Konjunktur 2017: „In den USA droht ein protektionistischer Amoklauf“
Stefan Kooths (l.), Konjunkturchef und Leiter des Prognosezentrums beim IfW und Gustav A. Horn (r.), Direktor des IMK in Düsseldorf.
Foto: Frank Beer für WirtschaftsWocheWirtschaftsWoche: Professor Kooths, Professor Horn, die Politik von US-Präsident Donald Trump und die Brexit-Entscheidung der Briten wirbeln derzeit die Wirtschaftspolitik durcheinander. Wird das die deutsche Konjunktur bremsen?
Horn: Die Ereignisse gehen nicht spurlos an der deutschen Wirtschaft vorüber. Die Exporte laufen schlechter als in früheren Jahren. Aber der private Konsum, der vom Beschäftigungsboom und kräftigen Lohnzuwächsen profitiert, stützt die Konjunktur und schützt uns noch vor außenwirtschaftlichen Verwerfungen.
Kooths: Es sind nicht nur die neoprotektionistischen Tendenzen, die die deutsche Wirtschaft gefährden. Der Aufschwung geht mittlerweile in sein viertes Jahr. Doch unter der Oberfläche haben sich große Risiken angesammelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) drückt die Zinsen seit Jahren künstlich nach unten und verzerrt so die Produktionsstrukturen. Setzt die EZB die lockere Geldpolitik fort, werden die Fehlinvestitionen zunehmen und das künftige Wachstumspotenzial gefährden.
Derzeit halten sich die Unternehmen mit Investitionen aber zurück ...
Horn: ... weil sie extrem verunsichert sind. Sie fragen sich, ob es den Euro-Raum in einigen Jahren noch geben wird. Das hält sie davon ab, ihre Kapazitäten zu erweitern. Die EZB hält die Zinsen richtigerweise niedrig, weil sie hofft, dass die Unternehmen dann mehr investieren.
Sie tun es aber nicht.
Horn: Deshalb muss die Geldpolitik durch die Finanzpolitik unterstützt werden. Wir brauchen einen öffentlichen Investitionsschub im Euro-Raum.
Was die Schulden in die Höhe treibt.
Horn: Die EU-Schuldenregeln sind ökonomisch willkürlich gewählt. In keinem Lehrbuch steht, dass Haushaltsdefizite maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen dürfen. Die Regeln sind ein starres Korsett, in dem sich die Wirtschaft nicht entfalten kann. Daher benötigen wir mehr fiskalpolitische Flexibilität.
Kooths: Die Euro-Zone leidet darunter, dass es keine gemeinsame Vorstellung über die Bedeutung von Regeln gibt. Deutschland setzt auf Regelbindung, Staaten wie Frankreich und Italien lehnen Regeln ab, weil sie mehr Spielraum für Interventionismus wollen. Solange sich an diesem Dissens nichts ändert, bleibt der Euro-Raum ein fragiles Gebilde. Konjunkturprogramme, wie Herr Horn sie fordert, würden die Konjunktur in Deutschland überhitzen. Dem Boom folgt der Bust auf dem Fuße. Auch im übrigen Euro-Raum sind Konjunkturprogramme fehl am Platz. Die dort seit Jahren währende Schwächephase zeigt, dass die Länder unter strukturellen Problemen leiden – denen man mit Konjunkturprogrammen nicht beikommt.
Horn: Sie machen einen fundamentalen Denkfehler: Sie trennen zwischen Konjunktur und Wachstum. Wenn Unternehmen investieren, kurbelt das die Nachfrage nach Investitionsgütern und damit die Konjunktur an. Andererseits steigen dadurch die Produktionsmöglichkeiten, was das langfristige Wachstumspotenzial erhöht. Daher macht es in jedem Fall Sinn, die Investitionen zu steigern.
Kooths: Das ist reines Tonnendenken nach dem Motto: Mehr ist immer besser. Tatsächlich kommt es aber darauf an, einen marktfähigen Kapitalstock aufzubauen. Das können nur die Unternehmer leisten, die bei Investitionen nach Rentabilitätsgesichtspunkten entscheiden. Investitionen und Produktion müssen letztlich dem Konsum dienen. Das tun sie nur, wenn sie durch Marktsignale gesteuert werden.
Michel Sapin
Der französische Finanzminister hat US-Präsident Donald Trump als große Gefahr für die Weltwirtschaft bezeichnet. "Unser amerikanischer Partner scheint einseitige protektionistische Maßnahmen ergreifen zu wollen, die die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren könnten", sagte Sapin am Dienstag vor Wirtschaftsexperten im Pariser Finanzministerium. Entscheidungen Trumps und seiner Regierung stellten eine große Gefahr für den Welthandel dar, warnte der sozialistische Politiker. Er forderte die anderen europäischen Staaten zum Handeln auf: "Weder Frankreich noch Europa können es sich erlauben, hilflos zuzusehen, wie unsere Wirtschaftsinstitutionen ausgehebelt werden", sagte Sapin.
Foto: APDie neuen Reiseregeln wirbeln den weitweiten Flugverkehr durcheinander. Airlines wie die Lufthansa, Emirates oder Etihad schicken wegen des Einreiseverbots für Bürger einiger muslimischer Staaten Teile ihres fliegenden Personals nicht mehr in die Vereinigten Staaten. "Wir haben Crew-Mitglieder, die von der Änderung betroffen sind", sagte ein Lufthansa-Sprecher am Montag.
Die Mitarbeiter würden nun auf anderen Strecken abseits der USA fliegen. Zur Zahl der Betroffenen könne er derzeit nichts sagen.
Foto: dpaDie deutsche Wirtschaft fürchtet negative Folgen des von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbots für Bürger einiger islamischer Länder. "Mit der Umsetzung seiner Wahlkampfversprechen verunsichert der US-Präsident auch viele deutsche Unternehmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben am Montag. "Noch ist unklar, wie groß die Auswirkungen sein werden", räumte er ein. Er ergänzte aber: "Zurzeit herrscht regelrecht Verwirrung an den Grenzen". Das alles erschwere die Geschäfte von Firmen in einer globalisierten Welt. Wenn Trump auch noch die Visa-Erteilung an ausländische Fachkräfte in Frage stelle, wie dieser im Wahlkampf angedroht hatte, wären deutsche Firmen in den USA ganz direkt betroffen, erläuterte Wansleben.
Foto: dpaAuch Tage nach der Unterzeichnung durch US-Präsident Trump herrscht große Verwirrung über das Einreiseverbot. Das britische Außenministerium will aber in Erfahrung gebracht haben, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatler mit britischer Staatsangehörigkeit zutrifft. Zudem beziehe sie sich nur auf Reisen in die USA aus den sieben genannten Staaten Libyen, Sudan, Somalia, Irak, Iran, Jemen oder Syrien, heißt es in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums am Sonntagabend. Wer aus einem anderen Land in die USA einreise, habe ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit oder seines Geburtsorts keine Schwierigkeiten zu befürchten, hieß es in der Mitteilung. Das habe Außenminister Boris Johnson bei Konsultationen mit dem Team des US-Präsidenten in Erfahrung gebracht.
Dem widersprach eine Mitteilung auf der Webseite der US-Botschaft in London von Montag. Darin hieß es, Staatsbürger oder doppelte Staatsbürger eines der in dem Einreiseverbot genannten Länder sollten nicht nach Terminen für eine Visa-Vergabe anfragen, bereits vereinbarte Termine sollten nicht wahrgenommen werden. Dennoch hielt das britische Außenministerium an seiner Darstellung fest. Johnson habe sich am Montag bestätigen lassen, dass die Angaben richtig seien, sagte ein Sprecher. Die Mitteilung sei „vom Top-Team im Weißen Haus freigegeben worden“.
Foto: REUTERSDie Brüsseler Behörde signalisierte Widerstand: Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit bestimmten Doppelstaatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. „Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden“, sagte ein Sprecher am Montag. Rechtsexperten seien derzeit dabei, die Lage zu analysieren.
Foto: dpaJasmin Tabatabai
Die deutsch-iranische Schauspielerin Jasmin Tabatabai (49) kritisiert das US-Einreiseverbot für viele Muslime als unmenschlich und ungerecht. „Menschen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren, ist ungeheuerlich und zutiefst unamerikanisch. Gruselig, sich auszumalen, was noch alles auf uns zukommen wird“, schrieb Tabatabai in einem Gast-Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Montag).
Foto: dpaAngela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.
Foto: dpaPaul Ryan
Auch der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, signalisierte Zustimmung. "Präsident Trump hat recht, alles Mögliche zu tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt."
Foto: APJan Böhmermann
Der Fernsehmoderator und Satiriker äußerte sich am Samstagabend vor allem auch über die Auswirkungen auf Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft entsetzt. „Deutsche, völlig unschuldige Menschen, wird die Einreise verwehrt, weil sie einen iranischen Pass haben. Oder einen Pass aus einem anderen der "betroffenen" Länder“, schrieb Böhmermann bei Facebook. „Das betrifft Prominente wie Enissa Amani, AZAD, Rooz Lee, die Journalistin Golineh Atai, die Schauspielerin Jasmin Tabatabei, Pa Sports, Kollegen beim ZDF und der Bildundtonfabrik und einige meiner Freunde und Bekannte und deren (oft in der ganzen Welt verstreuten) Familien und viele, viele zehntausend andere Deutsche und Menschen anderer Nationalitäten.“
Foto: DPAMilos Zeman
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Flüchtlinge und viele Muslime begrüßt. „Trump beschützt sein Land, es geht ihm um die Sicherheit der Bürger - genau das, was die EU-Eliten nicht tun.“
Foto: APJean-Marc Ayrault
Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault bezeichnete Trumps Erlass als besorgniserregend. Es gebe eine Pflicht, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, erklärte er.
Foto: dpaVertreter der Demokraten verurteilten den Erlass. Er sei Ausdruck einer extremen Fremdenfeindlichkeit, sagte etwa Senator Edward Markey.
Foto: APDagegen ist die Ablehnung des Einreiseverbots bei den Demokraten einhellig. "Von den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen", sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer.
Foto: APSeine kalifornische Parteifreundin Kamala Harris verwies darauf, dass Trump das Dekret ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag unterzeichnete. "Während des Holocausts haben wir Flüchtlinge wie Anne Frank nicht in unser Land gelassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt", sagte die Senatorin.
Foto: APAuch die frühere Außenministerin Madeleine Albright bezog sich in ihrer Ablehnung des Dekrets auf eine Inschrift der Freiheitsstatue. "Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die sich danach sehnen, frei zu atmen", steht dort auf einer Tafel. "Da steht nichts Kleingedrucktes an der Freiheitsstatue", sagte Albright, die als Kind mit ihren Eltern selbst vor der Nazi-Verfolgung in die USA
Foto: APDie pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte, Trumps Erlass habe ihr das Herz gebrochen. "Amerika wendet seiner stolzen Geschichte den Rücken zu."
Foto: REUTERSKritik kommt auch aus der US-Wirtschaft. "Wie viele von euch bin ich besorgt über die Folgen der letzten Executive Orders, die Präsident Trump unterschrieben hat", schrieb Mark Zuckerberg auf seiner Facebook-Seite.
Foto: APGoogle-Chef Sundar Pichai schrieb in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, dass fast 200 Google-Angestellte von dem Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und Iran betroffen seien. "Es tut weh, den persönlichen Schaden zu sehen, den dieses Dekret für unsere Kollegen verursacht", schrieb Pichai.
Foto: REUTERSDerzeit schwimmt der Staat im Geld, 2016 lag der Überschuss im Bundeshaushalt bei sechs Milliarden Euro. Was sollte die Politik mit den Überschüssen machen?
Horn: Das Geld in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur stecken. Das motiviert private Unternehmen, ebenfalls zu investieren. Die zweitbeste Lösung wäre, mit dem Geld Schulden zu tilgen. Das reduziert die finanziellen Belastungen in der Zukunft. Die schlechteste Variante sind Steuersenkungen. Die Überschüsse werden nicht ewig währen. Steuersenkungen hingegen sind permanent, daher tragen sie den Keim für neue Defizite in sich.
Kooths: Zunächst sollte man mit Überschüssen die in der zurückliegenden Krise aufgenommenen Schulden tilgen. Und was haben Sie eigentlich gegen Steuersenkungen? Wenn man die mit Ausgabenkürzungen verbindet, sind sie defizit- und konjunkturneutral – und man schafft positive Anreizeffekte.
Horn: Die Steuersenkungsideologie, die Sie vertreten, ist gescheitert! In den Neunzigerjahren hat man Steuern gesenkt, Defizite erzeugt und diese dann zum Anlass genommen, Sozialausgaben zu kürzen. Das ist ein Grund, warum die Ökonomie als Wissenschaft in der Krise ist. Am Ende des Tages mussten die Schwächsten die Rechnung begleichen. Diese haben nichts von sinkenden Steuern gehabt, aber die Kürzungen bei den Sozialausgaben gespürt.
Kooths: Für Sie ist also jeder Euro, der nicht als Steuer an den Staat fließt, quasi gesamtwirtschaftliche Verschwendung. Dann müssten Länder mit hoher Staatsquote wie Frankreich ja überaus wachstumsstark sein. Davon ist mir nichts bekannt. Es kommt immer darauf an, wie und wo investiert wird. Deshalb empfehle ich, das Angebot an Infrastruktur, das bisher vom Staat finanziert wird, von privater Seite erstellen zu lassen und es über Nutzerabgaben zu finanzieren.
Deutschland hat nicht nur im Haushalt, sondern auch in der Leistungsbilanz hohe Überschüsse. Ist die Kritik berechtigt, dass wir uns auf Kosten des Auslands bereichern?
Horn: Ja. Die Überschüsse gehen einher mit Defiziten in anderen Ländern. Werden die Ungleichgewichte zu groß, kommt es zu Schuldenkrisen, Abwertungswettläufen und Protektionismus.
Kooths: Unsinn. Die Überschüsse sind Spiegelbild unserer defizitären Kapitalbilanz. Deutschland stellt dem Ausland seine Ersparnisse zur Verfügung und ermöglicht es dem Ausland so, bei uns einzukaufen. Die Geschäfte kommen freiwillig zustande, beide Seiten profitieren. Im Übrigen werden unsere Leistungsbilanzüberschüsse im nächsten Jahrzehnt aus demografischen Gründen ohnehin schmelzen. Wir werden künftig Vermögen im Ausland auflösen und verstärkt Güter importieren müssen.
Horn: Schöne Geschichte. Sie stimmt nur nicht. Wo haben denn die Deutschen ihr Geld im Ausland angelegt? Ein Großteil ist in spanische Immobilien oder ausländische Schrottpapiere geflossen! Als die Blasen platzten, waren die schönen Renditen, die Sie unterstellen, auf einmal perdu.
Kooths: Dass es Fehlinvestitionen in Spanien gegeben hat, steht außer Frage. Aber die sind nicht zuletzt eine Folge der viel zu expansiven Geldpolitik. Im Übrigen wären Fehlinvestitionen im Inland auch nicht besser. Entscheidend ist, dass die Politik das Eigeninteresse der Investoren an rentablen Anlagen untergräbt, wenn sie diese bei Fehlentscheidungen mit Steuermitteln herauspaukt. Ohne Haftungsprinzip läuft der Marktmechanismus ins Leere. Solide Geldpolitik und klare Investorenhaftung sind das beste Mittel gegen Misswirtschaft.
Horn: Was Sie völlig vernachlässigen, sind die Verteilungswirkungen des Leistungsbilanzüberschusses. Wir haben die Früchte unserer Exporterfolge ungleich verteilt. Sie sind in den Unternehmensgewinnen und den Portemonnaies der obersten Einkommensschichten hängengeblieben. Wären sie an die breite Masse geflossen, hätte das die Importe stimuliert und die Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz verringert. Die Schieflage der Einkommensverteilung ist einer der Gründe für das Erstarken der populistischen Kräfte, in Europa ebenso wie in den USA.
Es gibt auch Studien, die nahelegen, dass die Ungleichheit in Deutschland sinkt.
Horn: Sie können bestenfalls sagen, dass die Ungleichheit seit 2005 nicht weiter gestiegen ist. Während der Finanzkrise nahm sie kurzzeitig ab, da wegen des Börsencrashs hohe Einkommen überproportional gelitten haben. Seither nimmt die Ungleichheit tendenziell wieder zu. Das Grundproblem ist, dass unsere Exporterfolge – die ich gutheiße und nicht schmälern will – im Inland nicht gerecht verteilt werden.
Kooths: Verteilungsgerechtigkeit ist eine Vokabel, mit der man in jeder Debatte beifälliges Kopfnicken bekommt. Das Problem der Ungleichheit wird aber – zumindest für Deutschland – überzeichnet. Der statistisch erfasste Anstieg der Ungleichheit zwischen Mitte der Neunzigerjahre und 2005 liegt zu 90 Prozent daran, dass es mehr Singlehaushalte und Alleinerziehende gibt.
Das müssen Sie erklären.
Kooths: Die Verteilungsstatistik arbeitet mit Haushaltsäquivalenten. In einem Vier-Personen-Haushalt teilt man sich zum Beispiel Waschmaschine, Herd und Kühlschrank. Ziehen alle vier in eigene Wohnungen, müssen sie die Geräte allein finanzieren, ihre Konsumniveaus verschlechtern sich, selbst wenn alle das Gleiche verdienen wie vorher. Das hat aber nichts mit böser Globalisierung zu tun. Diese führt vielmehr dazu, dass auch Geringverdiener heute unter einem Riesenangebot preisgünstiger Konsumgüter auswählen können. Natürlich gibt es Menschen, die zurückfallen. Das ist aber vor allem auf technischen Fortschritt zurückzuführen, der neue Jobs schafft, aber auch althergebrachte Qualifikationen obsolet macht. Ich warte noch auf den Tweet von Donald Trump, in dem er den technischen Fortschritt als Feind Amerikas attackiert!
Glauben Sie, dass der neue US-Präsident seine protektionistischen Ankündigungen tatsächlich umsetzt?
Horn: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir vor einem Handelskrieg stehen. Was Trump angekündigt hat und im US-Kongress eine Mehrheit finden dürfte, ist unter anderem eine spezielle Unternehmenssteuerreform. Die soll die Steuersätze für im Inland tätige Betriebe drastisch senken und im Gegenzug alle Importe mit einer Art Mehrwertsteuer verteuern. Das schafft den Anreiz, nur in den USA zu produzieren und nichts mehr einzuführen. Diese Politik schädigt globale Wertschöpfungsketten, lässt die Preise steigen und hemmt Innovationen. Darauf muss Europa reagieren.
Wie denn?
Horn: Wenn sich Trump nicht an die Regeln der Welthandelsorganisation WTO hält, warum sollte die EU es dann noch tun? Europa muss schnell Flagge zeigen und den USA klarmachen, dass wir die Fähigkeit zum handelspolitischen Gegenschlag haben. Wir könnten etwa Zölle auf Flugzeugimporte erheben – dann würde der Boeing-Chef wahrscheinlich die nächste Maschine nach Washington nehmen. Wir könnten verfügen, dass Facebook Datenzentren nach Europa verlegen muss. Nicht, dass ich solche Maßnahmen gut finde. Aber wir müssen ein handelspolitisches Gleichgewicht des Schreckens aufbauen und Trump deutlich machen, dass er mit Abschottung seinem eigenen Land schadet.
Kooths: Ich halte ein anderes Szenario für wahrscheinlich. Die von Trump angekündigten Steuersenkungen und Investitionsausgaben werden in einer Volkswirtschaft, in der nahezu Vollbeschäftigung herrscht, die Zinsen nach oben treiben. Die US-Notenbank hinkt bei der Zinsnormalisierung eh schon hinterher. Wenn die Zinsschere zwischen den USA und dem Rest der Welt auseinandergeht, wird der Dollar noch stärker. Und dann tritt das Gegenteil von dem ein, was Trump will – es kommt zu einem zusätzlichen Importsog. Ich habe größte Sorgen, wie jemand reagiert, der so gestrickt ist wie Trump, wenn die Ergebnisse seiner Politik seinen Absichten zuwiderlaufen. Dann droht ein protektionistischer Amoklauf ...
... auf den die EU mit Gegenmaßnahmen reagieren sollte, wie Herrn Horn vorschlägt?
Kooths: Nein. Im Zweifel sollten wir Trump gewähren lassen und darauf setzen, dass der Mann ein temporäres Phänomen ist – auch wenn das politisch schwerfallen wird. Wenn wir in eine Sanktionsspirale geraten, droht der Weltwirtschaft ein Desaster, weil immer mehr Wertschöpfungsketten zerschnitten würden – zulasten aller Beteiligten. Ich glaube im Übrigen, dass auch bei einem einseitig protektionistischen Kurs große US-Konzerne bei Trump vorstellig werden. Deren Einfluss wird wirksamer sein als EU-Drohgebärden. Es gibt ja keinen Wirtschaftsraum in der Welt, der über Direktinvestitionen so stark verflochten ist wie der transatlantische. Deshalb schaden Barrieren auch den in Europa tätigen US-Firmen.
Leserfrage von Martin Kaldowski (Köln): Wie stark wird ein protektionistischer Kurs der USA unser Wachstum beeinträchtigen?
Horn: Die 2017 für Deutschland prognostizierte Wachstumsrate von ein bis zwei Prozent würde wohl sinken. Wir haben einen Exportanteil in die USA von zehn Prozent. Der könnte sich vielleicht halbieren. Hinzu kommen sogenannte Drittmarkteffekte. Von einer amerikanischen Abschottung wären ja auch andere deutsche Handelspartner betroffen, die dann ihrerseits weniger deutsche Produkte ordern. Auch die Investitionen würden leiden – vor allem, wenn sich in Großbritannien ähnliche Tendenzen wie in den USA durchsetzen.