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Corona-Folgen dämpfen Bund will Milliardenerhöhung beim Eigenkapital der Bahn

Deutsche Bahn: Milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung im Kampf gegen Coronakrise Quelle: imago images

Der Bund plant laut Berichten milliardenschwere Stützungsmaßnahmen für die Bahn, um Folgeschäden der Coronapandemie auszugleichen. Nicht nur der Kunden-, auch der Güterverkehr ist schwer getroffen.

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Die Deutsche Bahn steht wegen der Belastungen in der Coronakrise wirtschaftlich unter Druck. Sie braucht dringend Geld. Die Bahn hat ihr Angebot zwar zurückgefahren, der größte Teil des Fahrplans wurde jedoch aufrechterhalten, um eine Grundversorgung sicherzustellen. Die Fahrgastzahlen aber sind eingebrochen.

Nun plant der Bund wohl eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung bei dem Unternehmen, um wirtschaftliche Folgen durch die Coronakrise abzufedern. Zudem soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden. Das geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und aus dem zuvor bereits die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ berichteten. In dem Papier von Verkehrs- sowie Finanzministerium wird für den gesamten Konzern aus heutiger Sicht ein liquiditätswirksamer wirtschaftlicher Schaden aus der Coronapandemie in Höhe von 11 Milliarden Euro in einem Basisszenario und von bis zu 13,5 Milliarden Euro in einem negativeren Szenario angenommen.

Bund und Bahn wollen nun gegensteuern. Unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission ist der Bund laut dem Papier bereit, 80 Prozent der Schäden aus der Coronapandemie für den Konzern durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn auszugleichen. Dies seien derzeit geschätzt 6,9 Milliarden bis 8,4 Milliarden Euro. Die geltende Schuldenobergrenze soll von derzeit rund 25 Milliarden Euro ausgeweitet werden, die Bahn lag vor der Krise knapp darunter. Damit soll dem bundeseigenen Konzern mehr Spielraum gegeben werden, um Schäden aus der Coronakrise durch zusätzliche Kredite vom Kapitalmarkt auszugleichen.

Bloß Vorwand zum finanziellen Befreiungsschlag?

Die Pläne der Regierung werden kritisch beäugt: Die FDP will prüfen, ob die Geldnot wirklich nur von Corona herrührt oder das Management die Seuche zum „Vorwand zum finanziellen Befreiungsschlag“ nimmt. Es dürfe keinen Blankoscheck geben.

Die Grünen dagegen fürchten einen Personalabbau unter den rund 200 000 Bahn-Mitarbeitern in Deutschland. Ihr Haushälter Sven-Christian Kindler sagte: „Wir brauchen für die Verkehrswende und den Klimaschutz eine starke, leistungsfähige Bahn und keine, die kaputtgespart wird - das hatten wir lange genug.“

Die Deutsche Bahn sichert demnach zu, im „Systemverbund Bahn“ einen Beitrag in Höhe der Hälfte der entstehenden Lücke mit zu leisten, also bis zu 5,1 Milliarden Euro. Der Schwerpunkt liege beim Personal- und Sachaufwand. Bei Investitionen solle nicht gespart werden, Vorhaben könnten aber zeitlich gestreckt werden.

Der Konzernbetriebsrat warnt bereits: „Die Folgen der Coronakrise dürfen nicht auf den Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden.“

Laut Papier sollen die Mitarbeiter angesparten Urlaub abbauen und ihre Arbeitszeitkonten erleichtern. Mehr Telearbeit und weniger teure Büros, Einsparungen im Marketing. Strukturell sollen laut Papier Preiseffekte durch Einkaufs-Neuverhandlungen genutzt und der „Reise- und Repräsentationsaufwand“ angepasst werden. Die Organisation des Konzerns mit seinen zahlreichen Tochtergesellschaften soll schlanker werden - was der Bund allerdings schon länger fordert.
Bereits Anfang Mai hatte die WirtschaftsWoche aus Unternehmenskreisen erfahren, dass die Bahn aufgrund des Nachfrageeinbruchs gezwungen sein könnte, den Bund um finanzielle Unterstützung zu bitten.

Der kommissarische Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Klaus-Dieter Hommel, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es werde mehrere Jahre dauern, bis sich im Fernverkehr die Fahrgastzahlen erholen. „Wir gehen davon aus, dass wir 2022 oder 2023 die Zahlen erreichen, die wir 2019 gesehen haben“, sagte Hommel, der auch langjähriges Mitglied des Bahn-Aufsichtsrats ist.

Weil die Beschäftigten nun mehr Erfahrung mit Telefon- und Videokonferenzen haben, werde es vorerst weniger Dienstreisen mit der Bahn geben, sagte der Gewerkschafter. „Wir werden viele Fahrten, die wir früher gemacht haben, nicht mehr machen. Wir haben gelernt, dass es auch anders geht.“

Mit 151 Millionen Kundenfahrten hatte der Fernverkehr im vergangenen Jahr noch den fünften Fahrgastrekord in Folge erreicht. Bahn und Bund hatten als Ziel vereinbart, bis 2030 die Fahrgastzahl der Bahn zu verdoppeln, um mehr Menschen für den Verzicht auf Auto und Flugzeug zu gewinnen. „Bei der Zielstellung sollten wir bleiben, aber das wird kein Selbstläufer“, warnte Hommel. Dann kam der Einbruch in der Coronakrise.

Und die traf neben dem Kunden- auch den Güterverkehr der Bahn: Seit Krisenbeginn wird deutlich weniger Güterverkehr über die Schiene abgewickelt als sonst üblich. „Die Lage ist sehr schwierig“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert am Wochenende. „Zwar werden inzwischen auch systemrelevante Güter wie Nahrungsmittel, Hygieneprodukte und Arzneimittel transportiert.“ Auf der anderen Seite fielen aber mit der Automobil- und Stahlindustrie wegen der Krise wichtige Kunden weg. „Die Nudelverkehre gleichen den Verlust nur bedingt aus“, sagte Burkert. „Trotzdem waren wir froh, dass die Nudeln mit dem Zug nach Deutschland kamen.“

DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta hatte in den vergangenen Wochen mitgeteilt, dass die freien Kapazitäten unter anderem für den Transport von Pasta aus Italien verwendet würden. „Die große Frage wird jetzt sein, ob Kunden abspringen, oder neue Kunden langfristig dazu gewonnen werden, die nun auf den Schienengüterverkehr umgestiegen sind“, sagte Burkert. Das Unternehmen beobachte seit Wochen, dass sich neue Kunden für den Schienentransport begeistern können, hatte Nikutta kürzlich im Gespräch mit der WirtschaftsWoche berichtet. „Wir arbeiten jetzt sehr hart dran, dass der Erfolg dauerhaft ist. Ich bin sehr optimistisch, dass wir nach der Krise einige Kunden haben werden, die wir jetzt neu gewinnen konnten“, sagte Nikutta im Interview.

Der genaue Plan, was die Deutsche Bahn den Corona-Entwicklungen mittelfristig entgegensetzen will, ist noch in Arbeit. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns berät an diesem Freitag über die Folgen der Pandemie. Nach Informationen der WirtschaftsWoche soll es dort auch um staatliche Hilfe gehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Die Güterbahn der Deutschen Bahn schreibt seit Jahren Verluste und jetzt kommt auch noch Corona. Was die DB Cargo-Chefin Sigrid Nikutta über den Einbruch auf der Schiene, neue Chancen in der Krise – und Hilfe vom Staat zu sagen hat, erklärt sie im Interview mit der WirtschaftWoche, welches Sie hier nachlesen können.

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