Paradise Papers: Verdacht gegen mehrere deutsche Banken
Einige Geldhäuser wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank haben vermutlich Geld für unerlaubte Glücksspielangebote entgegengenommen.
Foto: dpaDie Enthüllungen der „Paradise Papers“ über dubiose finanzielle Praktiken haben nun auch die deutsche Finanzbranche erreicht. Mehrere deutsche Banken werden Medienberichten zufolge verdächtigt, mit illegalen Internet-Casinos Geschäfte zu machen und systematisch gegen deutsche Gesetze zu verstoßen. Einige Geldhäuser wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank nähmen Geld für unerlaubte Glücksspielangebote entgegen, berichteten „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) und NDR am Dienstagabend. Andere Banken wie die Wirecard Bank führen für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden.
Die Zahlungsabwicklung könne „nach hiesiger Einschätzung eine Straftat der Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel“ und den „Straftatbestand der Geldwäsche“ erfüllen, zitierte die „SZ“ das niedersächsische Innenministerium sowie mehrere Banken- und Strafrechtsexperten. Das Ministerium in Hannover sei bundesweit für die Aufsicht über derartige Zahlungsströme zuständig.
Die Hypovereinsbank teilte auf dpa-Anfrage mit, „alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben“ zu befolgen, dies umfasse auch „geldwäscherechtliche Verpflichtungen“. Die DZ-Bank äußerte laut „SZ“-Bericht, man wolle den Sachverhalt klären.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard wehrt sich gegen Vorwürfe, er verstoße gegen die Glücksspielgesetze in Deutschland. Eine Wirecard-Sprecherin sagte am Mittwoch, das Unternehmen weise die Darstellung in dem Bericht zurück: "Wir sehen das sehr entspannt. Wir verhalten uns in jeder Hinsicht rechtskonform." Die DZ-Bank hat betont, sie habe zu keinem Zeitpunkt eine Geschäftsbeziehung zu Online-Casinos gehabt. Das Geldhaus habe stattdessen „eine Geschäftsbeziehung zu einem zwischengeschalteten Zahlungsverkehrsdienstleister“, teilte das genossenschaftliche Spitzeninstitut am Mittwoch in Frankfurt auf Anfrage mit. Dies sei im E-Commerce üblich. Der Zahlungsverkehrsdienstleister werde von der niederländischen Zentralbank beaufsichtigt. „Dessen ungeachtet haben wir den von den Medien vorgebrachten Sachverhalt an den Kunden herangetragen und um Klärung gebeten“, hieß es weiter.
Platz 15: British Virgin Islands
Der Hilfsorganisationsverband Oxfam hat eine Rangliste der 15 schlimmsten Steueroasen veröffentlicht. Als Grundlage diente Oxfam eine Liste von 59 Ländern, die von der US-Regierung, dem IWF, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung sowie der EU-Kommission in Hinblick auf ihre Steuerpolitik als problematisch angesehen werden.
Kriterien waren dabei unter anderem extrem niedrige oder gar keine Unternehmenssteuersätze, die Gewährung unverhältnismäßiger Steueranreize und fehlende Mechanismen der jeweiligen Staaten, um die Verlagerung von Gewinnen in andere Steueroasen zu verhindern. Platz 15 im Oxfam-Bericht "Tax Battles: The dangerous global Race to the Bottom on Corporate Tax" geht an die British Virgin Islands.
Foto: dpaPlatz 14: Mauritius
Oxfam hat den besagten 59 Länder Punkte zugewiesen, wenn die dort erhobene Körperschaftssteuer 12,5 Prozent oder weniger ausmacht, dort viele multinationale Konzerne gigantische Gewinne erwirtschaften, die nicht zu den dortigen Aktivitäten passen oder wenn es ausländischen Unternehmen leicht gemacht wird, Gewinne zwischen Konzerntöchtern in verschiedenen Ländern hin- und herschieben. Auf die Insel Mauritius trifft dies zu. Sie belegt Platz 14 im Ranking der größten Steueroasen.
Foto: dpa Picture-AlliancePlatz 13: Barbados
"Steueroasen stehen im Zentrum eines ruinösen Steuerwettlaufs. Sie müssen dringend trockengelegt werden. 90 Prozent der 200 weltgrößten Konzerne haben Ableger in Steueroasen", sagt Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit. Eine davon ist die Insel Barbados. Der Oxfam-Bericht zeigt außerdem, dass das schlechte Beispiel der Steueroasen Schule macht: Betrug der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz der G20 vor 25 Jahren noch 40 Prozent, liegt er heute unter 30. Den Staaten brechen so immer mehr Einnahmen weg, die für Bildung, Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung dringend benötigt würden.
Foto: REUTERSPlatz 12: Jersey
Platz zwölf im Ranking der größten Steueroasen geht an die Insel Jersey rund 150 km vor Großbritannien. Was für die Unternehmen ein satter Gewinn ist, ist für die Einwohner solcher Stauerparadiese meist ein herber Verlust: Insgesamt verlieren arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Milliarden Dollar im Jahr. "In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten", so Hauschild.
Foto: WirtschaftsWochePlatz 11: Bahamas
Platz elf geht an die Bahamas. Laut Oxfam komme der Bundesregierung im Kampf gegen Steueroasen eine Schlüsselrolle zu. Sie müsse ihre G20-Präsidentschaft und ihr Gewicht in der EU nutzen, um den ruinösen Steuerwettlauf zu beenden.
Foto: WirtschaftsWochePlatz 10: Zypern
Denn nicht nur außerhalb, auch innerhalb der EU gibt es diverse Steuerparadiese. So sparen sich in Irland Apple & Co. die Steuern und auch Zypern ist nicht nur ein beliebter Urlaubsort.
Foto: dpaPlatz 9: Hongkong
Neben den 15 schlimmsten steuerschlupflöchern - Platz neun geht an die chinesische Sonderwirtschaftszone Hongkong - hat Oxfam 19 weitere Länder als "schlimmere" Steueroase eingestuft. Diese Länder zeichnen sich dadurch aus, dass dort Unternehmen Gewinne verschieben (können), es dazu kommt, dass Konzerne steuern zurückbehalten dürfen, es unfaire Steuererleichterungen für Großkonzerne gibt und sich auch die dortigen Regierungen nicht bemüßigt sehen, daran etwas zu ändern.
Foto: dpaPlatz 8: Curacao
Die Insel Curacao kommt auf Platz acht der größten Steuerparadiese. Hier freuen sich Unternehmen über Steuererleichterungen, die fehlende Quellensteuer und fehlende Beteiligung in multilateralen Initiativen gegen Steuerflucht und für Transparenz. Außerdem gebe es Beweise, dass Unternehmen auf Curacao Gewinn verschieben.
Foto: WirtschaftsWochePlatz 7: Luxemburg
Luxemburg verdankt seinen Platz sieben Steuerbegünstigungen, dem Fehlen einer Quellensteuer sowie Gewinnverschiebungen im großen Stil.
Foto: dpaPlatz 6: Irland
Eine geringe Körperschaftssteuer, Steuerbegünstigungen und eindeutige Anhaltspunkte für Gewinnverschiebungen im großen Stil bescheren der grünen Insel Platz 6.
Foto: gmsPlatz 5: Singapur
Der Stadtstaat hat für Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen einiges zu bieten: Wesentliche tatsächliche Gewinnverschiebungen, keine Quellensteuer und natürlich Steuerbegünstigungen.
Foto: dpaPlatz 4: Schweiz
Auch hier werden Gewinne verschoben (im großen Stil), die Schweiz engagiert sich zudem nach Meinung von Oxfam nicht genug in Organisationen für Transparenz und zur Bekämpfung der Steuerflucht, auch sie bietet Steuererleichterungen. Eine Quellensteuer fehlt.
Foto: dpaPlatz 3: Niederlande
Steuerbegünstigungen, keine Quellensteuer, Beweise für Gewinnverschiebungen im großen Stil: Das gibt Platz drei für unsere westlichen Nachbarn.
Foto: dpaPlatz 2: Cayman Islands
Auch hier: Keine Quellensteuer, fehlende Initiative im Kampf gegen Steuerflucht, Gewinnverschiebungen im großen Stil. Und: Keine Körperschaftssteuer.
Foto: WirtschaftsWochePlatz 1: Bermudas
Den ersten Platz im Oxfam-Ranking der schlimmsten Steueroasen gibt es für die Bermudas. Hier müssen Unternehmen weder Körperschaftssteuer noch Quellensteuer fürchten, dafür können sie nach Lust und Laune Gewinne verschieben und die Bermudas beteiligen sich kaum an Initiativen für Transparenz und gegen Steuerflucht. Um diese Steueroasen trocken zu legen, müssten den gelisteten Ländern schmerzhafte Sanktionen drohen, heißt es von Seiten Oxfams.
Foto: WirtschaftsWoche
In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet. Online-Glücksspiel ist verboten, denn der Staatsvertrag sieht keine bundesdeutschen Online-Casino-Lizenzen vor. Nur einige Ausnahmen sind beschränkt zugelassen.
Angesichts der vorangegangen „Paradise Papers“-Enthüllungen über massive Steuerflucht wächst der Druck auf die Politik. „Die Politik muss endlich die Steuerschlupflöcher schließen, die sowas möglich machen“, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch). „Es kann und darf nicht sein, dass Reiche und Großkonzerne mittels spezialisierter Anwälte jede noch so kleine Lücke nutzen, um ihr Geld am Fiskus vorbei zu schummeln, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem Steueraufkommen insgesamt immer mehr zum Gemeinwesen eines Staates beitragen.“
Ökonom Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, ist skeptisch. Das Geld fließe fließe nun mal dort ab, wo besteuert, kontrolliert und reguliert werde, sagte er dem MDR. Und es fließe dorthin, wo sich Staaten mit Besteuerung, Kontrollen und Regulierungen zurückhalten würden, wie zum Beispiel auf Malta oder in Panama. „Reiche Menschen und große Unternehmen können, nicht zuletzt mit finanziellen Zuwendungen für Parteien, Gesetzgebungsprozesse so beeinflussen, dass sich neue Schlupflöcher auftun, wenn alte geschlossen werden.“
Die EU-Kommission dringt beim Kampf gegen Steuerflucht auf mehr Tempo. „Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen“, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici in Brüssel. So will die EU ihre „Schwarze Liste“ der Steueroasen nach Angaben Moscovicis so schnell wie möglich fertig stellen. Die EU-Staaten arbeiten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen Liste von Drittstaaten, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die sich beim Datenaustausch unkooperativ verhalten. Nach bisherigem Plan sollte die Liste Ende 2017 fertig gestellt werden. Ein Effekt dieser Zusammenstellung soll sein, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen zu bewegen.
Die Niederlande haben nun eine umfassende Überprüfung von umstrittenen Steuer-Deals angekündigt. Rund 4000 Vereinbarungen zwischen den Finanzämtern und multinationalen Unternehmen würden überprüft, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Den Haag mit. Wegen der „Paradise Papers“ waren die Niederlande aufgrund ihrer günstigen Steuerregeln für internationale Konzerne ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. In einem Brief an das Parlament bekräftigte das Finanzministerium, dass die Regierung die Themen Steuerschlupflöcher und Steuerflucht angehen werde.