Volt: „Selbst unter Trump waren die USA noch attraktiver als Deutschland“
Volt-Spitzenkandidatin Rebekka Müller
Foto: WirtschaftsWocheWirtschaftsWoche: Frau Müller, Volt ist 2019 zum ersten Mal bei der Europawahl angetreten und konnte sich mit 0,7 Prozent der Stimmen in Deutschland einen Sitz im EU-Parlament sichern. Wie relevant ist Ihre Partei heute, knapp fünf Jahre später?
Rebekka Müller: Unsere Partei wurde auf europäischer Ebene 2017 gegründet, ganz konkret als Gegenbewegung gegen den Brexit, die Wahl von Trump und ein Erstarken von rechtsextremen bis rechten Parteien in ganz Europa, insbesondere in Deutschland. Wenn wir uns den Stand dieser Herausforderungen heute angucken, sehen wir nicht nur eine potenzielle Wiederwahl von Trump im Herbst, sondern auch einen Rechtsruck in ganz Europa. Die AfD und die rechten Parteien bedrohen unsere Demokratie und wir müssen der Angst, die diese Parteien verbreiten, etwas Mutiges entgegenstellen. Die Dinge haben sich also eher verstärkt, als dass sie sich verbessert hätten. Deshalb ist es noch wichtiger für uns, zu dieser Wahl anzutreten. Wir wollen nicht nur das Schlimmste verhindern, sondern das Beste ermöglichen.
Was konnten Sie in den letzten fünf Jahren im EU-Parlament bewegen?
Unser Spitzenkandidat Damian Boeselager und sein Team haben beispielsweise den Wiederaufbaufonds, also das größte Infrastruktur-Förderprogramm im Rahmen der Pandemie, federführend mitverhandelt. Außerdem wurde durch Boeselagers Einfluss eine Einigung zum Data Act erzielt. Dadurch können Unternehmen Daten von den Besitzerinnen und Besitzern von Geräten und Maschinen wie Kühlschränken abkaufen.
Sie bezeichnen sich als „paneuropäische“ Partei – was bedeutet das konkret?
Ich übersetze es immer gerne mit „echt-europäisch“. Es gibt zwar europäische Parteienfamilien, die dann in Fraktionen im Europäischen Parlament organisiert sind – trotzdem haben zum Beispiel die Grünen in Deutschland andere Positionen als die Grünen in Schweden. Das ist bei uns nicht der Fall. Wir haben europaweit das gleiche Grundsatzprogramm und treten überall mit den gleichen Inhalten an und dann mit den gleichen Inhalten im Parlament auf, egal ob ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete aus der Slowakei oder aus den Niederlanden kommt.
Sie sind in 31 Ländern aktiv. Wie genau organisiert und finanziert sich eine Partei, die in so vielen verschiedenen Ländern besteht?
Wir organisieren uns überwiegend digital, halten aber zweimal im Jahr europäische Parteitage in verschiedenen europäischen Städten ab. Dabei finanzieren wir uns fast überwiegend über das Ehrenamt. Wir haben einzelne Positionen, die bezahlt werden und Ausgaben wie unseren Wahlkampf, die durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert werden. Hier sind aber die einzelnen Nationalen Chapter von Volt für ihre eigene Finanzierung zuständig.
Im März 2024 traten drei von sieben Vorstandsmitgliedern aufgrund von Problemen innerhalb des deutschen Dachverbandes zurück. Einer der Gründe waren gravierende Unterschiede der Positionen von Volt Deutschland und anderen nationalen Verbänden, vor allem wegen der Situation im Nahen Osten. Wie schaffen Sie es, Parteimitglieder aus der ganzen EU hinter Positionen zu vereinen?
Unsere Positionen sind grundsätzlich auf der europäischen Ebene entwickelt und werden dann runtergebrochen. Dafür wird mit Policy Checks gearbeitet: Wir prüfen, ob beispielsweise kommunale Wahlprogramme konsistent zum europäischen Grundsatzprogramm sind. Natürlich gibt es dann auch kontroverse Debatten über inhaltliche Themen, es wäre ja völlig absurd zu glauben, dass es keine unterschiedlichen Positionen gibt, nur weil alle Parteimitglieder sind. Davon lebt Demokratie. Nichtsdestotrotz entscheiden bei uns die Mehrheitsprinzipien, aus denen wir Positionen entwickeln. Dabei schauen wir auf die europäische Perspektive und versuchen die beste Lösung für alle auf dem Kontinent und nicht nur für einen einzelnen Staat zu entwickeln. Damit sind nicht immer alle gleichermaßen glücklich.
Schauen wir auf die Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen. Was genau muss Sie anbieten, damit Volt sie wieder wählt?
Unser Abgeordneter Damian Boeselager hat Ursula von der Leyen beim letzten Mal nicht unterstützt, aus dem einfachen Grund, weil sie dem Spitzenkandidierenden-Prinzip komplett widersprochen hat und ihre Nominierung aus unserer Sicht völlig undemokratisch abgelaufen ist.
Wofür ich von der Leyen rückblickend aber dankbar bin, ist der Green Deal. Dazu muss ich aber auch sagen, dass der eine Klimaneutralität innerhalb der EU bis 2050 voraussieht, was nicht ambitioniert genug ist. Wir wollen bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Nun wird der Green Deal aber durch das Erstarken rechter Parteien in Europa, sei es Meloni in Italien oder Orban in Ungarn, in Frage gestellt. Selbst durch jemanden wie Ursula von der Leyen, die von der EVP massiv unter Druck gesetzt wird und geäußert hat, dass sie eine Zusammenarbeit mit den Rechten nicht ausschließen würde. Die EVP stellt außerdem das Verbrenner-Aus in Frage. Wobei die Betitelung „Verbrenner-Aus“ aus unserer Perspektive völlig fehlgreift, weil danach Verbrenner trotzdem weiterfahren dürfen, es werden lediglich keine neuen mehr zugelassen.
Was ist für sie wichtig?
Ein wichtiges Kriterium ist, dass bereits abgestimmte Entscheidungen nicht zurückgenommen werden – aufgrund von plötzlich wechselnden Mehrheiten und Stimmungen, weil die EVP sich durch rechts unter Druck gesetzt fühlt und glaubt, man müsse jetzt am rechten Rand fischen. Das ist für den Wirtschaftsstandort Europa maximal destruktiv.
Blicken wir auf Ihren aktuellen Wahlkampf. Sie engagieren sich für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Was verstehen Sie darunter?
Es gibt drei Kernthemen, die das zusammenfassen: Energiewende, fehlende Arbeits- und Fachkräfte und Innovationen. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland liegt aktuell bei circa 0,2 Prozent, befindet sich also quasi in einer Stagnation. Das hängt von den hohen Energiepreisen und den fehlenden Arbeits- und Fachkräften ab.
Fangen wir mit den Energiepreisen an. Wie können die europaweit gesenkt werden?
Die Lösung für die Energiepreise ist eine europäische Energiewende. Studien zeigen, dass wir zu 100 Prozent auf Erneuerbare umsteigen können. Dafür müssen europaweit die Potenziale für Wind und Solarkraft insbesondere dort, wo sie vorhanden sind, gehoben werden. Denn Wind weht eben eher im Norden, während zum Beispiel in Italien Solarenergie gewonnen werden kann. Dafür muss auch das europäische Netz viel stärker ausgebaut werden. Der Strommarkt funktioniert zwar schon europäisch, da geht aber noch einiges. Wir haben als deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher 2022 circa 4,2 Milliarden Euro über die Netzentgelte gezahlt, weil wir es nicht geschafft haben, die günstige Windenergie aus dem Norden in den industriereichen Süden zu transportieren. In Deutschland mussten wir dann im Süden die Gas-Kraftwerke zu einer Zeit anwerfen, in welcher die Gaspreise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine explodiert sind.
Wie kommt es, dass wir bei der europäischen Energiewende so weit hinterherhinken?
Es ist immer komplexer etwas europäisch, statt national zu strukturieren. Polen hat sich bereits 2014, nachdem Russland die Krim annektiert hat, energietechnisch unabhängig von Russland gemacht. Wir haben das verschlafen und schließen jetzt Flüssiggas-Deals mit Katar und anderen autokratischen Staaten ab oder beziehen wahnsinnig dreckiges Fracking-Gas aus den USA – auf bilateraler Ebene. Wir nutzen nicht unsere Verhandlungsmacht als EU. Das ist nicht nur aus einem nachhaltigen Gesichtspunkt relevant, sondern auch aus einem ökonomischen. Nur so können wir uns zukunftsfähig aufstellen.
Und wie steht es um den Arbeits- und Fachkräftemangel?
Allein in Deutschland konnten Ende 2023 1,8 Millionen Position nicht besetzt werden. Damit ist der deutschen Volkswirtschaft ein Verlust von 90 Milliarden ergangen, das sind circa zwei Prozent des BIP. Dazu gehört auch das Thema Migration: Wir können das nicht deutsch lösen. Selbst unter Trump waren die USA noch attraktiver für internationale Fachkräfte als Deutschland und Europa. Unabhängig davon, dass mir das persönlich im Herzen weh tut, müssen wir viel, viel attraktiver werden.
Wie kann die EU attraktiver für internationale Fachkräfte werden?
Was wir machen wollen, ist ein One-Stop-Shop für Unternehmen. Hier helfen direkte Ansprechpartner den Unternehmen dabei, an Fachkräfte aus dem Ausland zu kommen. Helfen könnte außerdem eine europäische Arbeitsagentur. Für Fachkräfte aus dem Ausland ist es viel interessanter, ein europäisches Arbeitsvisum zu haben, statt ein deutsches. Mit einem europäischen Job-Tinder könnten wir ein Talent-Pool aufbauen, wo sich interessierte Fachkräfte anmelden können.
Immer noch ein Riesenthema ist außerdem die europäische Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen. Diese Prozesse müssen endlich europaweit verschnellert werden. Wir verschenken durch unnötige bürokratische Hürden so viel Potenzial. Ein direkter Zugang zum Arbeitsmarkt ist die beste Möglichkeit zur Integration.
Kommen wir zu Ihrem dritten Punkt: Der Innovationskraft.
Hier schauen wir speziell auf den Bereich Cleantech, also Geschäftsmodelle und Technologien, die dazu beitragen, dass wir die Klimaneutralität erreichen. In der Entwicklung, Forschung und der Ausbildung von Fachkräften in diesem Bereich sind wir in Deutschland und Europa unglaublich gut aufgestellt. Das heißt, wir haben bereits circa 60 Prozent der Technologien, die wir für die Erreichung der Klimaneutralität brauchen.
Das klingt ja erst mal nicht schlecht.
In Feldern wie Batterietechnologie können wir mit China mithalten, müssen aber dranbleiben. Es geht aber auch um Dinge wie das Recycling von Solarpanels, neue Verfahrenstechniken, um grünes Methanol zu produzieren, was als Treibstoff im Flug und Schiffsverkehr verwendet werden kann oder komplett organische Ersatzstoffe zu Plastik. Viele Start-ups, auch in Deutschland, haben die Technologien bereits entwickelt und Patente angemeldet.
Woran hakt es dann?
An der Finanzierung und der Skalierbarkeit für die Massenproduktion. Wir haben momentan das Problem, dass diese Unternehmen zwar in der zweiten Finanzierungsrunde auf circa 50 bis 100 Milliarden Euro kommen, um sich die nächstgrößere Produktionsstätte aufbauen zu können, die Fonds der Venture Capitals aber nicht darauf ausgerichtet sind, in Climate Hardware zu investieren. Die investieren viel lieber in Software, unter anderem weil die Investitionszyklen deutlich kürzer und die Risikostrukturen anders aufgestellt sind. Wir müssen dafür sorgen, dass privates Geld in diese Bereiche fließt. Zum Beispiel durch Kreditgarantie durch die European Investmentbank oder durch öffentliche Beschaffung und nachhaltige Vergabekriterien, wenn ein Staat Aufträge ausschreibt.
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Hinweis: Dieser Artikel ist erstmals am 23. Mai erschienen. Wir zeigen ihn aufgrund des Leserinteresses erneut.