Berlin-Wahl: Merkel muss einlenken – zweimal
Die Berliner haben gewählt. Die rot-schwarze Koalition in Berlin ist abgewählt. Trotz deutlicher Verluste bleibt die SPD stärkste Kraft in der Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich aber neue Partner suchen. Die zweitplatzierte CDU sackte bei der Abgeordnetenhauswahl nach ersten Prognosen auf das schlechteste Ergebnis in der Berliner Nachkriegsgeschichte ab. Ein Jahr vor der Bundestagswahl lieferten sich Grüne und Linke ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den dritten Platz. Die AfD setzte ihren Höhenflug fort und kam auf ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP kehrt nach dem Aus von 2011 ins Parlament zurück. Erwartungsgemäß flogen die Piraten raus. Erste Reaktionen.
Michael Müller (SPD), Berlins Bürgermeister:
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) beansprucht nach dem Wahlsieg am Sonntag das Amt des Regierungschefs für seine Partei. Die SPD werde den Regierenden Bürgermeister stellen, sagte Müller am Sonntagabend. Welche Koalition er bevorzugt, ließ Müller offen. Nach jeweils deutlichen Verlusten reicht es für SPD und CDU nicht mehr für eine Regierungskoalition. Müller sagte: „Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“
Frank Henkel (CDU):
CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat das Abschneiden seiner Partei als absolut unbefriedigend bezeichnet. „Die Wählerinnen und Wähler haben der großen Koalition einen deutlichen Denkzettel verpasst“, sagte Henkel am Sonntagabend. „Wir haben eine gute Bilanz, aber ganz offensichtlich ist es uns in diesem Wahlkampf nicht gelungen, die Bilanz in eine erfolgreiche Kampagne und in Wählerstimmen umzusetzen“. Henkel warnte vor einer Spaltung in linke und rechte Lager und sagte: „Wir stehen zu Sondierungsgesprächen bereit.“ Das Ergebnis werde am Montag im Präsidium der CDU und im Landesvorstand aufgearbeitet.
Klaus Lederer, der Spitzenkandidat der Linken:
Klaus Lederer, hält seine Partei für einen der großen Sieger bei der Abgeordnetenhauswahl. „Wir haben unser Wahlziel mehr als erreicht. Und das bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Ich hätte das so nicht für möglich gehalten“, sagte Lederer am Sonntagabend.
FDP-Bundesvize Katja Suding:
FDP-Bundesvize Katja Suding hat sich erfreut über das Ergebnis ihrer Partei bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses gezeigt. „Nach Hamburg und Bremen ist nun auch im Stadtstaat Berlin wieder eine liberale Fraktion im Parlament vertreten“, sagte sie am Sonntag. Die Liberalen hätten im Wahlkampf die Sorgen und konkreten Alltagsprobleme der Berliner Bürger angesprochen, seien es die massiven Terminprobleme bei den Bürgerämtern, die Digitalisierung der Stadt oder die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Bei der Wahl am Sonntag war der 2011 aus dem Landesparlament geflohenen FDP die Rückkehr gelungen.
Markus Söder, Bayerns Finanzminister (CSU) zur "Bild"-Zeitung:
"Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft. Dieser Trend bedroht auf Dauer die politische Stabilität des Landes. ... SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber:
Peter Tauber hat das schlechte Abschneiden der Union bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bedauert. Die CDU sei zwar zweitstärkste Kraft geblieben, dennoch sei das Ergebnis nicht erfreulich, sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin. Der Wahlkampf sei sehr stark von der großen Unzufriedenheit mit dem rot-schwarzen Senat unter Führung von Michael Müller (SPD) geprägt gewesen. „Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.“ Die CDU habe sich von dieser Stimmung nicht absetzen können, obwohl sei eine erfolgreiche Politik gemacht habe“, sagte Tauber.
Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt:
„Es ist irgendwie gewonnen“, sagte sie am Sonntag in Berlin. Die Grünen hätten ihr Ergebnis von 2011 fast gehalten. „Das ist wirklich ein Erfolg unter diesen schwierigen Bedingungen, die wir jetzt gerade hier haben.“ Entscheidend sei, dass es in Richtung Regierungsbeteiligung gehe. Nicht schön sei das zweistellige Ergebnis der AfD.
AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen in der ARD:
"Im Moment ist innere Sicherheit und Migrationsproblematik sicherlich das Thema unserer Zeit, das den Menschen am meisten unter den Nägeln brennt. Unsere Aufgabe als Partei ist es, die Menschen bei den Themen mitzunehmen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Das tun wir sicherlich mehr als andere Parteien."
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:
Auf die Frage, ob die sich abzeichnende Koalition mit SPD und der Linken ein Modell für den Bund sei: "Das ist ein Modell für Berlin." Mit Verweis auf Regierungsbündnisse in anderen Bundesländern, an denen die Gründen beteiligt sind, fügt er hinzu: "Ich glaube, die Zeit von Modellen ist vorbei."
Simone Peter, die Grünen:
Die Grünen setzen darauf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach der Wahl ein rot-grün-rotes Bündnis bilden wird. „Wir setzen darauf, dass Müller sein Wort hält“, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter am Sonntagabend. Auf die Frage, ob eine solche Koalition Vorbild für den Bund sein könnte, antwortete Peter ausweichend: „Es wird schwieriger, auf Zweierbündnisse zu setzen.“ Die Grüne zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis der Berliner Parteifreunde. Nach 17,6 Prozent bei der Wahl 2011 seien rund 16,5 Prozent das zweitbeste Ergebnis des Landesverbands. Peter sagte zum zweistelligen Ergebnis der AfD, dies sei „gebremstes Wachstum“.
Georg Pazderski, AfD-Spitzenkandidat im ZDF:
"Von Null auf zweistellig, das ist einmalig für Berlin. ... Die große Koalition ist abgewählt worden, zwar noch nicht im Bund, aber das kommt im nächsten Jahr."
Michael Grosse-Brömer, CDU im ZDF:
Das historisch schlechteste Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Berlin hat nach Ansicht des CDU-Bundespolitikers Michael Grosse-Brömer vor allem lokale Gründe. Beide den Berliner Senat tragenden Parteien hätten deutlich verloren, sagte der parlamentarische Geschäftführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Sonntagabend im ZDF. "Das resultiert aus einer gewissen Unzufriedenheit mit dem Senat und der entsprechenden Arbeit", sagte er. Es sei nur ein schwacher Trost, dass die CDU immerhin noch zweitstärkste Kraft geworden sei. Forderungen der CSU nach einem Richtungswechsel der Bundespolitik wies er zurück. "Von Berlin aufs Bundesgebiet alles zu übertragen, halte ich für gewagt", sagte er. In Niedersachsen sei die CDU bei den Kommunalwahlen zudem vor einer Woche deutlich stärkste Kraft geworden.
Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende im ZDF:
"Wir freuen uns mit Michael Müller und der SPD in Berlin, dass wir weiter stärkste Kraft sind", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD dem ZDF. "Die Entscheidung, welche Koalition Müller eingeht, liegt bei ihm und seinem Landesverband, da mischt sich der Bund nicht ein. ... Ich gehe davon aus, dass er auch mehrere Optionen ausloten wird."
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Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin in der ARD
"Es ist ganz klar, dass die Berlinerinnen und Berliner Michael Müller weiterhin als Regierenden Bürgermeister haben wollen."
Politiker sagen viel, jeden einzelnen Tag. Aber wenn sie etwas ganz Neues sagen wollen, überlegen sie sich sehr genau, an welchem Tag sie dies tun.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der WirtschaftsWoche am Samstag, genau 24 Stunden vor der wichtigen Berlinwahl, bemerkenswerte Worte gesagt. Es ging um ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“, an dem Merkel über ein Jahr lang unbeirrt festgehalten hatte - zu dem sie nun aber auf einmal mehr als eine Armlänge Abstand halten wollte. „Manchmal denke ich aber auch, dass dieser Satz etwas überhöht wird, dass zu viel in ihn geheimnist wird“, sagte Merkel unserem Magazin und fügte hinzu: „So viel, dass ich ihn am liebsten kaum noch wiederholen mag, ist er doch zu einer Art schlichtem Motto, fast zu einer Leerformel geworden.“ Merkel ließ sogar durchblicken, wie bewusst ihr die negative öffentliche Reaktion auf ihren Satz geworden ist: „Manch einer fühlt sich von ihm sogar provoziert“, sagte sie.
Die Kanzlerin verband mit diesem ungewöhnlichen Vorstoß, so ist anzunehmen, gleich zwei Hoffnungen. Sie wollte ihrem schärfsten Kritiker in der Flüchtlingskrise, CSU-Chef Horst Seehofer, ein wenig entgegen kommen. Der hat sich schließlich immer auch an „Wir schaffen das“ gerieben – den Satz könne er sich nicht zu Eigen machen, ließ Seehofer mehrfach verlauten.
Merkel wollte aber wohl auch vor der Wahl in Berlin vielleicht doch noch mit allen Mitteln retten, was für die Union zur Ausnahme geworden ist – Regierungsbeteiligung in den Bundesländern. Das Ergebnis von Berlin zeigt: So schnell geht das nicht. Die große Koalition in Berlin ist Geschichte, damit wohl auch das Mitregieren der CDU. Zwar ist die Union nicht wieder, wie in Merkels politischer Heimat Mecklenburg-Vorpommern, auf dem dritten Platz gelandet, noch hinter der AfD. Aber sie hat erneut deutlich verloren und sie ist nun nur noch in sechs Landesregierungen vertreten.
Und: Merkel wird dafür erneut persönlich verantwortlich gemacht. 52 Prozent der Berliner Wähler, so zeigten Umfragen, machten sie direkt verantwortlich für das Abschneiden der CDU, weit mehr als den unglücklichen lokalen Spitzenkandidaten Henkel. Man könnte sagen: Merkels Distanzierung von „Wir schaffen das“ ist zumindest in Berlin mit großer Distanz aufgenommen worden.
Daher wird, schon am Montag, die Debatte um Merkels politische Zukunft weitergehen – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in der Union. In ersten Stellungnahmen nach der Wahl war von Parteioberen zwar ein „Weiter so“ zu vernehmen. Aber das dürfte sich schon am Montag ändern, wenn die wichtigen Parteigremien tagen und auch CSU-Chef Horst Seehofer vermutlich seine Einschätzung mitteilen wird.
Merkel muss zuallererst eine Art Burgfrieden mit Seehofer finden, der zuletzt signalisiert hatte, sie nicht zu unterstützen zu wollen, sollte sie seinen Vorschlag einer Obergrenze für Flüchtlinge weiter ablehnen. Der könnte so aussehen: Seehofer spricht zwar weiter über diese Obergrenze, meint das aber nicht wirklich so.
Damit er das tut, muss Merkel ihm aber weiter entgegen kommen - etwa indem sie zusätzlich eingesteht, auch Fehler gemacht zu haben in der Flüchtlingskrise.
Lediglich wie in der „WirtschaftsWoche“ zu sagen, die Wirkung ihres Satzes „Wir schaffen das“ sei falsch eingeschätzt worden und sie werde diesen nicht mehr wiederholen, dürfte dafür nicht genügen.
Denn daraus klingt statt echter Selbstkritik eher an, dass Merkel sich vor allem missverstanden fühlt. Die Kanzlerin müsste aber auch klar machen, dass sie den Bürgerwillen in der Flüchtlingsfrage teilweise falsch verstanden hat.
Also winkt Merkel nun der doppelte Wahlkampf. Sie muss erst einmal in ihrer Partei den Zweikampf mit Seehofer gewinnen. Der Bayer kann sie zwar nicht ersetzen, das hat er längst selbst eingesehen. Aber er könnte sie verhindern helfen – oder so weit triezen, dass Merkel sich gegen eine erneute Kanzlerkandidatur entscheidet.
Gelingt es Merkel, den Streit mit Seehofer zu entschärfen, muss sie aber zudem noch in den öffentlichen Wahlkampf zählen. Ihr mutmaßlicher SPD-Herausforderer Sigmar Gabriel mag schwach wirken, schon am Montag muss er um Rückendeckung seiner Partei für das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada zittern. Aber die Option einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin zeigt, dass sich der SPD neue Machtoptionen bieten.
Auf Bundesebene dürfte Merkel auch kommendes Jahr weiterhin mehr Machtoptionen haben, sie bleibt die klare Favoritin auf das Kanzleramt. Aber selbst wenn das für sie nicht in Gefahr geraten sollte, wird CDU-Parteichefin sich unionsintern fragen lassen müssen: Wie weit ist sie bereit, für ihren eigenen Machterhalt eine Dame ohne Unterleib, sprich ohne CDU-Machtbasis in den Bundesländern, zu werden?