Neue Regeln und die Androhung von Milliardenstrafen sollen die Marktmacht von Internet-Giganten wie Facebook, Google oder Amazon in der EU begrenzen. Dazu legte die EU-Kommission am Dienstag ein umfassendes Digital-Paket vor, das den digitalen Raum in der EU – aber auch darüber hinaus – neu ordnen könnte. Als letzte Option droht die EU-Kommission sogar damit, Tech-Riesen zu zerschlagen.
Damit verschärft die Brüsseler Behörde ihr Vorgehen gegen die Online-Riesen deutlich. Die neuen Vorschläge sollten sicherstellen, „dass wir als Nutzer Zugang zu einer großen Auswahl sicherer Produkte und Dienste im Netz haben“, sagte die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Zudem solle fairer und freier Wettbewerb gewährleistet werden – online und offline.
Am Beispiel Google erklärte Thomas Höppner, jüngst im Interview mit der WirtschaftsWoche die Bedeutung neuer Regelungen: „Wie kein anderes Unternehmen ist Google in der Lage, sich seinen Wettbewerbern, seinen Werbekunden und letztlich den Verbrauchern gegenüber unabhängig zu verhalten und damit Marktbedingungen einseitig aufzudrängen und durchzusetzen.“ Der Anwalt hat schon für zahlreiche Unternehmen vor Gericht im Streit mit Google vertreten. Zu seinen jüngsten Fällen gehören die Vertretung mehrerer Beschwerdeführer in Big Data-Missbrauchsverfahren gegen Amazon und Google. Google mache selbstdienende Regeln und „keiner hat eine Chance, sich ihnen zu widersetzen.“ Die Macht gehe aber bereits über eine reine Wirtschaftsmacht hinaus, sagte der Anwalt der Anwaltskanzlei Hausfeld im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.
Dass die EU-Kommission den Tech-Riesen zu Leibe rücken will, wurde von Politikern und Verbraucherschützern weitgehend positiv aufgenommen. „Jetzt können wir einen Rahmen für die Zukunft setzen, der für alle gilt. So kann Europa zum Vorreiter für den Schutz der Grundrechte und Verbraucherschutz in der digitalen Welt werden“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Auch der europäische Verbraucherverband Beuc begrüßte die Vorschläge.
Vestager verglich die Situation mit der ersten Ampel, die Ordnung auf die Straßen in den USA gebracht habe. „Sie wurde erfunden als Antwort auf einen großen technologischen Wandel – die Erfindung des Autos.“ Wie damals auf der Straße habe man heute eine derartige Zunahme beim Online-Verkehr, „so dass wir Regeln aufstellen müssen, um das Chaos zu ordnen“. Zuletzt wurden in der EU vor 20 Jahren umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen festgelegt. Google war da gerade erst gegründet, Amazon verkaufte hauptsächlich Bücher und Facebook entstand Jahre später.
Derzeit hält die aktuelle Gesetzeslage oft nicht Schritt mit neuen Entwicklungen. Die großen Tech-Unternehmen schaffen oft Fakten, ehe die Gesetzgeber reagieren können. Frühere Wettbewerbsstrafen etwa gegen Google und Amazon wurden erst nach jahrelanger Untersuchung verhängt. Für mögliche Konkurrenten, die mit unfairen Praktiken verdrängt wurden, ist es dann zu spät.
