Wirtschaft im Weitwinkel: Von Überschüssen, Handelsschranken und unnötige Fiskalprogrammen
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Auf Äußerungen aus Trumps jüngstem Interview angesprochen, sagte die Bundeskanzlerin am Montag in Berlin: „Also, ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.“ Mit wirtschaftlicher Stärke und effizienten Entscheidungsstrukturen könne die EU den Kampf gegen den Terrorismus, die Digitalisierung und andere Probleme bewältigen.
Zu Trumps Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik sagte sie, der Kampf gegen den Terrorismus sei eine große Herausforderung für alle. „Ich würde das von der Frage der Flüchtlinge noch einmal deutlich trennen“, erklärte sie. Viele Syrer seien nicht nur vor dem Bürgerkrieg geflohen, sondern auch vor Terrorismus in ihrem Land.
Auf eine Frage zum künftigen deutsch-amerikanischen Verhältnis sagte Merkel, Trumps Positionen seien inzwischen bekannt. „Ich persönlich warte jetzt erst einmal auf die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten.“
Foto: dpaVerband der Automobilindustrie (VDA)
Der Verband nimmt die neue Androhung hoher Importzölle für die Branche von Donald Trump ernst. „Allerdings muss sich erst noch zeigen, ob und wie diese Ankündigungen künftig von der US-Administration umgesetzt werden“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann am Montag. „Im US-Kongress dürfte es gegen Importsteuer-Pläne erheblichen Widerstand geben.“ Denn Investitionsentscheidungen würden langfristig geplant und nicht von heute auf morgen über Bord geworfen. „Mit dem Aufbau von Zöllen oder anderen Handelsbarrieren würden sich die USA langfristig ins eigene Fleisch schneiden“, sagte Wissmann weiter. Schon Einschränkungen der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta würden der Wirtschaft einen deutlichen Dämpfer geben.
Foto: dpaMartin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief zur Gelassenheit auf. Viele der Trump-Aussagen seien „in sich nicht schlüssig, widersprechen den Aussagen aus seinem Team, und sie werden sich so auch nicht umsetzen lassen“, sagte der SPD-Spitzenpolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Er könne gleichwohl verstehen, dass Trump Irritationen hervorrufe, weil das Interview in Form, Wortwahl und Inhalt stellenweise befremdlich wirke.
Foto: dpaDeutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Der DGB hat die Drohung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit Strafzöllen gegen deutsche Unternehmen kritisiert. Diese Haltung sei "völlig blind für ökonomische Zusammenhänge", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Vor dem Hintergrund der eng verflochtenen Weltwirtschaft seien negative Rückwirkungen einer solchen Politik nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch in den USA selber nicht auszuschließen. "Das werden auch die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger merken, dass dieser Pfad von Herrn Trump ein Holzpfad ist", sagte Hoffmann.
Der DGB-Chef warnte vor einer Rückkehr zu Protektionismus und Kleinstaaterei. "Das verträgt sich überhaut nicht mit unseren Vorstellungen einer fairen Gestaltung von Handel und Globalisierung." Im Zuge der Globalisierung habe es zwar Unwuchten gegeben. Statt neue Grenzen oder Mauern zu bauen, komme es aber darauf, "die Wohlstandsgewinne, die ja mit Globalisierung durchaus einhergehen", gerecht zu verteilen.
Foto: dpaJens Spahn, Mitglied des Präsidiums der CDU
CDU-Vorstandsmitglied Jens Spahn sieht bei Trump ein falsches Bild von der EU, „auch von dem, was sie leistet“. Er sagte im „Bild“-Talk, die EU sei auch „eine Wertegemeinschaft“. Ähnlich bewertete der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Trumps Äußerungen. Er sagte der „Heilbronner Stimme“: „Trump ist Trump geblieben. (...) Was sich verfestigt, ist die Sichtweise Trumps, in der der Westen keine Rolle spielt, weder als normative noch als politische Einheit. Diese Einheit war und ist aber entscheidend für die Sicherheit Europas.“
Foto: dpaCDU-Fraktionsvize Michael Fuchs
"Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Trump wird nicht alles, mit dem er jetzt droht, durchsetzen können", sagte Fuchs am Montag zu Reuters. "Strafzölle müssen vom Kongress abgesegnet werden. Nicht einmal da stehen alle Republikaner hinter ihm." Deutsche Firmen sollten sich nicht einschüchtern lassen. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, äußerte sich ähnlich.
Der CDU-Politiker Fuchs gab zu bedenken, dass Strafzölle zu höheren Autopreisen in den USA führen würden.
Foto: dpaBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel hat die USA vor einer Abschottung durch Strafsteuern etwa für im Ausland produzierte Autos gewarnt. "Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer", sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild" am Montag. Zudem würden sich amerikanische Autobauer umgucken, wenn auch Zulieferteile, die nicht in den USA produziert würden, mit Strafzöllen belegt würden, konterte Gabriel den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte beklagt, dass zu viele deutsche und zu wenige US-Autos in New York zu sehen seien. Auf die Frage, wie dies zu ändern sein, sagte Gabriel: "Dafür müssen die USA bessere Autos bauen."
Foto: dpaWirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernd Westphal
Das ist Protektionismus pur", sagte Westphal am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Offene Märkte nützen auch den USA", hielt er Trump entgegen. Der SPD-Politiker warnte aber: "Wir sollten jetzt nicht in eine protektionistische Spirale von Abwehrschlachten hineinkommen." Jetzt mit gleicher Münze zurückzahlen zu wollen, sei der falsche Weg.
Westphal sprach sich dafür aus, mit der Trump-Regierung möglichst schnell über die Ausgestaltung des Handels zu sprechen. "Die Europäische Kommission muss Gespräche mit der neuen Administration aufnehmen", forderte er mit Blick auf Brüssel. Ziel müsse sein, die neue US-Regierung davon zu überzeugen, an einer Politik der offenen Märkte festzuhalten. Westphal hofft denn auch, dass Trump am Ende seine jüngsten Ankündigungen nicht umsetzt. "Das glaube ich ganz sicher", sagte er zur Frage, ob Trump seine Positionen als Präsident ändern werde. "In der Realität angekommen wird er erkennen, dass eine Abschottung den Amerikanern nicht helfen wird", sagte er.
Foto: dpaBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
In der EU und bei der Nato sorgen die jüngsten Interview-Äußerungen des designierte US-Präsidenten Donald Trump für Unruhe. Dass Trump die Nato für obsolet betrachte, sei bei der Nato mit Besorgnis aufgenommen worden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Gespräch mit Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. „Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt.“ Mit Blick auf die EU sprach Steinmeier die Äußerungen Trumps zu möglichen Strafzöllen auf importierte Autos an. „Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und WTO-Regelungen hält“, sagte Steinmeier. Die WTO ist die Welthandelsorganisation.
Noch vor Amtsantritt hatte Trump die Verhängung von Strafzöllen in Höhe von 45 Prozent gegen chinesische Einfuhren angedroht. Schließlich haben sich die chinesischen Exporte in die USA seit dem Jahr 2000 von damals rund 100 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2015 in ihrem Wert verfünffacht. Das Defizit im US-Handel mit dem Reich der Mitte allein macht mittlerweile rund zwei Drittel des gesamten Leistungsbilanzdefizits der USA in Höhe von etwa 500 Mrd. US-Dollar aus.
Das – nach China – zweithöchste Defizit im Außenhandel verzeichnen die USA im Güteraustausch mit Deutschland. Hier hat sich das US-Defizit seit dem Jahr 2000 immerhin verdreifacht, auf nunmehr knapp 80 Milliarden US-Dollar. Diese Tatsache allein hätte schon ausgereicht, um Nervosität auf Seiten der deutschen Ausfuhrwirtschaft aufkommen zu lassen. Dazu kommen nun noch Trumps aktuelle Vorwürfe gegen die deutschen Autobauer, die zu den fleißigsten Exporteuren in die Vereinigten Staaten gehören. Kein Wunder, dass die Alarmglocken in Deutschland nun schrillen.
Dabei steht Deutschland nicht nur im Handel mit den USA, sondern auch auf breiter internationaler Ebene schon länger wegen seiner hohen Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik. Im Jahr 2016 dürfte der gesamte Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz erstmals bei rund 275 Milliarden Euro gelegen haben. Das entspricht 8,8 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung und stellt nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch mit Blick auf die letzten 40 Jahre in Deutschland ein Rekordergebnis dar.
Stehen die Deutschen wegen ihrer hohen Überschüsse im Außenhandel zu Recht in der Kritik? Im Wesentlichen beruht das Plus in der deutschen Leistungsbilanz tatsächlich auf der Exportstärke der deutschen Industrie. Sie ist der wichtigste Grund, warum die deutsche Wirtschaft erheblich mehr Waren exportiert, als sie importiert, und der resultierende Überschuss in der Handelsbilanz ist zu rund 90 Prozent für das Plus in der umfassenderen Leistungsbilanz verantwortlich.
Nun war aber 2016 eigentlich kein sehr gutes Exportjahr für die deutschen Unternehmen, vor allem weil der Welthandel derzeit eine Durststrecke durchläuft und zuletzt kaum noch zulegen konnte. Dass der deutsche Handelsbilanzsaldo sich in den letzten zwei Jahren trotzdem noch einmal ausgeweitet hat, lag vor allem am Sinkflug der Energiepreise. Denn Öl und Gas sind seit 2013 auf dem Weltmarkt wesentlich günstiger geworden, und so hat sich die Rechnung für die deutschen Energieimporte in den letzten Jahren fast halbiert. Bereinigt man die deutsche Handelsbilanz um diesen Preiseffekt, so verschwindet die viel kritisierte Ausweitung des Saldos fast vollständig.
Dieses Argument zählt jedoch offensichtlich nicht, wenn Deutschland mit seinem hohen Leistungsbilanzüberschuss aktuell wieder einmal am Pranger steht. Internationaler Währungsfonds, OECD und EU-Kommission fordern von der deutschen Regierung Fiskalprogramme, um die deutsche Binnenkonjunktur anzufeuern und so die Importnachfrage anzuregen. Das könnte, so die Kalkulation, vor allem den europäischen Handelspartnern helfen, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern.
Wäre es also angebracht, dem Drängen der internationalen Organisationen nachzugeben und ein Fiskalprogramm auf die Beine zu stellen, auf dass Deutschland einen Importsog entfaltet, der der internationalen Konjunktur auf die Sprünge hilft? Die Antwort lautet aus mehreren Gründen nein. Zum einen wäre der Mehrzahl der Handelspartner mit einer stärkeren Binnenkonjunktur in Deutschland kaum geholfen. Denn Deutschland exportiert und importiert vor allem Investitionsgüter, und die Nachfrage nach Maschinen dürfte von einem Fiskalprogramm vermutlich nur in geringem Maße profitieren. Zum anderen ist die deutsche Wirtschaft auch nicht in einer Phase der Unterauslastung, in der ein fiskalpolitischer Stimulus wirksam sein könnte und so vielleicht noch eine gewisse Berechtigung hätte.
Die Produktionskapazitäten in Deutschland sind derzeit – ähnlich übrigens wie diejenigen in den Vereinigten Staaten – weitgehend ausgelastet. Würde ein steuer- oder ausgabenpolitischer Stimulus die Nachfrage noch deutlich anheizen, könnte dies zu einem inflationären Schub führen, während den europäischen und transatlantischen Handelspartnern kaum geholfen wäre. Dieses Szenario kann sich eigentlich niemand wünschen, es würde vor allem den Euro-Raum und die Europäische Zentralbank in ein noch größeres Dilemma stürzen.
Auch Strafzölle – wie sie nun von US-Seite ins Spiel gebracht werden – stellen sicherlich kein geeignetes Instrument dar, um die Ungleichgewichte im internationalen Handel zu bekämpfen. Ronald Reagan, der in mancherlei Hinsicht ein Vorbild für den neuen US-Präsidenten zu sein scheint, hat dies Anfang der 80er Jahre schon einmal versucht. Damals sollte das exportstarke Japan getroffen werden, das der US-Autoindustrie das Leben schwer machte.
Letztlich führte die Wirtschaftspolitik Reagans jedoch nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer erheblichen Verschlechterung der US-Leistungsbilanz. Während sie zu Amtsantritt im Jahr 1981 noch ein leichtes Plus von 5 Milliarden US-Dollar aufwies, türmte sich kurz vor Ende seiner Regierungszeit im Jahr 1987 ein Defizit von mehr als 160 Milliarden Dollar oder 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. Vor allem der starke Dollar und die mit Fiskalpaketen angefeuerte US-Binnenkonjunktur sorgten für einen Importsog, dem mit protektionistischen Mitteln nicht beizukommen war. Es sieht heute so aus, als könnte Trump in dieselbe Falle tappen. Zu bedenken ist nur, dass er im Gegensatz zu Reagan bereits mit einem Defizit in Höhe von etwa drei Prozent der Wirtschaftsleistung startet.