Bettina Röhl direkt: Die AfD ist eine Herausforderung für Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Wahlen am Wochenende.
Foto: REUTERSDie Sache ist klar wie selten. Das rot-rot-grüne Lager hat in beiden Bundesländern massiv in der Wählergunst verloren. In Brandenburg hat es mit 56,7 Prozent fast zehn Prozent der Stimmen verloren, in Thüringen ist der Verlust des links-grünen Lagers ähnlich deutlich.
Betrachtet man die absolute Zahl der Wähler, die für das linke Lager optiert haben, sieht es noch düsterer aus. Im SED-PDS-Linkspartei-Land Thüringen, wo der christliche Gewerkschaftler und geborene Wessi Bodo Ramelow das Zepter der Linkspartei fest im Griff hat, sank die Wahlbeteiligung um knapp vier Prozentpunkte auf 52,7 Prozent. Und in Brandenburg ist der Einbruch auf 47,9 Prozent besorgniserregend.
Rechnet man diesen Verlust hoch auf die nächste Bundestagswahl, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren CDU in beiden Bundesländern Zugewinne verbuchen konnte, gelassen in die Zukunft und auf ihre ewige Kanzlerschaft schauen. Das unideologische, bürgerlich-liberal-konservative Lager hat in beiden Bundesländern einen gemeinsamen Stimmenzuwachs von bis zu zehn Prozent erreicht.
22. und 23. März: Bundesparteitag in Erfurt
Mit einer neuen Satzung wollte sich Parteisprecher Bernd Lucke mehr Macht verleihen. Die Mitglieder stimmen ihr nicht zu. Im Herbst soll erneut abgestimmt werden. Trotz allem Unmut beschließt die Partei ein Wahlprogramm zur Europawahl.
Foto: dpa25. Mai: Die AfD schafft den Einzug ins Europaparlament
Mit sieben Prozent schafft die AfD den ersten Einzug in ein Parlament, sieben Abgeordnete werden die Partei in den kommenden fünf Jahren dort vertreten. Und: Die AfD bleibt nicht alleine – aus ganz Europa sitzen künftig Eurokritiker im Parlament.
Foto: dpa05. Juni: Die AfD ruft zur Kündigung von Zeitungsabonnements auf
Aufgrund der angeblich diffamierenden Berichterstattung über die AfD rufen Mitglieder des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf ihre Sympathisanten auf, alle Zeitungsabonnements zu kündigen. Die Parteispitze um Bernd Lucke schaltete sich bereits einen Tag später ein, die Forderung wurde zurückgenommen.
Foto: dpa12. Juni: Aufnahme in die EKR-Fraktion
Die AfD ist zukünftig Teil der eurokritischen Fraktion „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (EKR). Durch die Aufnahme der AfD ist die EKR um die britischen Tories nun drittstärkste Kraft.
Foto: dpa07. Juli: Lucke fällt im Währungsausschuss durch
Bernd Lucke fällt bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Währungsausschusses im Europaparlament durch. Kandidiert hatte er auf Vorschlag der europaskeptischen Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer", der sich die sieben AfD-Abgeordneten angeschlossen haben.
Foto: dpa15. August: Die AfD führt die D-Mark wieder ein
Um die Parteifinanzen aufzubessern und staatliche Parteienfinanzierung zu erhalten, erarbeitet die Parteiführung ein Konzept zum Verkauf von vergoldeten D-Mark-Münzen. Diese sollen über den Online-Shop der Partei vertrieben werden.
Foto: WirtschaftsWoche29. August: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Spitzenkandidatin Petry
Frauke Petry, Spitzenkandidatin der AfD zur Landtagswahl in Sachsen, soll die Insolvenz ihrer Firma zu spät angemeldet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt. Außerdem befindet sich Petry seit einigen Wochen im Privatinsolvenzverfahren.
Foto: dpa31. August: Landtagswahl in Sachsen
Die AfD holt bei der Landtagswahl in Sachsen gut neun Prozent. Sie ist damit viertstärkste Kraft und zieht in ihr erstes Landesparlament ein. Die CDU, mit knapp 40 Prozent erneut stärkste Kraft, hat eine Koalition mit der AfD von vorne herein ausgeschlossen.
Foto: dpa14. August: Landtagswahl in Brandenburg:
Bernd Lucke hat allen Grund zu Freudenschreien in Potsdam: In Brandenburg kommt die AfD aus dem Stand auf zwölf Prozent. Damit ist sie die viertstärkste Kraft im Landtag. Wie in Sachsen haben auch hier die Spitzenkandidaten der SPD und der CDU eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
Foto: dpa14. September: Landtagswahlen in Thüringen:
Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD, jubelt am 14.09.2014 freut sich derweil in Erfurt. Hier erlangt die AfD 10 Prozent und zieht ebenfalls sicher in den Landtag ein. Die AfD liegt nur 2,5 Prozentpunkte hinter der SPD.
Foto: dpa
Vergessene Partei
Die FDP ist von der Bildfläche verschwunden. Sie wird zwar noch für einige Zeit im Gedächtnis der Menschen bleiben. Doch ihr politisches Gedächtnis vergisst schnell. Die liberale Partei, die zwei Bundespräsidenten und drei Außenminister stellte und einen positiven Einfluss auf die Geschicke der Bundesrepublik ausgeübt hat, muss sich sputen, wenn sie wieder auferstehen möchte.
Wie wichtig die FDP ist, hat sich kürzlich im Kieler Landtag gezeigt. Dort führte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki den SPD-Ministerpräsidenten Thorsten Albig vor und legte dessen Kultusministerin Waltraud "Wara" Wende, die der Bestechung, der Bestechlichkeit und des Betruges verdächtig ist, den überfälligen Rücktritt nahe - der dann auch prompt erfolgte.
Die Blitzstartserie der AfD
Die AfD hat ihre Blitzstartserie in die deutschen Landtage fortgesetzt. Doch anstatt sich in den üblichen, durchgekauten und der Selbstbeweihräucherung dienenden Hass-Stereotypen - Rechtspopulismus, Euro-Hasser und Zuwanderungsfeinde -, zu ergehen und einen Typus AfD-Wähler zu erfinden, der geradezu manisch von Protest und Obstruktion zerfressen ist, wäre es politisch angemessener und für das Land nützlicher, auf derartige, moralisch fragwürdige Ausgrenzungsversuche zu verzichten.
Die Wahlerfolge in den nicht mehr ganz neuen Bundesländern können nicht eins zu eins auf die gesamte Bundesrepublik hochgerechnet werden. Aber sie sind ein Indikator dafür, dass einer großen Zahl von Bundesbürgern das etablierte Parteiensystem zu eng und erstickend geworden ist. Sie sind bereit, neue Wege auszuprobieren.
Die AfD ist personell und ideell eine viel zu inhomogene Partei - oder positiv ausgedrückt: eine viel zu vielfältige Partei -, als dass es sinnvoll wäre, sie politisch in irgendeinen Topf zu pressen. Noch ist die SPD amtierende Regierungspartei in Deutschland. Und sie hat sich aus allzu opportunistischen Gründen eine über alle Grenzen hinweg aggressiv auftretende Generalsekretärin zugelegt, die die AfD und ihre Wähler als "braune Suppe" bezeichnet. Da ist dann die Frage, wo das braune Moment tatsächlich liegt, durchaus angebracht.
Nicht die einzige Protestpartei
Und was soll das Gesülze von der Populisten- oder von der Protestpartei? Die Grünen sind seit Ende der Siebzigerjahre eine einzige Protestpartei. In der man gelernt hat, dass man mit Tabubruch, Ideologie, populistischen Rechtsbrüchen und notfalls mit Unterstützung von Gewalt Karriere und Kohle machen kann und nebenbei auch noch berühmt und medial omnipräsent wird.
Und die permanent für gewendet und gewandelt erklärte Linkspartei ist keine Populisten- Phantasten- und Extremistenpartei? Natürlich gibt es auch bei den Linken und bei den Grünen besonnene Leute. Aber die gibt es auch bei der AfD.
Die Merkel-Doktrin, die AfD auszusitzen, zu ignorieren oder totzuschweigen, ist gescheitert. Nach den Ergebnissen der letzten drei Landtagswahlen darf die Prognose gewagt werden, dass die AfD in den nächsten Jahren zu einer normalen Parlamentspartei werden kann - und das sollte in den Strategien der anderen Parteien berücksichtigt werden.
Die AfD hat Nichtwähler zur Wahlurne gelockt, was gemeinhin als große Leistung betrachtet wurde. Sie hat die Linkspartei, die SPD und vor allem die FDP Stimmen gekostet. Per Saldo hat sie den relativ ansehnlichen Aufschwung der CDU nicht behindert.
Das Gerede, wonach die AfD vor allem der CDU Stimmen und die Macht kosten könnte, sind offenbar ein fiktives, hausgemachtes Problem der Union.
Die AfD ist allerdings in einem anderen Sinn zu einer echten Herausforderung Merkels geworden. Lässt sie sich mit Blick auf die Bundestagswahl von einer immer noch links dominierten, öffentlichen Haltung gegen die AfD undemokratisch manipulieren? Und notfalls von einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis in die Oppositionsecke treiben?
Oder würde Merkel den Mehrheitswillen des Wählers annehmen und eine gemeinsame Regierung mit der AfD anstreben? Oder mindestens bilden, wenn die Ergebnisse entsprechend aussehen? Wenn sich die CDU weiterhin selbst umzingelt und das Feld in der Öffentlichkeit den AfD-Hassern überlässt, beraubt sie sich dieser rein bürgerlichen Option selber.
Die AfD hat programmatisch Lücken und Mängel, auf deren Behebung und Glättung die CDU im politischen Wettstreit genügend Möglichkeiten hat hinzuwirken. Wobei man sagen muss, dass die Programme der Grünen, der Linken, aber auch die der SPD und der CDU teils krasse Lücken haben und teils nur mit Gemeinplätzen argumentieren. Sie grenzen viele Probleme gezielt aus und dienen oft nur als Alibi, während die Realpolitik andere Ziele verfolgt.
Mehr Fairness!
Der AfD also etwas vorzuhalten, was bei etablierten Parteien Usus ist, zeugt gegenüber einer neuen Partei nicht von Fairness. Und bedenkt man, mit welcher Euphorie und teils kindischem Wohlwollen die Medien die Piratenpartei, die zurecht sofort wieder implodierte, in den Himmel gehoben haben und sich gar nicht daran satt fressen konnten, dass da eine neue Partei wieder frischen Wind ins Getriebe brachte, dann werden die medialen Hassorgien gegen die AfD doch schnell extrem peinlich.
Die Piraten haben nie das Stadium einer Partei im Rechtssinn erreicht. Sie waren inhaltlich unterhalb eines diskutablen Niveaus. Sie waren eine Mini-Ein-Themen-Partei. Aber der linksgebürstete Mainstream versank in der Hoffnung, dass nach der Verkrustung der Grünen endlich mal wieder ein neuer linker Protestwind aufkommen könnte.
Klar, die AfD hat Fehler. Aber Angela Merkel, die sich gerne als Realpolitikerin sieht, ist jetzt am Zug. Sie muss, möglichst geschickt, einen Wechsel ihrer AfD-Politik einleiten - und den schwarz-grünen Phantasien etlicher CDU-Genossen, die auch von einigen aus der Öko-Partei geteilt werden, das realistische Aus verordnen.