Gamesbranche: 200 Millionen Euro für Videospiele: „Ministerin Bär sollte die Mittel streichen“
Herr Feld, die Bundesregierung verdoppelt die Förderung der deutschen Gamesbranche auf mehr als 200 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Wie ordnen Sie diesen Schritt wirtschaftspolitisch ein?
Lars Feld: Ich habe diese Subventionen bereits kritisiert, als sie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung standen. Man sieht anhand dieser Subventionitis, die in Deutschland schon vor der Corona-Krise Einzug hielt, dass wir Maß und Mitte verloren haben. Man hat den Eindruck, dass Bund und Länder blind alles fördern, was laut genug nach Förderung schreit, etwa weil bestimmte Unternehmen oder Branchen in Deutschland Schwierigkeiten haben. Na und, brauchen wir das? Nein, brauchen wir nicht.
Die Bundesregierung begründet die höheren Subventionen mit Standortpolitik und dem Wunsch, deutsche Studios international konkurrenzfähig zu machen. Sind das berechtigte Argumente?
Die Zunahme an Subventionen ist enorm, das zeigt der Kieler Subventionsbericht. Es sind vor allem politische Gründe, die dabei eine Rolle spielen. Subventionen sind für Politiker sehr verführerisch. Sie können damit bestimmte Gruppierungen, die für die Wiederwahl wichtig sind, unterstützen. Und dann wird das auch gemacht. Mit Standortpolitik hat das nichts zu tun. Dazu müssten die Steuerbelastung allgemein sinken und übermäßige Regulierungen entschlackt werden.
In welcher Branche haben Sie das zuletzt beobachtet?
Ein Beispiel ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz des Gastgewerbes. Der wird nächsten Januar wieder eingeführt. Natürlich werden alle Gastwirte diese Subvention mitnehmen, aber die Preise für die Verbraucher werden nicht sinken. Das Sterben des Gastgewerbes im ländlichen Raum hört damit ebenfalls nicht auf. Die Gastwirte haben weiter das Problem, dass sie kein Personal finden und auch die Nachfrage gar nicht mehr da ist. Die Kneipen in den Dörfern, die noch Speisen anbieten, werden trotzdem schließen.
Befürworter der Subventionen argumentieren, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie nachhaltig ist diese Strategie?
Das Arbeitsplatzargument wird immer wieder ins Feld geführt, aber wer das behauptet, dem fehlt oft das ökonomische Grundverständnis. Arbeit verursacht aus Unternehmenssicht Kosten. Die Arbeitskräfte müssen sich rechnen, indem sie produktiv genug sind. Das, was sie produzieren, muss am Markt einen Gewinn realisieren. Einen Arbeitsplatz, der das nicht erfüllt, über Subventionen zu erhalten, ist verfehlt.
Die Bundesregierung hält dennoch an den Subventionen in der Gamesbranche fest und fördert Spiele, auch wenn die Aussicht gering ist, am Markt erfolgreich zu sein. Ist die Folge davon nicht eine Art Lethargie in der Branche?
Unternehmen werden süchtig nach Subventionen und können nicht mehr ohne. Dazu kommt, dass diejenigen, die von Subventionen begünstigt sind, sich weniger anstrengen müssen. Es kommt weniger Innovation zustande. Ist ein Unternehmen dagegen dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt, ist es immer gezwungen, die Technologieführerschaft zu behalten und vorn wegzulaufen.
Millionensummen überweist die Bundesregierung auch an große, börsennotierte Entwicklerstudios. Und das für Spiele, die sich am Markt sogar gut verkaufen. Warum müssen Großkonzerne mit Steuergeldern gefördert werden?
Das passiert immer wieder – bei allen Subventionen. Diejenigen, die in diesen Strukturen versierter sind, greifen viel Geld ab. Das gilt für fast alle multinationalen Unternehmen, selbst für Aushängeschilder der deutschen Industrie wie Siemens. Egal ob in Industrieunternehmen oder in der Spielebranche: Es zählt jede Million.
Das klingt nach Fundraising, das man ansonsten eher von Organisationen wie Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen oder WWF kennt, die auf Spenden angewiesen sind.
Es gibt in vielen großen Unternehmen eigene Abteilungen, die politische Arbeit betreiben. Da geht es erstens darum, mit der eigenen Kommunikationsabteilung dafür zu sorgen, dass das Unternehmen öffentlich gut dasteht. Zweitens geht es aber darum, in Berlin dafür zu sorgen, dass das Unternehmen von der Politik bedacht wird. Die Unternehmen versuchen, Einfluss zu nehmen. Das machen sie nicht nur über die Verbände, sondern auch individuell.
Zurück zur Spielebranche. Wenn Sie Forschungsministerin Dorothee Bär beraten würden. Was würden Sie ihr mit Blick auf die Spielesubventionen raten?
Sie soll die Mittel streichen. Selbst wenn es nur 200 Millionen Euro sind. Jede Million zählt auch im Bundeshaushalt.
Kritiker der aktuellen Spielesubventionen schlagen mit einer Steuererstattung eine Alternative vor. Was halten Sie davon?
Bloß nicht. Steuervergünstigungen sind noch schlimmer als Subventionen. Diese Vergünstigungen erfordern die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Und ist das einmal geschehen, bekommt man sie ganz schlecht wieder weg. Politiker in den Ländern sind oft nicht bereit, daran zu rütteln; sie werden die Steuererleichterungen aus politischen Gründen nicht wieder kürzen wollen.
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