Kartellverfahren: Google-Strafe erzürnt Trump – US-Präsident droht Europa mit Paragraf 301
Am Donnerstagabend sitzt Donald Trump beim Dinner im Weißen Haus mit den Spitzen der großen Tech-Konzerne. Direkt neben ihm: Meta-Gründer Mark Zuckerberg. An der Seite von First Lady Melania Trump hat niemand Geringeres als Bill Gates Platz genommen.
Gegenüber sitzen Apple-Chef Tim Cook, Microsoft-CEO Satya Nadella und Google-Chef Sundar Pichai. Es ist das „Who’s who“ der Techbranche – einzig der in Ungnade gefallene Multiunternehmer Elon Musk und Nvidia-CEO Jensen Huang fehlen.
Der Reihe nach loben die CEOs Trumps Strategie und Weitsicht: Endlich kümmere sich die US-Regierung um die Interessen der Wirtschaft.
Trump genießt das sichtlich.
In jovialem Ton gratulierte er dann Google-Chef Pichai zu einer „milden Strafe“: Zwar hat ein US-Richter festgestellt, dass Google ein illegales Monopol in der Internetsuche aufgebaut hat – auf eine Zerschlagung des Konzerns wurde jedoch verzichtet. „Ein sehr guter Tag für Google“, sagt Trump und erntet Gelächter im Saal. Obwohl sein eigenes Justizministerium weiter daran arbeitet, Google doch noch härtere Auflagen abzutrotzen.
Nur wenige Stunden später verhängt die Europäische Kommission eine Rekordstrafe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google wegen missbräuchlicher Praktiken im Onlinewerbemarkt.
Trump reagiert umgehend und gibt den angriffslustigen Verteidiger amerikanischer Interessen. Auf seiner Plattform Truth Social wettert er, die Strafe sei „sehr unfair“ und werde nicht akzeptiert. Er droht mit Strafzöllen und einem Verfahren nach Paragraf 301 – dem schärfsten handelspolitischen Schwert Washingtons.
Politik im Stil von Trump: Gegenüber den Tech-Chefs inszeniert er sich als verständnisvoller Partner, der Deals und Deregulierung verspricht. Gegenüber Europa spielt er den kompromisslosen Kämpfer, der amerikanische Konzerne um jeden Preis vor „Brüsseler Bürokraten“ schützt.
Der Preis des Widerstands
Seit Jahren versucht Brüssel, die Marktmacht von Google, Apple, Meta und Amazon einzudämmen – mal mit Milliardenstrafen, mal mit neuen Regelwerken wie dem Digital Markets Act. Die jüngste Strafe gegen Google zielt auf das Herz des Werbegeschäfts, das mehr als 80 Prozent des Konzernumsatzes ausmacht.
Doch während die Kommission Transparenz und faire Bedingungen fordert, inszeniert Trump die Entscheidung als bewussten Angriff auf amerikanische Arbeitsplätze.
Es stellt sich die Frage: Lohnt sich dieser Kampf für Europa, wenn am Ende nicht nur Google zahlt, sondern auch europäische Unternehmen und Verbraucher unter Zöllen und Gegensanktionen leiden? Und wenn daraus ein Handelskonflikt entsteht, den bislang beide Seiten zu vermeiden versuchten?
Europas Dilemma
Für die EU geht es um mehr als nur Geld. Ohne Kontra würde der Großteil der digitalen Wertschöpfung weiter in den Händen weniger US-Konzerne bleiben – nach deren Regeln. Werbung, Suchmaschinen, soziale Netzwerke, App-Stores – all diese Infrastrukturen bestimmen auch, wie europäische Firmen ihre Produkte vertreiben können. Wer Tech-Monopolisten freie Hand lässt, riskiert Abhängigkeiten, die später noch teurer werden.
Doch Brüssel kämpft auf ungleichem Feld. Denn die EU hat zwar Regulierungsmacht, aber keine eigenen Digital-Champions von globalem Gewicht. Während die USA im Namen der nationalen Interessen ihre Konzerne verteidigen, droht Europa im Zweifel als protektionistisch gebrandmarkt zu werden. Für Trump ist es politisch einfach und öffentlichkeitswirksam, die EU als „Bürokratenstaat“ darzustellen, der „amerikanische Innovation“ sabotiert.
Doppelbotschaften aus Washington
Die Absurdität besteht darin, dass die USA im Inneren längst ähnliche Verfahren betreiben. Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben erkannt, dass zu viel Macht der Tech-Konzerne der eigenen Wirtschaft schadet.
Das Justizministerium will Google im Heimatmarkt trotz des milden Urteilsspruchs weiterhin mit Sanktionen belegen, die Wettbewerbsbehörde FTC klagt gegen Amazon und Meta. Vizepräsident J.D. Vance fordert offen die Aufspaltung des Suchmaschinenriesen. Kurz: Inhaltlich unterscheidet sich Washingtons Analyse kaum von Brüssel.
Der Unterschied liegt in der Stoßrichtung: Amerikanische Verfahren dienen der eigenen Machtprojektion – die Techbranche und ihr jahrelanges Flirten mit den Demokraten ist Trumps Wählern ohnehin suspekt.
Europäische Verfahren gelten dagegen als Eingriff von außen – und werden reflexhaft mit Drohungen beantwortet. Diese Doppelstandards machen es für die EU schwer, ihr Vorgehen als legitimen Beitrag zu fairem Wettbewerb darzustellen.
Was steht für Europa auf dem Spiel?
Die Frage ist, ob sich Europa die Konfrontation leisten kann. Schon die Drohung mit Zöllen könnte Exportindustrien wie die deutsche Autobranche empfindlich treffen.
Und doch wäre ein Rückzug fatal. Würde Europa auf Drohungen hin klein beigeben, wäre das Signal eindeutig: Digitale Souveränität ist verhandelbar. Dann bliebe die EU dauerhaft Bittstellerin in einer Welt, in der zunehmend Daten, Plattformen und Algorithmen die Schlüsselressourcen sind.
Ein Balanceakt mit hohen Risiken
Europas Herausforderung besteht also darin, hart zu bleiben, ohne in einen Handelskrieg hineinzuschlittern. Die EU muss ihre eigenen Verfahren konsequent zu Ende führen und darf nicht in nationalstaatliche Einzelinteressen zerfallen. Nur dann kann Brüssel Gewicht entfalten.
Gleichzeitig sollte Europa die Nähe zu jenen Kräften in den USA suchen, die selbst auf strengere Antitrust-Regeln drängen. Die Parallelen zwischen Brüssel und Washington sind größer, als Trump glauben machen will.
Wichtiger noch: Langfristig muss die EU eigene digitale Infrastrukturen und Plattformen aufbauen, um nicht ausschließlich auf Regulierung angewiesen zu sein. Ohne eigene Champions bleibt jede Strafe gegen Google ein Pyrrhussieg.
Zwischen Mut und Ohnmacht
Am Ende geht es um eine Grundsatzfrage: Will Europa Gestalter des digitalen Zeitalters sein oder bloßer Regulierer von Entwicklungen, die anderswo entschieden werden? Brüssel wagt derzeit den schwierigen Weg, Regeln gegen übermächtige Konzerne durchzusetzen – wohl wissend, dass Trump mit ökonomischen Repressalien droht.
Der Preis kann hoch sein. Doch der Preis des Nichtstuns wäre höher. Wer die Marktmacht von Google & Co. unwidersprochen wachsen lässt, riskiert nicht nur Wettbewerbsverzerrungen, sondern auch politische Abhängigkeiten. Europas Kampf mag waghalsig erscheinen – er ist aber auch Ausdruck der Erkenntnis, dass digitale Souveränität keine Option, sondern eine Notwendigkeit ist.
Das hat seinen Preis.
Die EU-Strafe gegen Google beläuft sich auf 2,95 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Deutschland exportierte 2024 Fahrzeuge im Wert von 36,8 Milliarden Euro in die USA. Schon ein einziger Prozentpunkt Strafzoll zusätzlich würde die Branche mit rund 370 Millionen Euro jährlich belasten. Bei einem Satz von zusätzlichen zehn Prozent läge die Belastung bereits bei fast 3,7 Milliarden Euro, bei 15 Prozent bei über 5,5 Milliarden Euro – Jahr für Jahr.
Ökonomisch gesehen wirkt die Brüsseler Strafe also fast wie ein Tropfen auf den heißen Stein, gemessen an den potenziellen Gegenzöllen. Doch genau darin liegt auch der Kern der Auseinandersetzung: Europa darf die kurzfristige Kostenrechnung nicht zum alleinigen Maßstab machen. Wer die Kontrolle über digitale Märkte kampflos aufgibt, zahlt am Ende einen weit höheren Preis – in Abhängigkeit, Innovationsschwäche und politischer Ohnmacht.
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