Die Wirtschaftsweisen rechnen nicht mit einer Rezession und halten ein Konjunkturpaket trotz der Abschwächung für nicht notwendig. 2019 und 2020 würden die Maßnahmen des Staates bereits einen Großteil des Wachstums ausmachen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten der Sachverständigenrates für die Bundesregierung. 2020 würden beispielsweise die Beschlüsse zum stärkeren Klimaschutz wirken, bei dem der Staat unter anderem die Deutsche Bahn und umweltschonendere Autos stärker als bisher fördert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der Übergabe des Gutachtens, das mit der Halbzeitbilanz der großen Koalition zusammenfällt: „Wir sind arbeitsfähig und arbeitswillig. Wir werden aus ihrem Gutachten Impulse nehmen und schauen, was wir in der verbleibenden Regierungszeit auf den Weg bringen.“
Weil die Experten von einer allmählichen Belebung der Wirtschaft ausgehen, sehen sie keinen Bedarf für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), seine Linie grundlegend zu ändern. „Ein Konjunkturprogramm ist aus heutiger Sicht nicht angezeigt“, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, vor Journalisten. Deutschland sieht sich immer wieder mit Forderungen konfrontiert, mehr zu investieren und damit auch die europäische Konjunktur zu stützen.
Auch die neue EZB-Chefin Christine Lagarde hatte Deutschland kurz vor ihrem Amtsantritt zu mehr Investitionen aufgefordert. „Länder, vor allem solche mit Haushaltsspielraum, haben nicht wirklich die nötigen Anstrengungen unternommen“, kritisierte sie.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert insbesondere eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Industriepolitik, die aus Sicht der Firmen vor allem schneller und entschiedener stattfinden müsse: „Angefangen von einer Reform des Steuersystems, die insbesondere auf die Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen ausgerichtet sein sollte“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Ähnlich äußerte sich auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Joachim Lang: „Die Weisen senden einen Weckruf an die Politik, das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. Wenn konjunkturelle Aussichten sich verschlechtern und die Produktion in der Industrie fällt, muss der Staat mehr dafür tun, öffentliche Investitionen zu steigern und die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern.“
Deutschland nicht im Abwärtsstrudel
Trotz Konjunkturflaute sehen die Wirtschaftsweisen Deutschland nicht in einem Abwärtsstrudel. „Der Aufschwung ist beendet, bislang ist jedoch nicht von einer breiten und tiefgehenden Rezession auszugehen“, erklärten die fünf Ökonomen um den Essener Wirtschaftsprofessor Schmidt. Sie senkten ihre Wachstumsprognose vor allem wegen der schwächelnden Industrie für 2019 auf 0,5 (bisher: 0,8) Prozent und damit auf das gleiche Niveau wie die Bundesregierung. Für nächstes Jahr erwarten die Forscher einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozent und sind damit einen Tick skeptischer als die Koalition.
Die Experten empfehlen Steuersenkungen, um für mehr Wachstum zu sorgen. Außerdem schließe die Schuldenbremse im Grundgesetz eine gewisse Neuverschuldung nicht aus. Ein Festhalten an der Schwarzen Null - dem ausgeglichenen Haushalt – könnte bei einem stärkeren Abschwung ein Problem werden. Scholz und auch Kanzlerin Merkel hatten sich zuletzt immer wieder zur Schwarzen Null bekannt. Merkel sagte bei der Übergabe des Gutachtens: „Wir haben mit Interesse Ihre Ausführungen über die Schuldenbremse verfolgt, die uns sicherlich Spielräume gibt. Aber Sie sagen auch ganz klar - so verstehe ich es jedenfalls - ein ausgeglichener Haushalt und viele Investitionen sind wichtig.“
Bei der Schuldenbremse sehen die Wirtschaftsweisen zwar mehrheitlich keinen Reformbedarf. Die Bonner Ökonomin Isabel Schnabel, die von Deutschland für das Direktorium der Europäischen Zentralbank nominiert wurde, hat hier allerdings eine abweichende Meinung, wie in dem Gutachten festgehalten wurde.
Zugleich enthielt sie sich in dem Papier einer Bewertung der Politik der EZB, die von den Sachverständigen kritisiert wurde. Die EZB habe auf das gestiegene Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren und den Anstieg der Inflation nicht mit einer Straffung reagiert, sondern mit einer weiteren Lockerung, heißt es in dem Gutachten. Und weiter: „Die EZB hätte die Anleihekäufe früher beenden können, ohne den Aufschwung zu gefährden. Damit hätte sie Spielraum für eine spätere Lockerung gewonnen.“
