Liberalisierung wird zurückgedreht Das geheime Gemauschel der Telekom mit der Politik

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Wahlfreiheit für den Kunden

Das sind die Highlights der Cebit 2013
Armin Schnürer von g.tec Guger Technologies injiziert mit einer Spritze Elektroden-Gel in eine EEG-Maske. Mittels dieser Maske können Nutzer allein durch Konzentration ein digitales Bild malen. Quelle: dpa
Ein Roboter für die Raumfahrt, das ist die 1,70 Meter große Roboterdame Aila. Entwickelt hat sie das Deutsche Institut für Künstliche Intelligenz. Der Roboter soll Astronauten gefährliche Arbeiten im All abnehmen. Quelle: REUTERS
Auf der Cebit erhielt Angela Merkel ihr neues abhörsichereres Handy, ein Blackberry Z10 und ein Gerät von Samsung. Dabei sollen auf den neuen Regierungshandys erstmals Gespräche und Datenverkehr wie E-Mails auf einem Gerät geschützt werden. Quelle: REUTERS
3-D-Druck ist eines der ganz großen Trend der Zukunft. Etliche Geräte wurden auf der Cebit vorgestellt. Der Trend gilt als Beginn der dritten industriellen Revolution. Quelle: dpa
Vodafone hat einen Führerschein mit integriertem Chip vorgestellt. Hält man diesen vor einen DriveNow-Transponder, können Autos über diese Funktion bedient werden. DriveNow ist eines der großen Car-Sharing-Unternehmen in Deutschland. BMW, MINI und SIXT sind an dem Unternehmen beteiligt. Das Motto der diesjährigen Cebit ist Shareconomy, also der neue Trend Dinge, Wissen und Informationen mit Hilfe von Technik zu teilen. Quelle: dpa
Digitales Shoppen: Eine Mitarbeiterin von Vodafone macht mit ihrem Smartphone einen virtuellen Online-Einkauf. Dabei scannt sie die Produkte in einem Regal ein und bestellt sie per Knopfdruck automatisch zu sich nach Hause. Quelle: dpa
Der technische Fortschritt im Bereich der erneuerbaren Energien schreitet ebenfalls rasant voran. Bei der Cebit wurden unter anderem neue flexible Solarmodule vorgestellt. Quelle: dpa

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Dass das mehr als Planspiele sind, haben Zigtausende deutscher DSL-Kunden schon zu spüren bekommen. Einer von ihnen ist Max Afflerbach. Als der Student aus dem rheinischen Wesseling 2011 mit seinem DSL-Anschluss von 1&1 zur Telefónica-Tochter Alice wechselte, funktionierte der vorhandene Router – eine FritzBox von AVM – nicht mehr wie gewohnt. Insbesondere die Internet-Telefonie klappte nicht. „Die Konfigurationsdaten, mit denen ich die Internet-Telefonie in der FritzBox hätte einrichten können, rückte Alice nicht raus.“

Das sei widerrechtlich, ärgert sich der 23-Jährige. Schließlich sichere das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) dem Kunden Wahlfreiheit zu, über welche Technik er ins Netz geht. Auch Nutzer von Online-Anschlüssen der Vodafone-Tochter Arcor berichten von einem Routerzwang. Mittlerweile hat eine Vielzahl Internet-Nutzer dagegen Beschwerde eingelegt bei der Bundesnetzagentur – bisher ohne Erfolg. Im Februar teilten die Bonner Beamten mit, dass sie keine Handhabe sähen, die Netzbetreiber zur Herausgabe der Zugangsdaten zu zwingen. Die Formulierungen im Gesetz seien nicht klar genug.

Gewinner und Verlierer im deutschen Festnetzmarkt

Zwang zum Router

Setzt sich der Zwang zu einem bestimmten Router auf breiter Front durch, wäre das womöglich der Anfang vom Ende des liberalisierten Telefonmarkts. Schließlich waren es die Endgeräte, die in den Achtzigerjahren als Erstes der Monopolhoheit der Deutschen Bundespost entzogen wurden.

Entsprechend viel Brisanz birgt der Versuch einzelner DSL-Anbieter, das Gesetz umzudefinieren: Nicht mehr die Telefonbuchse im Wohnzimmer – wie in der Vergangenheit branchenweit gehandhabt – sei der Abschlusspunkt, der noch ins Hoheitsgebiet des Netzbetreibers fällt, sondern der daran angeschlossene Router. Erst dahinter, also an den Steckerbuchsen des Routers, beginne die Anschlusshoheit der Kunden, argumentieren etwa Telefónica oder Vodafone. Auch dagegen, teilte die Netzagentur genervten Kunden bereits mit, gebe es keine rechtliche Handhabe.

Fast alle Endgerätehersteller betroffen

Betroffen sind von dieser neuen Sichtweise fast alle Endgerätehersteller. „Den Kunden ist nicht mehr möglich, ihr Anschlussrecht für im Handel käufliche Geräte wahrzunehmen“, warnt die neu formierte Interessengemeinschaft, der Hersteller von Routern, Internet-Telefonen, Nebenstellenanlagen, Webcams und Alarmsystemen angehören. „Dabei ist es mehr denn je im Interesse der privaten und professionellen Nutzer, durch fairen Wettbewerb eine große Auswahl von möglichen Geräten zu haben.“

Die Manager der Branche hoffen auf ein Einsehen der Bundesnetzagentur. „Es gibt kein technisches oder ökonomisches Argument für eine Änderung der Regulierung“, sagt Mike Lange, Deutschland-Chef beim taiwanischen Hardwarehersteller D-Link. Der offenkundige Kurswechsel lasse sich „nur auf hervorragende Lobbyarbeit der Netzbetreiber zurückführen“.

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