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Nürburgring-Desaster Der Charitonin-Deal und seine Risiken

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Unmut über den Ablauf des Deals

Während die Vierergruppe am Ende kein Angebot für die Anteile abgab, schickte die Münchner Beteiligungsgesellschaft Afinum am 29. Oktober über ihre Anwaltskanzlei eine Finanzierungszusage für die Übernahme der Wild-Anteile – nicht etwa an den Treuhänder, sondern an Nürburgring-Sanierungsgeschäftsführer Schmidt. „Wie mit Ihnen bereits am 23. Oktober 2014 in Frankfurt besprochen“, heißt es darin, habe die Mandantin „eine mögliche Beteiligung an der CNBG geprüft und hierzu eine positive Investitionsentscheidung getroffen.“

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

In Verhandlungskreisen heißt es, dass bei dem erwähnten Gespräch am 23. Oktober neben Schmidt auch Lieser und KPMG-Mann Bischoff zugegen gewesen sein sollen. KPMG habe in einem Datenraum Zugang zu Informationen und Dokumenten bereitgestellt – auch das erscheint europarechtlich kritisch, schließlich war KPMG bereits für die Organisation des Verkaufsprozesses verantwortlich, der zum Zuschlag an Capricorn führte, und hatte auch dort den Datenraum zur Verfügung gestellt. Der Brüsseler Beihilfenrechtsexperte Andreas Bartosch jedenfalls sieht nun dringenden Handlungsbedarf bei der EU-Kommission.„Meines Erachtens müsste die Kommission das Beihilfeverfahren jetzt neu eröffnen“, sagt der Partner der Brüsseler Rechtsanwaltskanzlei Kemmler Rapp Böhlke & Crosby und Autor des juristischen Kommentars zum Beihilfenrecht im angesehenen Beck-Verlag. In den Nürburgring-Fall ist er nicht als Anwalt einer der beteiligten Parteien involviert. „Der Käufer wurde nicht im Rahmen eines transparenten, offenen und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens gefunden, sondern in einer Art Anschlussverfahren, nachdem es dem ursprünglichen Erwerber an finanzieller Leistungsfähigkeit mangelte. Dieser Sachverhalt ist von der Kommission noch nicht geprüft worden.“

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Laut dem Europaabgeordneten Langen regt sich auch in der Kommission zunehmend Unmut über den Ablauf des Deals. Im Umfeld von Nexovation ist zu hören, dass die Anwälte über neue Beschwerden an die Kommission nachdenken. Malu Dreyer, die sich für Capricorn als PR-Zugpferd hergegeben hatte, muss zittern, dass das Desaster sie nach der Entlassung der am stärksten mit dem Nürburgring kontaminierten Ministern nicht auch noch persönlich einholt. Die Demonstranten beim Parteitag am kommenden Wochenende werden sie an ihre Verantwortung erinnern. Das Drama um den Nürburgring, es dürfte auch nach dem Einstieg des Charitonin-Konsortiums so schnell noch nicht beendet sein.

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