Gebietsabtretungen an Putin: Die Ukraine muss ihr Staatsgebiet auch gegen die USA verteidigen
Donald Trump und Europa entfernen sich in ihren Positionen zum Krieg in der Ukraine zusehends voneinander. Das herausstechende Opfer: die völkerrechtlich anerkannte Grenze zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation. Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und den Europäern hat daran nichts geändert.
Zwar wurden die Erwartungen von Bundeskanzler Friedrich Merz an das Treffen „nicht nur getroffen, sondern übertroffen“. Das ändert jedoch wenig daran, dass seit dem inhaltlich weitgehend ergebnislosen Gipfeltreffen zwischen Trump und Wladimir Putin viele ehemals gemeinsame Positionen des Westens abgeräumt wurden.
Bereits im Vorfeld erteilte Trump in einem Post auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social einem Nato-Beitritt der Ukraine eine Absage und negierte zudem Hoffnungen auf eine Rückgabe der Krim. Auch eine bedingungslose Waffenruhe als Vorbedingung für Verhandlungen mit Russland ist nicht länger eine gemeinsame Position.
Die Sicherheitsarchitektur Europas ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 schwer angeschlagen. Aktuell kontrolliert Russland bereits weite Teile der Ost- und Südukraine. In den über drei Jahren Krieg hat sich der Frontverlauf zunächst dynamisch verändert, um dann zusehends in einen verlustreichen Stellungskrieg überzugehen. Seit die Ukraine erfolgreich Gebiete um Charkiw und später Cherson befreien konnte, schieben sich die russischen Truppen aktuell wieder unter hohen Verlusten vorwärts.
Bereits wenige Monate nach Beginn der Invasion – im September 2022 – erklärte Russland die ukrainischen Oblaste Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja als annektiert. Vorangegangen waren mehrere international nicht anerkannte Referenden. Bis zum heutigen Tag kontrolliert Russland keine dieser Regionen vollständig. Nach der Befreiung der Provinzhauptstadt Cherson im November 2022 ist die von Russland besetzte Zone sogar geschrumpft. Hinzu kommt die bereits seit 2014 annektierte Halbinsel Krim.
Trotz der großflächigen Eroberungen ist die Bilanz aus russischer Sicht jedoch enttäuschend. Dazu muss man sich die vollmundigen Aussagen russischer Offizieller zu Anfang der Invasion vor Augen führen: In nur drei Tagen sollte die Hauptstadt Kiew eingenommen und eine Kapitulation erreicht werden.
Gebiete gegen Frieden?
Aus Sicht der Militäranalysten des Institute for the Study of War (ISW) hat sich an diesen Zielen bis heute nichts geändert. Ziel sei weiterhin die Installation einer russisch kontrollierten Regierung und eine Demilitarisierung der Ukraine. Eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis Nato soll zudem ausgeschlossen werden. Putin selbst hat Anfang August nochmals bekräftigt, dass eine Abtretung der aus Sicht Russlands bereits annektierten Regionen die Grundbedingung für einen Waffenstillstand darstellt. Das ISW weist darauf hin, dass der Krieg damit jedoch nicht beendet wäre.
Gebietsabtretungen als Gegenleistung wurden bereits in den Tagen vor dem Treffen zwischen Trump und Putin auch von den westlichen Verbündeten der Ukraine ins Spiel gebracht. Donald Trump gab im Vorfeld an, es könnte „einige Änderungen“ beim Land geben. „Wir werden die Linien, die Frontlinien, verändern. Russland hat einen großen Teil der Ukraine besetzt. Sie haben einige sehr wertvolle Gebiete besetzt. Wir werden versuchen, einen Teil dieses Gebiets für die Ukraine zurückzugewinnen“, fügte er hinzu.
Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte zuletzt, dass Gebietsabtretungen neben Sicherheitsgarantien Teil der Verhandlungsmasse sein müssten. Weder Trump noch Rutte gingen jedoch ins Detail, welche Gebiete die Ukraine unter Umständen opfern müsste.
Aus Sicht der USA wäre der Versuch naheliegend, rohstoffreiche Gebiete im Süden zurückzuerhalten. Im April hatten die USA und die Ukraine ein Abkommen unterzeichnet, was den Amerikanern ermöglichen soll, in dem Land vermutete kritische Rohstoffe auszubeuten.
Neben klassischen fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle befinden sich gleich eine ganze Reihe an aktuell heiß begehrten Rohstoffen im ukrainischen Untergrund. Hierzu gehören Uran, Lithium und die für die Chip-Industrie wichtigen Seltenen Erden. Gerade mit Letzteren ist ein großes geopolitisches Drohpotenzial verknüpft. China – der aktuelle Hauptlieferant weltweit – nutzt dieses zunehmend, um westliche Staaten unter Druck zu setzen.
Grenzschutz durch Garantien
Nach dem Treffen zwischen Trump, den Europäern und der Ukraine in Washington ist vor allem von Sicherheitsgarantien die Rede, an denen sich auch die USA beteiligen wollen. Laut dem US-Gesandten Steve Witkoff habe Russland diese als Teil eines möglichen Friedensvertrags akzeptiert.
Wie diese aber aussehen könnten, darüber gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Genannt werden etwa US-Truppen in der Ukraine oder eine Beistandsklausel nach dem Modell des Nato-Artikels 5. In der Vergangenheit – während der Verhandlungen um das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine – bezeichnete Trump jedoch auch schon US-Firmen als Sicherheitsgarantie gegen einen russischen Angriff.
Russland wünscht sich selbstredend, dass die Nato auf eigene Soldaten in der Ukraine verzichtet. Das nährt die Zweifel, wonach ein irgendwie gearteter Vertrag aus Sicht Moskaus nur eine Art Neuauflage des Minsker Abkommens sein könnte. In diesem hatte sich Russland 2015 zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine bereit erklärt. Nach der Invasion 2022 war klar, dass das Abkommen von Russland völlig ignoriert wurde.
Wie der Begriff der Sicherheitsgarantien also tatsächlich mit Leben gefüllt wird, dürfte für die Ukraine entscheidend sein. Mit faden Versprechungen hat das Land bereits ausreichend Erfahrung. Auch das Budapester Memorandum – unter dem die Ukraine 1994 ihre Atomwaffen an Russland abgab – enthielt Sicherheitsgarantien, namentlich Großbritanniens, der USA, sowie separat Frankreichs und Chinas und der USA. Als es 2014 darum ging, dieses Versprechen einzulösen, kam keiner dieser Staaten dem Land zur Hilfe.
Donbass und Krim noch nicht aufgegeben
Bevor eine Diskussion über Details eines Gebietstausches und Garantien überhaupt Sinn ergibt, müsste jedoch feststehen, dass dieser auch von allen Seiten akzeptiert wird. Das ist nicht der Fall: Am Sonntag bekräftigte der ukrainische Präsident seine unerschütterliche Haltung, keine Gebiete abzutreten: „Da die territoriale Frage so wichtig ist, sollte sie nur von den Spitzen der Ukraine und Russlands besprochen werden – bei einem Treffen im Beisein der USA“, sagte Wolodymyr Selenskyj. „Bislang zeigt Russland keinerlei Anzeichen, dass dieses Dreier-Treffen stattfinden wird.“
Die Weigerung, Land abzugeben, entspricht dem Willen der Mehrheit der Ukrainer. Doch nach stockenden Gegenoffensiven und hohen Verlusten beginnt die Unterstützung nachzulassen. Viele fürchten, dass Rückzüge neue Angriffe nur hinauszögern.
In einem Punkt gab Selenskyj jedoch nach dem Treffen in Washington nach, beim Thema Waffenruhe. „Ich finde, dass wir uns ohne irgendwelche Vorbedingungen treffen und darüber nachdenken müssen, wie dieser Weg zur Beendigung des Kriegs weitergehen könnte“, sagte er nach den Gesprächen. „Wir sind bereit zu jedem Format.“
Die EU versuchte sich zuletzt in Zwangsoptimismus: „Die Entschlossenheit von Präsident Trump, ein Friedensabkommen zu erzielen, ist von entscheidender Bedeutung“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. „Die harte Realität ist jedoch, dass Russland nicht die Absicht hat, diesen Krieg in absehbarer Zeit zu beenden.“ Damit blieben die Europäer unverändert kritisch gegenüber jeglichen Zugeständnissen. Zuvor hatte sie bereits festgestellt: „Das hat in der Vergangenheit mit Russland nie funktioniert und wird auch heute mit Putin nicht funktionieren.“
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