.
Merz: „Ich werde jeden Weg unterstützen“
Merz sagte, er verlasse den Gipfel trotzdem „mit dem sicheren Gefühl, dass es eine sehr große Übereinstimmung in der Europäischen Union und auch in der Europäischen Politischen Gemeinschaft gibt“, die russischen Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. „Ich werde jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine weiter zu helfen und dafür zu sorgen, dass dieser Krieg möglichst bald zu einem Ende kommt.“
Woher Merz‘ Optimismus auf eine schnelle Einigung rührt, blieb unklar. So machten mehrere EU-Beamte unmittelbar nach der Abreise des Kanzlers vom Gipfel deutlich, dass bei dem Spitzentreffen in drei Wochen wohl höchstens vereinbart werden könne, den Vorschlag weiterzuverfolgen. Die EU-Kommission könnte demnach im Anschluss einen konkreten Vorschlag vorlegen, der dann wiederum von den Regierungen der Mitgliedstaaten diskutiert werden müsste.
De Wever bietet Merz die Stirn: „Das ist sehr, sehr riskant“
Der belgische Premierminister Bart De Wever brachte sich beim Gipfel als direkter Gegenspieler des Kanzlers in Stellung. Er warf den Unterstützern des Projekts vor, die Gefahren sträflich zu vernachlässigen und keine Antworten auf offene Fragen zu haben. Man begebe sich in unbekannte Gewässer. „Das ist sehr, sehr riskant“, sagte er.
Neben der Gefahr einer Enteignung von Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland nannte De Wever dabei auch die Möglichkeit, dass es Anschlagsversuche gegen den Chef des belgischen Finanzinstituts Euroclear geben könnte.
„Ich höre bereits aus Moskau: Wenn ihr mein Geld antastet, werdet ihr die Folgen bis in alle Ewigkeit spüren“, sagte De Wever. Nach seinem Verständnis heiße das auf Russisch auch: „Wir könnten euch in die Ewigkeit schicken.“ Der Direktor von Euroclear stehe bereits unter engem Personenschutz.
De Wever ist bei den von Merz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Plänen eine Schlüsselfigur, weil das Vorhaben ohne die Zustimmung Belgiens nicht umsetzbar ist.
Eingefrorenes russisches Staatsgeld liegt in Belgien
Euroclear verwaltet derzeit einen großen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die Merz und andere EU-Politiker für Milliarden-Darlehen für die Ukraine nutzen wollen.
Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.
Warnung vor den Risiken
Bislang werden nur die Zinserträge aus dem über Euroclear festgesetzten Geld zur Unterstützung der von Moskau angegriffenen Ukraine genutzt. De Wever verglich das festgesetzte Staatsgeld mit einem dicken Huhn und die abfallenden Zinsen mit goldenen Eiern. Die Frage sei: Wann esse man das Huhn?
De Wever warnte außerdem vor Risiken für den Euro – wenn etwa die Entscheidung dazu führen würde, dass andere Länder ihre in Europa angelegten Staatsgelder abziehen. Wenn das russische Zentralbankgeld genutzt werde, werde das anderen Nationen in der Welt auffallen, sagte er. China habe beispielsweise bedeutende Summen in der Eurozone. „Sie könnten ihre Reserven in Europa abziehen, weil sie sich vielleicht denken: Okay, wir sind mehr oder weniger ein Verbündeter Russlands. Vielleicht haben wir einige Pläne in Bezug auf Taiwan“, so der Belgier.
De Wever stellte auch die Argumentation von Merz infrage, nach der mit dem Vorhaben nicht in die russischen Eigentumsverhältnisse eingegriffen werde. Vermutungen, dass er nur wegen des möglichen Wegfalls von Steuereinnahmen gegen das Vorhaben ist, wies er vehement zurück.
Orban: „Wir sind keine Diebe“
An seiner Seite hat De Wever aus dem Kreis der EU-Staaten unter anderem den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser sieht die Merz-Pläne allerdings vor allem aus anderen Gründen kritisch. Die derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschläge würden zeigen, dass die EU in den Krieg ziehen wolle, wetterte er am Rande des Gipfeltreffens. „Ungarn wird kein Geld anrühren, das jemand anderem gehört“, sagte er. „Wir sind keine Diebe.“
Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte in einem Gespräch mit Merz Bedenken. Sie habe die geplanten finanziellen Garantien der EU-Mitgliedstaaten als zu „debattierendes Thema“ hervorgehoben, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Macron zeigt Verständnis für beide Seiten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vermied es, sich klar zu positionieren. Der belgische Premierminister habe „völlig recht“ stets auf die Regeln hinzuweisen, sagte er einerseits. „Andererseits werden diese eingefrorenen Vermögenswerte am Ende dieses Krieges Teil der Lösung sein, denn Russland hat großen Schaden angerichtet und vielen Menschen harte Einschnitte beschert.“ Der aktuelle Vorschlag sei eine Innovation.