Bauwirtschaft : „Bauen wird Teil der Wirtschaftswende sein“

Zinsverbilligung für die Wohnungswirtschaft, Sonderabschreibungen für Privatinvestoren – was Baupräsident Peter Hübner vom Kanzler in spe Friedrich Merz erwartet.

Die Bauindustrie hat große Hoffnungen, dass die neue Bundesregierung sie unterstützt.

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WirtschaftsWoche: Herr Hübner, wie haben Sie die Bundestagswahl erlebt und wie finden Sie das Ergebnis?
Peter Hübner: Ich war mit Blick auf unsere Baubranche recht angespannt, das kann man so sagen. Nach der Wahl sage ich: Ich bin überrascht.

Wovon zum Beispiel?
Nehmen wir das Zweistimmenergebnis und die Spaltung zwischen Ost und West – ich dachte, das hätten wir überwunden. Aber auch, dass die Arbeiterschaft und Arbeitslose in hohem Maß AfD gewählt haben, ist bemerkenswert. Natürlich habe ich Verständnis für die eine oder andere Position und Unzufriedenheit mit Entwicklungen der vergangenen Jahre. Aber die AfD distanziert sich nicht von ihren rechtsextremen Teilen. Mehr noch: Diese Ausrichtung gehört bei der AfD zum Wesenskern. Sie ist gegen Europa, gegen den Euro – also das, was uns in den vergangenen Jahren Wachstum beschert hat. Das Wahlergebnis zeigt aber natürlich auch: In der Republik läuft etwas falsch. Offenbar wurde zu lange Politik an den Menschen vorbei gemacht.

Und der Bau-Präsident und Strabag-Manager setzt nun große Hoffnungen in die neue Große Koalition?
Bauen muss der Grundpfeiler für ein neues Wachstumskonzept in Deutschland sein. Der Bau ist Motor für die Binnenkonjunktur. Wir modernisieren den Wirtschaftsstandort und werden gebraucht, um die Verteidigungsfähigkeit wieder herzustellen, oder Wohnraum zu bauen. Ich erwarte daher, dass die künftige Regierung ein milliardenschweres Bauprogramm auflegt, um das Ruder herumzureißen. Dazu gehören im Wohnungsbau Zinsverbilligungsprogramme von unter einem Prozent Zins für die Wohnungswirtschaft. Dazu gehören attraktive Sonderabschreibungsmöglichkeiten für private Investoren.

Peter Hübner, Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.

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Dazu gehört auch, dass der Bund die Autobahngesellschaft bereits in 2025 mit zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro ausstattet, damit bereits fertige Ausschreibungen umgehend an den Markt kommen, für die bisher das Geld fehlt. Diesen konjunkturellen Impuls könnte man sofort auslösen. Auch beim Wohnungsbau und den Mieten können wir mit den genannten und weiteren Maßnahmen den Turnaround schaffen.

Wie schnell?

Ich lehne mich aus dem Fenster: Dass wir den Rückgang bei den Baugenehmigungen stoppen, ist bis zum 4. Quartal 2025 machbar. Beim Auftragseingang könnte es noch schneller eine Umkehr des negativen Trends geben, weil wir einen enormen Überhang haben. Denn für über 800.000 Wohnungen gibt es bereits eine Baugenehmigung. Aber diese Gebäude sind noch nicht fertig gestellt, beziehungsweise der Bau hat noch nicht einmal begonnen. Auch dieses schlummernde Potential könnte die neue Bundesregierung mit gezielten Maßnahmen wecken.

Was gehört noch zu den Sofortmaßnahmen, die der Bau braucht?
Neben zusätzlichem Geld, um den Markt kurzfristig in Schwung zu bringen, müssen wir auch an die Bürokratie ran. Die Arbeitszeitflexibilisierung oder das Aussetzen des deutschen Lieferkettengesetzes sind dabei nur zwei Stichpunkte. Uns ist außerdem wichtig, dass begrenzte Mittel effizient eingesetzt werden. Dazu gehört es zum einen, die strikte Kleinteiligkeit bei öffentlichen Auftragsvergaben zu überwinden und mehr Flexibilität zuzulassen. Zum anderen müssen wir einfacher bauen, in dem wir Bauordnungen harmonisieren, Anforderungen an unsere Gebäude auf ein gesundes Maß runterbringen und Prozesse digitalisieren.

Wie drückt man die viel zu hohen Mieten wenn nicht mittels Preisbremse?
Eindeutig: Durch mehr Bautätigkeit, gern auch stärker für sozialen Wohnraum. Die Soziale Wohnraumförderung des Bundes könnte dafür kurzfristig auf mindestens 5 Milliarden Euro pro Jahr ausgeweitet und langfristig verstetigt werden. In anderen Ländern wie etwa in Österreich gab es in der Wohnungsbaupolitik mehr Langfristigkeit und Stabilität. Das Ergebnis ist, dass Sie in Wien ohne Problem eine preiswerte Wohnung finden, während das in München kaum möglich ist.

Aber wird die Große Koalition all das umsetzen? Union und SPD liegen in einigen Punkten weit auseinander.
Stimmt, deshalb sollte in den Gesprächen der Preis für eine Koalition nicht dadurch in die Höhe getrieben werden, in dem möglichst viele Punkte aus den Wahlprogrammen Einzug erhalten. Es geht um mehr, trotz unterschiedlicher Positionen. SPD und CDU betonen Ansätze, die wir als Bauwirtschaft unterstützen und fordern: mehr Verkehrsbau etwa durch die Aktivierung privaten Kapitals oder einen Infrastrukturfonds.

Die Herangehensweise ist aber teils unterschiedlich. Bei der Bahn will die Union etwa Netz und Betrieb trennen, was den Konzern schneller und handlungsfähiger machen würde. Die SPD hält am integrierten Konzern fest. Wichtig muss aber am Ende sein, dass das Netz modernisiert wird. Aber ich bin guten Mutes, dass die beiden Parteien an den richtigen Stellschrauben drehen werden. Die Relevanz von Investitionen in Bau und Infrastruktur ist beiden klar. Jeder Euro, der in Infrastruktur investiert wird, löst 2,50 Euro Wachstumsimpuls aus.

Brauchen wir überhaupt ein eigenes Bauministerium?
Absolut! Bauen wird Teil der Wirtschaftswende sein, um die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande zu stärken. Entscheidend ist, dass in der neuen Regierung alle Aspekte des Bauens in einer Hand liegen. Es war unter der Ampel etwa ein großer Nachteil, dass die Klimapolitik des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem Heizungsgesetz die Rahmenbedingungen bestimmt hat und das Bauministerium in diesem Bereich wenig Spielraum hatte, eigene Akzente zu setzen.  

Wie schnell muss das alles kommen?
Mein Wunsch wäre: am besten morgen. Friedrich Merz hat angekündigt, so schnell wie möglich starten zu wollen. Bis Ostern, also Ende April, will er alles unter Dach und Fach haben.  An diesem Ziel muss er sich messen lassen. 

Und wenn die Verhandlungen doch eine Hängepartie werden?
Das darf nicht passieren. Was in den nächsten vier Jahren bundespolitisch passiert, ist der letzte Aufschlag, das Ruder rumzureißen – für eine neue Einigkeit im Land, für eine Wirtschaftswende, für ein starkes Deutschland in Europa.

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