Der chinesische Technologiekonzern Huawei gewinnt Marktanteile beim Bau von Netzinfrastrukturen, die anders als die superschnellen 5G-Mobilfunknetze bisher nicht als sicherheitskritisch einstuft werden. Besonders erfolgreich ist das umstrittene Unternehmen bei der Digitalisierung der Schulen. „Mit Kampfpreisen“, berichten Konkurrenten, beteiligt Huawei an aktuell laufenden Ausschreibungen zum Aufbau von WLan-Hotspots in deutschen Schulen.
Als eine der ersten Kommunen hat sich der niedersächsische Landkreis Diepholz über die Datenschutz-Sorgen von Eltern hinweggesetzt und bei der Ausschreibung für „WLan-Komponenten in Schulen“ (Auftragsvolumen: 1,3 Millionen Euro) den Auftrag an Huawei vergeben. Offizielle Begründung: Huawei ist der „wirtschaftlichste Bieter“.
Auch Kommunen in anderen Bundesländern vertrauen neue WLan-Hotspots zunehmend Huawei an. Aktuelle Erhebungen der GfK Gesellschaft für Konsumforschung für das im Oktober abgelaufene dritte Quartal 2020 zeigen überraschend gute Verkaufszahlen von Huawei, die ihren Marktanteil in diesem Segment auf 40 Prozent steigern konnte. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag der Marktanteil noch bei sieben Prozent.
Die drahtlosen Zugangspunkte ins Internet spielen bei der Digitalisierung des Unterrichts eine zentrale Rolle. Über solche WLan-Hotspots können Schüler und Lehrer mit ihren Laptops und Smartphones bequem und kostengünstig auf die Lernplattformen zugreifen. Auch dafür stellt der Bund im Rahmen des Digitalpaktes Fördergelder in Höhe von fünf Milliarden Euro bereit. Sicherheitsbedenken wie beim Bau der 5G-Mobilfunknetze spielen beim Einrichten von öffentlichen WLan-Hotspots aber nur eine untergeordnete Rolle. Das müssten die Bildungs- und Kultusminister korrigieren, heißt es im Brief einer besorgten Mutter an die niedersächsische Landesregierung. Das chinesische Geheimdienstgesetz verpflichte Technologieunternehmen zur Zusammenarbeit. Deshalb könne nicht ausgeschlossen werden, dass „über versteckte Zugriffsmöglichkeiten sensible Daten unserer Schüler abgegriffen werden“.
Der Landkreis Diepholz hat sich bei der Auftragsvergabe an Huawei auf die „fachliche Expertise“ des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Computer-Emergency-Response-Teams der niedersächsischen Landesverwaltung (N-CERT) verlassen. Die beiden Behörden hatten keine Sicherheitsbedenken. Laut N-CERT hat das BSI die Tests der WLan-Router beim Huawei-eigenen Sicherheitslabor in Bonn vorgenommen. Das BSI wollte auf Anfrage der WirtschaftsWoche zu diesem Vorgang keine Stellungnahme abgeben.
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Der IT-Sicherheitsexperte Martin Schallbruch warnt vor dem verstärkten Einsatz von Technologien des chinesischen Ausrüsters Huawei in deutschen Schulen. Das sei „Besorgnis erregend“. Hält der Trend an, wäre Deutschland in einem weiteren Infrastruktur-Bereich von China abhängig und damit „erpressbar“. Im schlimmsten Fall einer Auseinandersetzung „könnte China die Lieferung von Komponenten und das Bereitstellen von Software-Updates stoppen“, sagt der ehemalige Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium und heutige Direktor des Digital Society Institute der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin. Statt auf dem Weltmarkt einzukaufen, sollten Bundesregierung und die Bundesländer im Infrastruktur-Bereich dort, wo es europäische Anbieter noch gibt, auch deren Produkte einsetzen. Das gelte erst recht für staatliche geförderte Projekte – wie die Digitalisierung der Schulen. „Es ist ein Fehler, dass der Bund fünf Milliarden Euro im Rahmen des Digitalpaktes ohne strenge Sicherheitsvorgaben für Infrastruktur-nahe Investitionen bereitstellt.“
Mehr zum Thema: Die Regierung hat ihr neues IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt – doch der Streit um Huawei und den 5G-Ausbau geht weiter.
