NRW-Wahl: Warum Laschet nicht gewinnen wird
NRW-Spitzenkandidat Armin Laschet gilt als besonders treuer Anhänger von Angela Merkel.
Foto: dpaVerbringt man Zeit mit Armin Laschet, ist schnell klar, für wen er ist: Angela Merkel. Von deren „Haltung“ kann der Mann minutenlang schwärmen, von der „Führungsstärke“ der Kanzlerin sowieso. Kommt das Gespräch gar auf die Details der Merkel’schen Flüchtlingspolitik, etwa die umstrittene Grenzöffnung vor rund zwei Jahren, verfällt der Exchefredakteur der KirchenZeitung Aachen gar in Schlagzeilenmodus: „Jeder deutsche Bundeskanzler hätte in dieser Situation so entschieden.“
Kurzum: Laschet, 56, ist ein prima Wahlkämpfer, zumindest für Merkel. Die Rolle als treuester Vasall der Kanzlerin kann ihm niemand streitig machen. Seit Jahren tingelt er für sie durch Talkshows, Laschets Ehrerbietungsbeweise füllen die Mediatheken.
Zum Dank verhalf Merkel ihrem TV-Verteidigungsminister zur CDU-Spitzenkandidatur im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen – obwohl im Landesverband eher Witze über seinen Nachnamen („der Lasche“) kursieren als über seine politischen Fähigkeiten.
Platz 16: Sachsen-Anhalt
Das malerische Schloss in Werningerode zeugt von deutlich glanzvolleren Epochen in Sachsen-Anhalt: das Bundesland liegt beim Bruttoinlandsprodukt auf dem deutschlandweit letzten Platz. Seit 2010 wuchs das BIP lediglich um 9,5 Prozent, am gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukt macht Sachsen-Anhalt nur 1,9 Prozent aus. In Zahlen betrug es zuletzt 56,2 Milliarden Euro.
Foto: dpaPlatz 15: Mecklenburg-Vorpommern
Ebenfalls auf den hinteren Plätzen landet Mecklenburg-Vorpommern. Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in dem nordostdeutschen Bundesland. Zwar konnte das Bruttoinlandsprodukt hier seit 2010 um 14 Prozent zulegen, allerdings macht die mecklenburg-vorpommerische Wirtschaftskraft nur 1,3 Prozent des bundesweiten Bruttoinlandsprodukts aus. Das macht rund 40 Milliarden Euro.
Foto: dpaPlatz 14: Nordrhein-Westfalen
Deutschlands einwohnerstärkstes Bundesland Nordrhein-Westfalen liegt zwar mit einem Bruttoinlandsprodukt von über 645 Milliarden Euro an der Spitze der 16 deutschen Bundesländer, allerdings wuchs die Wirtschaftskraft 2015 im Vergleich zum Vorjahr lediglich um zwei Prozent – 2014 waren es noch 3,6 Prozent. Betrachtet man den Zeitraum von 2010 bis 2015, stellt sich ein Wachstum von 14 Prozent ein. Am bundesweiten BIP hat Nordrhein-Westfalen einen Anteil von 21,3 Prozent.
Foto: dpaPlatz 13: Rheinland-Pfalz
Auch das Nachbarland Rheinland-Pfalz steht im bundesweiten Vergleich nicht besonders gut da. Seit Jahren stagniert der Anteil am bundesweiten Bruttoinlandsprodukt. Zwar konnte das BIP im Zeitraum von 2010 bis 2015 um 15,4 Prozent wachsen, dieser Wert ist in den meisten anderen Bundesländern aber deutlich besser. Im direkten Vergleich zum Vorjahr wuchs die rheinland-pfälzische Wirtschaftskraft 2015 nur um 3,4 Prozent. Das Gesamt-BIP betrug knapp 132 Milliarden Euro.
Foto: dpaPlatz 12: Hamburg
Ganz so romantisch, wie dieses Bild vermuten lässt, sind die Zahlen in Hamburg nicht. Das Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2015 bei 109 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies ein Wachstum von 3,9 Prozent, betrachtet man den Zeitraum von 2010 bis 2015 wuchs Hamburgs Wirtschaftskraft um 15,5 Prozent. Am gesamtdeutschen BIP hat Hamburg einen Anteil von 3,6 Prozent.
Foto: dpaPlatz 11: Saarland
Hinter diesen Mauern wird auch die Wirtschaftspolitik des Saarlandes gemacht – und die Zahlen lassen noch Luft nach oben. Im Jahr 2015 betrug das Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes etwa 35 Milliarden Euro, ein Plus von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2010 wuchs das BIP um 15,6 Prozent. Am bundesweiten BIP hat das Saarland einen Anteil von 1,2 Prozent – das ist nach Bremen der zweitniedrigste Wert.
Foto: dpaPlatz 10: Schleswig-Holstein
Auch Schleswig-Holstein liegt in der zweiten Hälfte des Rankings der wachstumsstärksten Bundesländer. Im Jahr 2015 betrug das BIP im nördlichsten deutschen Zipfel 85,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs die Wirtschaftskraft um 3,4 Prozent, im Vergleich zu 2010 sind das 15,8 Prozent. Am bundesweiten Bruttoinlandsprodukt hat Schleswig-Holstein somit einen Anteil von 2,8 Prozent.
Foto: dpaPlatz 9: Niedersachsen
Das Welfenschloss Marienburg bei Hannover ist eines der Wahrzeichen des norddeutschen Bundeslandes Niedersachsen und Zeuge einer Epoche, als hier die britischen Könige aus dem Hause Hannover residierten. Die Wirtschaftszahlen der Realität lassen noch deutlich Luft nach oben: die Gesamtwirtschaftsleistung lag 2015 bei über 258 Milliarden Euro, im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von vier Prozent. Im Vergleich zu 2010 legte das BIP in Niedersachsen um 16 Prozent zu – am gesamtdeutschen BIP hat Niedersachsen somit einen Anteil von 8,5 Prozent.
Foto: dpaPlatz 8: Hessen
Der Frankfurter Flughafen ist eines der Zugpferde der hessischen Wirtschaft. Mit einem BIP von 263,4 Milliarden Euro und einem Wachstum von 3,8 Prozent zwischen 2014 und 2015, sowie einem Wachstum von 18,2 Prozent zwischen 2010 und 2015 liegt Hessen im bundesweiten Mittelfeld. Am deutschen Bruttoinlandsprodukt hat Hessen einen Anteil von 8,7 Prozent.
Foto: dpaPlatz 7: Brandenburg
Im brandenburgischen Landtag in Potsdam dürfte man über die Wirtschaftszahlen durchaus erfreut sein: das eher strukturschwache Bundesland konnte sein Bruttoinlandsprodukt von 2010 bis 2015 um 16,5 Prozent auf 65,2 Milliarden Euro verbessern. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs die Wirtschaftskraft um 4,7 Prozent. Damit hat Brandenburg einen Anteil von 2,2 Prozent am gesamtdeutschen BIP.
Foto: dpaPlatz 6: Thüringen
Auch Thüringen konnte seine Wirtschaftskraft in den vergangenen Jahren deutlich verbessern. Zwar hat die Wirtschaft des Landes einen Anteil von nur 1,9 Prozent am bundesweiten BIP, allerdings konnte Thüringen sein Bruttoinlandsprodukt von 2010 bis 2015 um 17,8 Prozent verbessern und von 2014 bis 2015 um 3,3 Prozent. Zum Vergleich: die bundesweite Wirtschaftskraft wuchs zwischen 2010 und 2015 um 17,3 Prozent. Insgesamt beträgt das Bruttoinlandsprodukt Thüringens 56,8 Milliarden Euro.
Foto: dpaPlatz 5: Bremen
Auch Deutschlands kleinstes Bundesland konnte seine Wirtschaftsleistung deutlich verbessern. So wuchs das Bruttoinlandsprodukt zwischen 2010 und 2015 um 18,2 Prozent, betrachtet man den Zeitraum zwischen 2014 und 2015 sind es 4,9 Prozent. Insgesamt betrug das BIP Bremens im Jahr 2015 rund 31,5 Milliarden Euro. Am bundesweiten Bruttoinlandsprodukt hat Bremen somit einen Anteil von 1,0 Prozent.
Foto: dapdPlatz 4: Sachsen
Ein weiteres ostdeutsches Bundesland mit guten Wirtschaftszahlen ist Sachsen. Von 2010 bis 2015 wuchs das Bruttoinlandsprodukt hier um 18,5 Prozent, zwischen 2014 und 2015 um 3,7 Prozent. Insgesamt kommt Sachsen auf ein BIP von 112,6 Milliarden Euro und hat damit einen Anteil von 3,7 Prozent am gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukt.
Foto: dpaPlatz 3: Baden-Württemberg
Die guten Absatzzahlen der in Stuttgart beheimateten Automobilhersteller Daimler und Porsche dürften die baden-württembergische Wirtschaftskraft positiv beeinflusst haben. Das süddeutsche Bundesland schafft es mit einem BIP von 460,7 Milliarden Euro, einem Wachstum von 19,7 Prozent zwischen 2010 und 2015 sowie einem Wachstum von 5,4 Prozent zwischen 2014 und 2015 auf das Siegertreppchen der wachstumsstärksten Bundesländer. Am bundesweiten Bruttoinlandsprodukt hat Baden-Württemberg einen Anteil von 15,2 Prozent.
Foto: dpaPlatz 2: Berlin
Entgegen der desolaten finanziellen Situation kann Berlin in puncto Wirtschaftswachstum 14 andere Bundesländer in den Schatten stellen. Im Vergleich zu 2010 wuchs die Berliner Wirtschaftskraft bis 2015 um 20,2 Prozent, im Vergleich zu 2014 legte die Wirtschaftskraft um 5,4 Prozent zu. Insgesamt beträgt das Bruttoinlandsprodukt Berlins 124,1 Milliarden Euro – das bedeutet einen Anteil von 4,1 Prozent am bundesweiten BIP.
Foto: dpaPlatz 1: Bayern
Nicht nur die Fassaden der bayerischen Landeshauptstadt München strahlen in der Abendsonne – auch die Wirtschaftszahlen können sich sehen lassen. Mit einem Wachstum von 22 Prozent zwischen 2010 und 2015, sowie 4,3 Prozent zwischen 2014 und 2015, liegt Bayern bundesweit an der Spitze der am stärksten wachsenden Bundesländer – betrachtet man das Bruttoinlandsprodukt. Dieses lag 2015 bei 549,2 Milliarden Euro und bescherte Bayern somit einen Anteil von 18,1 Prozent am bundesweiten BIP.
Foto: dpaDoch Merkel wollte partout nicht noch mal erleben, was ihr mit Laschets NRW-Kandidatenvorgänger Norbert Röttgen widerfuhr. Der galt als „Muttis Klügster“ und höchst ehrgeizig, er wagte der Kanzlerin etwa bei der Frage zu widersprechen, wie sehr er sich zum Bundesland bekennen sollte. Danach verlor Röttgen nicht nur die Wahl, Merkel feuerte ihn auch als Bundesminister.
Übertriebenen Ehrgeiz oder Aufmüpfigkeit hat Laschet noch niemand unterstellt. Dennoch droht Merkel mit ihrem neuen NRW-Kandidaten bei der Abstimmung am 14. Mai die zweite Schlappe. In Umfragen liegt Laschet bis zu acht Prozentpunkte hinter SPD-Amtsinhaberin Hannelore Kraft. Die rot-grüne Koalition dürfte zwar kippen, doch Kraft könnte künftig mit der FDP koalieren, dem traditionsreichen CDU-Partner. Welch ein Signal rund vier Monate vor der Bundestagswahl, auch für Kanzlerin Merkel.
Die miesen CDU-Zahlen mögen teils am Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz liegen, der Kraft beflügelt. Doch wichtiger ist: Laschet mag ein toller Wahlkämpfer für Merkel sein, aber er ist bislang ein lausiger in eigener Sache. Dabei bietet Gegnerin und Amtsinhaberin Kraft jede Menge Angriffsflächen. Ihr 18-Millionen-Land zwischen Rhein und Ruhr wirkt heruntergewirtschaftet wie das „deutsche Griechenland“ („Bild“-Zeitung). NRW liegt unter Kraft überall weit vorne, wo es nicht vorne liegen sollte: bei Kinderarmut, bei Jugendarbeitslosigkeit, bei Menschen, die nach Arbeit suchen, bei neuen Schulden, die Gesamtlast ist auf 180 Milliarden Euro gestiegen.
Zugleich liegt es überall da hinten, wo es vorangehen sollte. Und dann ist da noch die Angst um die innere Sicherheit, symbolisiert durch die Silvesternacht von Köln und das Behördenversagen um den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Der entwischte den NRW-Behörden, ehe er in der Hauptstadt zuschlug. Krafts Innenminister Ralf Jäger gilt bundesweit als Sicherheitsrisiko.
„Die NRW-Wahl müsste für uns doch wie ein Elfmeter ohne Torwart sein“, sagt deshalb ein Topchristdemokrat. NRW wäre die erstklassige Gelegenheit, endlich wieder einen CDU-Ministerpräsidenten mit starker Machtbasis zu installieren – die sind unter Merkel zur Rarität geworden.
17. Niedersachsen
Der Slogan „Niedersachsen. Klar“ gefiel nur 15,1 Prozent der 1.247 Befragten. Damit liegen die Norddeutschen auf dem letzten Platz der Slogan-Rangliste, die Studierende der Universität Hohenheim erhoben haben. Die Umfrage fand im Rahmen des Reformprojekts „Humboldt reloaded“ der Universität statt.
Foto: dpa Picture-Alliance16. Baden-Württemberg
Baden-Württemberg wirbt mit dem Slogan „Wir sind Süden“. Die Befragten halten das für wenig originell und wählten das Land auf den vorletzten Platz. Nur 19,4 Prozent finden den Spruch gut oder sehr gut. Doch das Bundesland hat zum Glück noch einen weiteren Slogan und der liegt in der Rangliste deutlich weiter vorne.
Foto: dpa Picture-Alliance15. Rheinland-Pfalz
„Wir machen‘s einfach“, sagen die Rheinland-Pfälzer über sich. Doch was selbstbewusst klingt, passt offenbar nicht zu Rheinland-Pfalz. Nur gut jeder dritte Befragte gab an, dass sich das Bundesland einen treffenden Slogan ausgesucht hat. Für gut oder sehr gut halten den Werbespruch nur 22,6 Prozent.
Foto: dpa Picture-Alliance14. Sachsen
„So geht Sächsisch“ - der Werbeslogan der Ostdeutschen ist zwar nicht besonders beliebt (23,1 Prozent), beschreibt das Bundesland aber offenbar ziemlich gut. 91,3 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Slogan zu den Sachsen passt. Damit liegen die Sachsen zumindest in diesem Punkt an der Spitze der Rangliste.
Foto: dpa Picture-Alliance13. Mecklenburg-Vorpommern
Ein „Land zum Leben“ mag Mecklenburg-Vorpommern sein, den Eindruck vermittelt zumindest der Slogan des Landes. In der Beliebtheitsrangliste ist der Spruch mit 23,5 Prozent Zustimmung aber maximal Mittelmaß. Doch das Bundesland geht auf Nummer sicher und hat noch einen zweiten Werbespruch - und der kommt etwas besser an.
Foto: dpa Picture-Alliance12. Hessen
„An Hessen führt kein Weg vorbei“ - das meinen zumindest die Hessen. Der Slogan ist zwar verständlich, aber wenig originell, sagen die Befragten. Nur 23,7 Prozent halten den Werbesprich für gut oder sehr gut.
Foto: dpa Picture-Alliance11. Sachsen-Anhalt
Der Slogan „Ursprungsland der Reformen“ klingt zwar für die meisten Befragten spannend, allerdings wenig originell. Wenn es allein nach dem Geschmack geht, halten 24,5 Prozent der Befragten den Slogan für gut oder sehr gut.
Foto: dpa Picture-Alliance10. Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern geht auf Nummer sicher: Die Norddeutschen werben gleich mit zwei Slogans für ihr Bundesland. „MV tut gut“ ist der beliebtere der beiden. Er gefällt 25,7 Prozent der Befragten.
Foto: dpa Picture-Alliance9. Nordrhein-Westfalen
Die Nordrhein-Westfalen geben sich selbstbewusst: „Germany at its best“, lautet ihr Slogan. In der Rangliste der Länder-Slogans stehen die Nordrhein-Westfalen allerdings nicht an der Spitze. Mit einer Beliebtheit von 27,8 Prozent liegen sie im Mittelfeld.
Foto: dpa Picture-Alliance8. Berlin
Die Berliner werben mit dem Lebensgefühl ihrer Stadt. „Be Berlin“, lautet der Slogan der Hauptstadt. Das gefällt 30,3 Prozent der Befragten. Für besonders aussagekräftig und originell halten sie den Slogan allerdings nicht.
Foto: dpa Picture-Alliance7. Hamburg
Der Slogan „Wachsen mit Weitsicht“ klingt für den Großteil der Befragten besonders ernsthaft. Das Problem: Knapp 90 Prozent der Befragten hatten noch nie etwas von dem Slogan gehört, 33,8 Prozent gaben trotzdem an, dass er ihnen gefällt.
Foto: dpa Picture-Alliance6. Bremen
„Bremen erleben“ - die Botschaft kommt an. Die Befragten halten den Slogan für ausgesprochen verständlich, wenn auch wenig originell. 35,9 Prozent sagten, dass sie ihnen der Slogan gut oder sehr gut gefällt.
Foto: dpa Picture-Alliance5. Brandenburg
Brandenburg möchte „Neue Perspektiven entdecken“. Der Slogan kommt zwar gut an (36,1 Prozent), doch er ist relativ unbekannt. Gut 85 Prozent der Befragten kannten den Spruch aus Ostdeutschland nicht.
Foto: dpa Picture-Alliance4. Schleswig-Holstein
Gut jeder zweite Befragte (50,8 Prozent) sagt, dass ihm der Slogan „Der echte Norden“ gefällt. Der Studie zufolge ist der Werbespruch aus Schleswig-Holstein besonders ernsthaft und verständlich.
Foto: dpa Picture-Alliance3. Thüringen
„Hier hat Zukunft Tradition“ - der Slogan aus Thüringen klingt für die Befragten ernsthaft, spannend und verständlich. 51,9 Prozent bewerteten den Werbespruch mit gut oder sehr gut.
Foto: dpa Picture-Alliance2. Saarland
„Großes entsteht immer im Kleinen“, sagen die Saarländer über sich und ihr Bundesland. Das Motto gefällt 52,4 Prozent der Befragten, allerdings hatten gut 80 Prozent zuvor noch nie etwas von dem Slogan gehört.
Foto: dpa Picture-Alliance1. Baden-Württemberg
Ein wenig selbstironisch und doch selbstbewusst: Der Slogan „Wir können alles- Außer Hochdeutsch.“ ist für die Befragten die Nummer eins. 54,4 Prozent hielten ihn für gut oder sehr gut. Und das Wichtigste: Knapp 70 Prozent der Befragten hatten zuvor schon einmal von dem Slogan gehört. Doch die Umfrage hat generell auch ergeben: „71,6 Prozent der Befragten wollen lieber keinen Slogan für ein Bundesland haben als einen schlechten“ sagte Professor Markus Voeth von der Uni Hohenheim.
Foto: dpa Picture-Alliance
Doch Laschet zeigt bislang kaum Drang zum Tor, er gilt eher als gemütlich. Böse Stimmen sagen: „faul“. Offiziell den Wahlkampf beginnen will Laschet erst am 23. April, dann ist die SPD im Land schon seit drei Wochen unterwegs. Auch mit dem Internet, als Mobilisierungsinstrument nicht ganz unwichtig, mag sich der Kandidat kaum selbst beschäftigen. „Im Vergleich zur Konkurrenz denke ich, dass wir in den sozialen Medien gut aufgestellt sind. Gerade bei der Jungen Union haben wir da sehr gute Leute.“
Oft scheint Laschet nicht einmal recht auf dem Laufenden, womit seine Partei wirbt. Seit gut einer Woche hängen die Plakate der Parteien in NRW, auf einem der Union steht: „Mehr Polizei, mehr Sicherheit. CDU“. Fragt man aber den Herrn Spitzenkandidaten, wie es um innere Sicherheit bestellt sei, sagt er: „Mehr Polizei alleine bringt uns nicht mehr Sicherheit.“ Aha.
Viele hatten die Kandidatenschwäche kommen sehen. Laschet, seit fast drei Jahrzehnten politisch aktiv, gilt fast ebenso lange als „Filou“. Mal musste er bei der Opposition nachfragen, um was es im Landtag gerade ging – oder er rief aus dem Urlaub in Portugal seine Sprecherin an und stürzte im Gespräch mit Handy und Zigarillo in den Pool.
Als Lehrbeauftragter an der Uni Aachen verlegte Laschet Klausuren, was ihn nicht abhielt, diese zu benoten – auch von Studenten, die gar nicht mitgeschrieben hatten.
Seine erfolgreichste Zeit hatte der Aachener, als er unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erster Integrationsminister Deutschlands wurde. Laschet ließ sich beim türkischen Barbier rasieren und schrieb über „Zuwanderung als Chance“.
Heute sagt Kandidat Laschet über die angespannte Sicherheitslage in NRW: „Zunächst einmal ist das eine Führungsfrage.“ Doch wer sollte ihm diese zutrauen? Zumal Laschet jede weitere kritische Bemerkung, etwa zum Thema Islamgesetz, verweigert. Über ein mögliches Gesetz möchte er nicht reden.
Nirgendwo wird Laschets Schwäche deutlicher als in der Wirtschaftspolitik – eine ganz besondere Herausforderung in einem Bundesland, das Boomregionen wie Ostwestfalen mit prosperierenden Weltmarktführern ebenso sein Eigen nennt wie Geisterstädte im Ruhrgebiet. Laschet, Sohn eines Bergmanns, der dank Förderung zum Lehrer umschulte, müsste das Thema am Herzen liegen. Er versucht nun auch Kraft zu attackieren, etwa mit dem Satz: „In ganz Deutschland sinkt die Kinderarmut. In Nordrhein-Westfalen steigt die Kinderarmut.“ Dumm nur, dass er sich gerade in dem Punkt auf heikles statistisches Terrain gewagt hatte. Der WDR unternahm einen Faktencheck, Laschets Botschaft versendete sich.
Für die klaren Worte musste er sich wieder Unterstützung bei Merkel suchen, die beim NRW-Wahlkampfauftakt schimpfte, die von der SPD so vehement eingeforderte „Gerechtigkeit“ komme doch gerade im rot-grün regierten NRW zu kurz.
Aber wenn es darum geht, Kontakt zu den Menschen aufzunehmen, die sich abgeschoben fühlen, etwa ins Ruhrgebiet, fühlt Laschet sich nicht zuständig. Wahlkampf in der SPD-Hochburg möchte er möglichst vermeiden. „Die CDU hat ihre Stärken im ländlichen Raum, da haben wir viele Wähler“, sagt Laschet. „Dort ist die Wirtschaft stark, und deshalb spüren die Leute dort auch am stärksten das Versagen der aktuellen Landesregierung. Dort werden wir uns um die Mobilisierung der Wähler kümmern.“ Die fatale Botschaft: Das Ruhrgebiet, eine Region mit immerhin 5,1 Millionen Einwohnern, interessiert mich nicht.
Viele in der CDU geben die Wahl schon verloren und spekulieren bereits über Nachfolger für Laschet. Im wichtigen NRW-Landesverband gibt es gleich drei starke, medial omnipräsente junge Männer: Jens Spahn, 36, Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble. Carsten Linnemann, 39, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung. Und Paul Ziemiak, 31, Vorsitzender der Jungen Union. Alle drei haben aber einen Karrieremakel: Sie sind offene Merkel-Kritiker.