Donald Trump: US-Präsident gibt sich gemäßigt, aber nur kurz
Arbeitsplätze
Im Vergleich mit anderen, zum Beispiel südeuropäischen, Industrieländern ist die Arbeitslosenquote in den USA relativ niedrig - dennoch hat Trump versprochen 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit neu zu schaffen.
Foto: REUTERSEinwanderung und Einreise
Seine einwanderungspolitischen Versprechen sind zentral für den Wahlerfolg gewesen:
- Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt
- Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten
- „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden
- Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“
- Verschärfung der Visa-Regeln
Foto: APGesundheit
Der Widerstand gegen die obligatorische Gesundheitsversicherung "Obamacare" gehört seit Jahren zu den großen Aufregerthemen der Republikaner. Trump versprach, die Versicherung abzuschaffen.
Foto: REUTERSHandel
Für Wirtschaftsunternehmen und Regierungen außerhalb der USA machen sich vor allem Sorgen um seine protektionistische Handelspolitik. Trump hat angekündigt, das Handelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada neu verhandeln zu wollen und sich aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückzuziehen.
Foto: dpaOberstes Gericht
Durch die Bestimmung der Nachfolger von verstorbenen Bundesrichtern können Präsidenten die US-Politik langfristig mitprägen - der Senat muss allerdings zustimmen.
Foto: REUTERSRegulierungen
Trump versprach, die Bürokratie für Unternehmen zu mindern. Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden
Foto: dpaSteuern
Trump verspricht, die Steuerlast insgesamt zu erleichtern (zum Beispiel soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden) und das System durch die Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei zu vereinfachen.
Foto: dpaUnternehmen
Schon vor seiner Amtseinführung sorgte Trumps Ankündigung von Strafzöllen für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland (zum Beispiel Mexiko) verlegen, für viel Unruhe nicht zuletzt beim deutschen Autokonzern Volkswagen.
Foto: dpaUmwelt/Klima
Naturschutz hat bei Trump einen ganz schweren Stand. Er will „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche aufheben, gestoppte Pipeline- und andere Infrastrukturprojekte wiederbeleben. Und nicht zuletzt: Zahlungen an UN-Klimaprogramme einstellen.
Foto: APVerteidigung
Den Etat für die Streitkräfte kündigte Trump an, deutlich zu steigern. Der Kampf gegen den IS ist ihm ein Kernanliegen.
Foto: dpa/dpawebWirtschaftswachstum
Als Ergebnis seiner wirtschafts- und fiskalpolitischen Maßnahmen verspricht Trump ein Wachstum von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Foto: APDonald Trump beginnt versöhnlich. Nachdem er unter Händeschütteln und frenetischem Jubeln in den Kongress eingezogen ist, spricht sich Trump – ungewohnt präsidial – gegen Hass aus. Er verurteilt den Anschlag eines Rassisten auf zwei indische Staatsbürger in Kansas und Drohungen gegen jüdische Einrichtungen in den USA. Selbst die Demokraten klatschen. Doch es dauert keine drei Minuten und Trump ist zurück im Krawallmodus.
Er poltert, dass die USA für Milliarden von US-Dollar befreundete Nationen beschützen und deren Grenzen verteidigen, während die eigenen Landesgrenzen vernachlässigt worden sind. Damit müsse Schluss sein. Und dazu gehört auch, dass eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps umgesetzt wird: „Wir werden schon bald mit dem Bau einer Mauer an unserer südlichen Grenze beginnen“, sagt Trump. Die Republikaner im Kongress – die die Mehrheit der Sitze innehaben – reagieren mit Standing Ovations. Bemerkenswerterweise auch als Trump ausführt, „Kriminelle, Drogendealer und Gangmitglieder“ aus dem Land zu werfen. Zudem verteidigt der US-Präsident sein umstrittenes Einreiseverbot für Bürger aus ausgewählten muslimischen Ländern. „Unsere Aufgabe ist es, die US-Bürger zu schützen“.
Nach nicht einmal zehn Minuten seiner Rede vor dem Kongress, der ersten als US-Präsident vor dem Haus, das viele seiner Gesetzesvorhaben zustimmen muss, ist klar: Die Rede ist eine weitere Kampfansage von Donald Trump. An Minderheiten im Land, an Mexiko, an die muslimische Welt.
Im mittleren Teil seiner Rede mäßigt sich Trump. Er spricht darüber, die Städte sicherer zu machen und in die Ausbildung investieren zu wollen. Die Mittelschicht soll dank Steuererleichterungen gestärkt werden. Zum ersten Mal seit langer Zeit klatschen auch demokratische Abgeordnete wieder. Ein Großteil von ihnen ist ganz in weiß gekleidet, eine Solidaritätsbekundung mit der Frauenrechtsbewegung.
Aber es dauert nicht lange bis Trump wieder sein hässliches Gesicht zeigt. Er erklärt, dass er die Homeland-Security-Behörde angewiesen hat, eine Abteilung einzurichten, die Straftaten von ausländischen Bürgern gegen US-Amerikaner registrieren soll. Die Abteilung werde „voice“ heißen: Die Opfer sollen eine Stimme erhalten, „weil sie von unseren Medien und Special-Interest-Gruppen“ ignoriert würden. Die Demokraten stöhnen bei diesem vorurteilsgeladenen Angriff auf Einwanderer und Illegalen im Land laut auf.
„Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden, und ihr wisst, was für eine Katastrophe diese massive Einwanderung für Deutschland und die Menschen Deutschlands ist“, sagte Trump Mitte August in einer außenpolitischen Rede in Youngstown (Ohio). „Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, das niemand geglaubt hat, je zu sehen.“ Die USA hätten genug Probleme, ohne sich durch die ungezügelte Aufnahme syrischer Flüchtlinge weitere aufzubürden.
Foto: AP„Jämmerlich unvorbereitet“, um die USA als Präsident führen zu können, ist Donald Trump nach Aussagen von US-Präsident Barack Obama. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus forderte Obama die Republikaner am Dienstag auf, Trump nicht mehr zu unterstützen. Dabei gehe es um mehr als unterschiedliche Ansichten politischer Natur, sagte Obama. Trotz des wachsenden Unmuts gegenüber Trump hat bisher kein Republikaner ihm seine Unterstützung entzogen. Obama sagte, republikanische Politiker hätten wiederholt feststellen müssen, dass Äußerungen Trumps inakzeptabel seien. „Warum unterstützen Sie ihn dann noch?“, fragte Obama.
„Belgien ist eine wunderschöne Stadt und ein herrlicher Ort - großartige Gebäude“, sagte Donald Trump in einer Rede und zeigte, wie es um seine geographischen Kenntnissen bestellt ist. „Ich war mal dort, vor vielen, vielen Jahren. Vor ein paar Monaten habe ich dann ein Statement abgegeben, nach dem Motto, Belgien ist ein elendes Loch. Dafür wurde ich dann schwer kritisiert, man hat gesagt, was für eine böse Sache - und dann hatten sie in Belgien dieses massive Problem.“
Foto: dpaUS-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Washington Post von künftigen Wahlkampfauftritten ausgeschlossen: Auf Facebook bezeichnete er das Blatt als "unehrlich und verlogen". Die Washington Post hatte erst kürzlich kritisch über den Milliardär berichtet. In den Augen von Trump sei die Berichterstattung "unglaublich fehlerhaft", deshalb habe er der Zeitung die Akkreditierung für seine Wahlkampfveranstaltungen entzogen.
Der umstrittene republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump ist ein Quereinsteiger und hat noch nie ein politisches Amt bekleidet. Im Wahlkampf macht er immer wieder mit skurrilen Aussprüchen auf sich aufmerksam.
Foto: APDonald Trump hat Hillary Clinton als „verlogene, unehrliche Hillary“ bezeichnet. Sie habe seine Ansichten zur Außenpolitik bewusst falsch interpretiert und sie sich ausgedacht. Clinton hatte Trump zuvor die charakterliche Eignung für das höchste Staatsamt abgesprochen. Darauf antwortete Trump: „Mein Temperament ist so viel robuster, so viel besser als ihres.“ Clinton hatte gesagt, Trump zu wählen, wäre ein „historischer Fehler“. Trump werde Amerika in Krieg und Wirtschaftskrise führen.
Trump kritisierte auch Clintons umstrittene E-Mail-Praxis in ihrer Zeit als Außenministerin. „Hillary Clinton muss ins Gefängnis gehen“, sagte er. Clinton hatte als Chefdiplomatin von 2009 bis 2013 ihren E-Mail-Verkehr über einen privaten Server abgewickelt, statt über den des Außenministeriums.
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Am 21. März sagte er der „Washington Post“: „Die Nato kostet uns ein Vermögen, und ja, wir beschützen Europa mit der Nato, aber wir zahlen viel Geld.“ In einem Interview des Senders CNN stellte er später klar, dass die USA das Militärbündnis seiner Meinung nach nicht verlassen sollten, aber weniger dafür zahlen müssten. „Warum kümmert sich Deutschland mit der Nato nicht um die Ukraine? Warum machen andere Länder nichts, die in der Nachbarschaft der Ukraine liegen? Warum sind immer wir diejenigen, die führen, möglicherweise den dritten Weltkrieg mit Russland", fügte Trump hinzu.
Foto: dpaTrumps Knaller nach dem Sieg in den Vorwahlen von Nevada: „Wir haben bei den Evangelikalen gewonnen. Wir haben bei den Jungen gewonnen, wir haben bei den Alten gewonnen. Wir haben bei den gut Gebildeten gewonnen, wir haben bei den schlecht Gebildeten gewonnen. Ich liebe die schlecht Gebildeten.“
Foto: REUTERS„Wenn Mexiko seine Leute schickt, dann schickt es uns nicht seine Besten. … Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, vermute ich, sind gute Leute.“ Aus Trumps Rede vom 16. Juni 2015, in der er seine Kandidatur ankündigte.
Foto: REUTERSMit seinem republikanischen Parteifreund, Senator John McCain, legte sich Trump persönlich an. McCain war in nordvietnamesischer Kriegsgefangenschaft. Trump meinte dazu: „Er ist kein Held. Er ist ein Kriegsheld, weil er gefangen genommen wurde. Ich mag Leute, die nicht gefangen genommen wurden.“
Foto: APIn einer Fernsehdebatte am 6. August 2015 wurde Trump auf vorangegangene Aussagen angesprochen, die man als sexistisch interpretieren könnte. Einen Tag darauf sagte Trump über die Moderatorin Megyn Kelly: „Man konnte sehen, dass Blut aus ihren Augen kam. Blut kam aus ihrer… wo auch immer.“
Foto: APAn Selbstbewusstsein mangelt es Trump wahrlich nicht. „Es ist sehr schwierig, mich wegen meines Aussehens zu kritisieren. Weil ich so gut aussehe“, sagte er in Reaktion auf jenen denkwürdigen Auftritt mit Megyn Kelly.
Foto: APSeine mittlerweile aus dem Rennen geschiedene Konkurrentin Carly Fiorina hält Trump dagegen für nicht sehr schön: „Schauen Sie dieses Gesicht an! Würde irgendjemand dieses Gesicht wählen? Können Sie es sich als das Gesicht des nächsten Präsidenten vorstellen?“
Foto: REUTERSAn der Treue seiner Anhänger hat Trump offenbar nicht den geringsten Zweifel. „Ich könnte mitten auf der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen, ohne einen einzigen Wähler zu verlieren“, sagte er bei einem Auftritt am 24. Januar 2016 in Sioux Center, Iowa.
Foto: APTrump fordert eine “totale und komplette Abschließung” der USA gegen alle Muslime. Alle Muslime, die in die USA kommen wollen, sollten bleiben, wo sie sind, “bis die Vertreter unseres Landes erfahren, was zur Hölle, los ist”, sagte er bei einer Rede auf dem Flugzeugträger Yorktown.
Foto: AP,APÜber seine jungen Jahre sagte Trump: „Mein Leben war ein ‚Nein‘ und ich habe mich durchgekämpft. Es war nicht einfach für mich … Mein Vater gab mir nur ein kleines Darlehen von einer Million Dollar.“ Das Mitleid der meisten Menschen wird sich in Grenzen halten.
Foto: APAuch in Erziehungsfragen hat Trump eindeutige Prioritäten klargemacht: „Seinen Kindern nichts über Geld beizubringen, ist wie wenn man sich nicht darum kümmert, dass sie essen.“
Foto: REUTERSEin Lieblingsthema seiner unzähligen Karikaturisten ist Trumps eigenwillige Frisur. Aber auch das bringt ihn nicht aus dem inneren Gleichgewicht. „Wie jeder weiß, nur die Hasser und Verlierer wollen es nicht zugeben, trage ich keine Perücke. Mein Haar ist vielleicht nicht perfekt, aber es ist mein eigenes.“
Foto: REUTERSZum Klimawandel hat Trump eine einfache Ansicht: „Das Konzept der weltweiten Erwärmung wurde von den Chinesen und für die Chinesen erfunden, um die US-Industrie weniger wettbewerbsfähig zu machen.“
Foto: APDas Recht der Amerikaner auf Schusswaffen verteidigt Trump mit Hilfe der Terroranschläge von Paris: „Wenn die so gewaltsam erschossenen Leute in Paris Waffen getragen hätten, hätten sie zumindest eine Chance gehabt zu kämpfen.“
Foto: REUTERSNicht ganz so einfach verständlich sind manche anderen wirtschaftspolitischen Aussagen Trumps. Zum Beispiel diese: „Freihandel ist schrecklich. Freihandel kann wunderbar sein, wenn man pfiffige Leute hat. Aber wir haben dumme Leute.“
Foto: REUTERSAuf die Frage, was ihn denn vor anderen Kandidaten auszeichne, erklärte Trump: „Ich glaube der einzige Unterschied zwischen mir und den anderen Kandidaten ist, dass ich ehrlicher bin und schönere Frauen habe.“
Foto: REUTERSDie Ankündigung, eine neue Behörde schaffen zu wollen, ist die erste und einzige wirkliche Neuigkeit an diesem Abend. Ansonsten bleiben viele der Trump’schen Politikpläne weiter vage. Im Schnelldurchlauf spricht der US-Präsident über die Abschaffung von Obamacare, über sein Versprechen eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen, über Investitionen in die Infrastruktur. Details aber bleibt er wieder einmal schuldig. Anleger sind enttäuscht: An den asiatischen Börsen gibt der US-Dollar nach.
Über Russland, Afghanistan und Syrien verliert Trump in seiner knapp einstündigen Rede kein Wort. Dafür spricht er über den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Dieser „schändliche Feind“ müsse „ausgelöscht“ werden. Dafür will er mit arabischen Verbündeten zusammenarbeiten. Auch an der NATO zweifelt Trump nach eigenen Worten nicht mehr. Im Gegenteil: Er sei entschieden für das Militärbündnis. Zumal sich die Partner bewegen und ihre finanziellen Mittel aufstocken würden – „dank unserer intensiven und offenen Diskussion“.
Das eigene Militär soll ebenfalls mit mehr Geld geflutet werden, um ein neues „Kapitel amerikanischer Größe“ schreiben zu können. Die „Zeit des kleinen Denkens“ sei vorbei. Trump bat den Kongress, das Budget für die Streitkräfte massiv anzuheben. Künftig sollen 54 Milliarden US-Dollar pro Jahr mehr für die Truppen zur Verfügung stehen. Schon jetzt liegen die Ausgaben bei rund 600 Milliarden US-Dollar – mehr als doppelt so viel wie Russland und China zusammen investieren.
Christopher Preble versteht diesen Wunsch des Republikaners nicht. Schon heute sei das US-Verteidigungs-Budget – inflationsbereinigt – höher als zu Kriegszeiten, rechnet der Sicherheitsexperte der US-Denkfabik Cato vor. 2005 etwa – die USA kämpften damals im Irak und im Afghanistan – hätten die US-Streitkräfte zehn Milliarden US-Dollar weniger verschlungen.
Aus Sicht von Donald Trump würden sich die höheren Ausgaben einfach gegenfinanzieren lassen. Zum einen will er an anderer Stelle sparen – bei der Umweltbehörde EPA, bei den ungeliebten Geheimdiensten, die Trump ins Visier genommen haben, und im Außenministerium. Zum anderen sollen dank höherer Steuereinnahmen durch den Wirtschaftsaufschwung, auf den Trump setzt, mehr Mittel in die Staatskassen fließen.
„Das Geld kommt größtenteils aus der Wirtschaft, die wir auf Hochtouren bringen“, erklärte der US-Präsident vor seiner Rede im US-Fernsehen. Eine Erklärung, die nicht neu ist. Aber ziemlich optimistisch. Immerhin will Trump die Unternehmenssteuern deutlich senken. Und: Seine Wachstumsprognosen – der US-Präsident träumt von Wachstumsraten um die vier Prozent – sind weit höher als IWF oder die US-Notenbank Fed prognostizieren. Nein, solide gegenfinanziert sind die Trump’schen Pläne weiterhin nicht.
Die Republikaner im Kongress scheint das vorerst nicht zu stören. Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, lobte die Rede Trumps als „Homerun“. Und die Abgeordneten seiner Partei jubelten so frenetisch wie zu Beginn des Abends, als Trump das Haus betrat.