Regierung : Wie die GroKo die Wirtschaft zahlen lässt

Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD müsste eigentlich Unternehmen mehr Freiräume verschaffen. Stattdessen kämpfen die Firmen mit immer neuen Vorschriften und Auflagen.

GroKo ist, wenn die Wirtschaft zahlt.

Foto: Daniel Stolle für WirtschaftsWoche

Als Sebastian Lazay in die Hamburger Zeitarbeitsfirma Extra- Personalservice einstieg, wollte er Menschen in Arbeit bringen. Er wollte Unternehmern bei Engpässen aushelfen und Flüchtlinge zu Fachkräften fortbilden. Nun schlägt er sich mit Schriftformerfordernissen und Equal-Pay-Fragebögen herum. Wenn ihm im Berufsalltag ein Fehler unterläuft, drohen Strafen bis zu einer halben Million Euro und der Lizenzentzug. „Wir ertrinken in diesem Ballast“, sagt Lazay.

Als sich Michael Christoph für den Job als Bereichsleiter beim Familienunternehmen Crespel & Deiters im westfälischen Ibbenbüren entschied, wollte er Ideen umsetzen. Er wollte Prozesse optimieren und Innovationen vorantreiben. Stattdessen geht er heute im Klein-Klein der Energiegesetze unter, etwa im Gefälle zwischen dem EEG 2014 und dem EEG 2017. Für den Erfolg des Unternehmens, das Weizen verarbeitet, sind solche Feinheiten so wichtig wie die richtige Berechnung der Wassermenge in der Produktion. „Wir brauchen endlich klare Vorgaben aus der Politik, um verlässlich planen zu können“, sagt Christoph. Als Michael Schmidt das alte Gasthaus in Naumburg an der Saale eröffnete, wollte er mehr Zeit für seine Gäste haben. Er wollte mit regionalen Gerichten neue Kunden anlocken und mit dem Eventgeschäft wachsen. Nun hockt er viel im Büro: Stundenzettel übertragen, Tabellen ausfüllen, die Auswirkungen des Mindestlohns bewältigen, der bald mal wieder steigen soll. „Wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Land noch mehr Gastronomie verlieren“, sagt Schmidt.

Ein Hotelier, der die nächste Runde des Mindestlohns fürchtet; ein Bereichsleiter, der Angst vor den nächsten spontanen Ideen der Regierung hat; ein Personalvermittler, der mit Formfehlern sein Geschäft ruinieren könnte – wer derzeit mit Unternehmern spricht, hört viele solcher Geschichten. Sie handeln von Bürokratiebergen und in die Höhe schnellenden Kosten – von Überlastungen heute und Sorgen vor dem Morgen.

Es sind Erzählungen, die nicht recht passen wollen zum Narrativ, das die Politiker in Berlin verbreiten: volle Kassen, Haushaltsüberschüsse, Jobrekorde. Läuft doch, sagen sie. So wie zu Beginn dieser Woche. Da saßen drei Parteichefs auf dem Podium, um sich selbst und ihren Koalitionsvertrag zu preisen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem himbeerroten Blazer und zwei Herren in dunklen Anzügen, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Von einer „starken Wirtschaft“ und einer „großen Koalition für die kleinen Leute“ sprachen die drei. Und die Kanzlerin erklärte, im Mittelpunkt der politischen Arbeit müsse das „Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft“ stehen. Was die neue Regierung antreibe, sei die „Sicherung von Beschäftigung mit dem Ziel von Vollbeschäftigung“. Deshalb müsse die Koalition die Grundlagen dafür schaffen, „dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist“.

Das Gespür für Überlastungen

Hotelier Schmidt, Bereichsleiter Christoph und Unternehmer Lazay waren in diesem Moment des großkoalitionären Eigenlobs weit weg. Für sie wirkte die Wahl der Kanzlerin am Mittwoch nicht wie eine Verheißung, sondern eher wie eine Drohung: Die große Koalition ist da – und am Ende zahlt mal wieder die Wirtschaft.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

Angela Merkel wird sich in ihrer mutmaßlich letzten Amtszeit auch mit ihrem Erbe beschäftigten. Und das könnte – ähnlich wie bei ihrem einstigen Mentor Helmut Kohl – eine europäische Dimension haben. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird sie in der nächsten Zeit versuchen, die EU und vor allem die Euro-Zone krisenfest zu machen. Eine Schrödersche Agenda 2020 dagegen darf man nicht mehr erwarten.

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Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramts

Helge Braun ist meistens noch besser gelaunt als der chronisch fröhliche Peter Altmaier. Das Kanzleramt wird er wohl strukturierter managen als sein Vorgänger. Sein Motto: Was morgens auf dem Schreibtisch liegt, sollte abends abgearbeitet sein. Braun ist ein traditioneller Christdemokrat, gilt aber als Freund pragmatischer Lösungen. Er will sich besonders auch der Digitalisierung verschreiben.

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Olaf Scholz (SPD), Finanzminister

Sparen, wo es sein musste – Geld investieren, wo es Not tat: das war die Maxime des Hamburger Bürgermeisters, der nun als Finanzminister und Vizekanzler das Gegengewicht zu Angela Merkel bilden wird. Scholz hat das SPD-Steuerprogramm maßgeblich geschrieben und jahrelang die Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich orchestriert – er gilt mittlerweile als Fachmann. In der Regierung muss er nun die SPD-Seite zusammenhalten und die eigenen Erfolge verkaufen. Letzteres dürfte für den nüchtern-kühlen Scholz nicht ganz leicht werden.

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Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister

Der wandelnde Vermittlungsausschuss – so nennen viele im Bundestag und in der Regierung den bisherigen Kanzleramtsminister. Der gemütlich wirkende Altmaier versteht Politik als Kunst, Kompromisse zu schmieden. Der Jurist und ehemalige EU-Beamte ist ein enger Vertrauter der Bundeskanzlerin. Nun soll er der Mr. Marktwirtschaft der CDU werden, erster Ansprechpartner für Unternehmer und vor allem Mittelständler in der Regierung. Schnell werden größere Themen zu bewältigen sein: Mit den USA droht ein ausgewachsener Handelskonflikt.

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Heiko Maas (SPD), Außenminister

2013 war Heiko Maas die Überraschung. Den Saarländer hatte beim Kabinettspoker auf SPD-Seite kaum jemand auf der Rechnung. Nun ereilt den 51-Jährigen der nächste Karrieresprung. Nach dem Justizministerium folgt das Außenamt.  Im alten Job hat sich Maas weniger mit guten Gesetzen (Mietpreisbremse, Facebook-Regulierung) als mit klarer Kante gegen Pegida und die AfD profiliert. Nun also Chefdiplomat, eines der ehrwürdigsten Ämter, die in Berlin zu vergeben sind, mit einer einschüchternden Tradition beliebter Minister. Eine Herausforderung: Den Vorgänger Sigmar Gabriel vergessen zu machen.                          

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Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin

Ursula von der Leyen ist mittlerweile dienstälteste Ministerin im Kabinett. In den nächsten vier Jahren wird der Druck auf sie nicht kleiner werden: Die Anforderungen an die Bundeswehr von UN-Missionen in Afrika über Flüchtlingsrettung im Mittelmeer bis zur Cyberabwehr werden eher steigen - bei mangelhafter Ausstattung der Bundeswehr. Die Ministerin wird Erfolge vorweisen müssen bei der Reform des Beschaffungswesens. Doch das braucht Zeit, genau wie der Ausbau europäischer Kooperationen in der Sicherheitspolitik. Nicht ausgeschlossen, dass es die Merkel-Vertraute noch vor Ende der Legislaturperiode auf einen EU-Kommissarsposten nach Brüssel zieht.

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Hubertus Heil (SPD),  Arbeitsminister

In der Vergangenheit war Heil in einer auf Proporz bedachten SPD immer der eine Niedersachse zu viel, der nicht zum Zuge kam. Trotzdem stellte er sich im vergangenen Jahr nochmal treu der Pflicht und wurde Kurzzeit-Generalsekretär. Nun wird er für seine Dienste doch noch mit einem roten Kernressort belohnt. Fachlich gilt Heil als versiert, verhandlungssicher und durchaus als wirtschaftsnah - das kann nicht jeder Genosse von sich behaupten. Jetzt hat er die Chance zu beweisen, dass er zu Recht als ministrabel galt.

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Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister

Vor seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war Jens Spahn Gesundheitspolitiker. Er kennt also die Fachdebatten aus dem Effeff. Der gelernte Bankkaufmann und Politologe hat aber auch schon kundgetan, er wolle sich weiter zur Flüchtlingspolitik und anderen heißen Themen äußern. Durch zugespitzte Wortmeldungen hat Spahn es längst geschafft, als oberster Merkel-Kritiker wahrgenommen zu werden. Im Gesundheitsressort selbst dürfte ihm schwerer fallen, das Publikum aus Patienten und Gesundheitsprofis für sich einzunehmen. 

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Andreas Scheuer (CSU), Verkehrsminister

Vier Jahre war Andreas Scheuer (43) als CSU-Generalsekretär zuständig für die Abteilung Attacke. Ein typischer Scheuer-Satz: „Der Sozi ist grundsätzlich nicht dumm. Er hat nur viel Pech beim Nachdenken.“ Bei so viel politischem Nahkampf gerät fast in Vergessenheit, dass der Niederbayer bereits Regierungserfahrung mitbringt: Von 2009 bis 2013 diente er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Dorthin kehrt er jetzt als Ressortchef zurück – und steht vor großen Aufgaben. Er muss den Breitbandausbau vorantreiben. Vor allem aber werden ihn die nun möglichen Diesel-Verbote für Innenstädte beschäftigen, die er weiterhin ablehnt.

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Svenja Schulze (SPD), Umweltminister

Die NRW-SPD schickt ihre Generalsekretärin nach Berlin, Amtsinhaberin Barbara Hendricks muss dafür weichen. Schulze bringt  viele Jahre Regierungserfahrung als Landeswissenschaftsministerin mit – allerdings gilt die Zeit unter Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht gerade als Sternstunde der SPD, und das ausgerechnet im sozialdemokratischen Herzland  zwischen Rhein und Ruhr. In die Finessen der Umweltpolitik wird sie sich an sehr vielen Stellen erst einarbeiten müssen.

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Anja Karliczek (CDU), Bildungsministerin

Anja Karliczek ist seit erst seit einer Legislaturperiode im Deutschen Bundestag und war daher überrascht, als die Kanzlerin ihr einen Posten anbot. Nun will sie unter anderem die berufliche Bildung ausbauen und die öffentliche Begeisterung für Durchbrüche bei Forschung und Wissenschaft verstärken. Gemeinsam mit ihren Brüdern hat Karliczek bisher ein familieneigenes Hotel mit fünfzig Mitarbeitern geleitet, es liegt am Rande des Teutoburger Waldes im westfälischen Tecklenburg.

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Horst Seehofer (CSU), Innen- und Heimatminister

Horst Seehofer ist der Senior  im vierten Kabinett von Merkel. Der 68-jährige diente schon unter Helmut Kohl als Bundesgesundheitsminister. Nun übernimmt der CSU-Vorsitzende im Spätherbst seiner politischen Karriere ein großes Ressort, das Bundesministerium des Inneren (und nicht für Inneres) – ergänzt um die sachfremden Zuständigkeiten für Bauen und Heimat, ein kompensatorisches Zugeständnis der Kanzlerin, weil Seehofer doch lieber Bundesfinanzminister oder wenigstens Bundesarbeitsminister geworden wäre.

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Katarina Barley (SPD), Justizministerin

Eine ganz schöne  Karriere: Erst 2013 zog die Rheinland-Pfälzerin in den Bundestag, 2016 wurde sie SPD-Generalsekretärin, danach Kurzzeit-Familienministerin. In dieser kurzen Zeit hat sich Barley allein schon mit einem erfrischenden Optimismus innerhalb der SPD fast unentbehrlich gemacht, wurde sogar als Außen – und Arbeitsministerin gehandelt. Nun also Justiz – da ist die Juristin vom Fach und kann zeigen, dass sie Regieren nicht nur geschäftsführend beherrscht.

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Franziska Giffey (SPD), Familienministerin

Sie ist die große Überraschung und die vielleicht spannendste Personalie des neuen Kabinetts. Franziska Giffey ist 39 Jahre jung und ostdeutsch (geboren in Frankfurt an der Oder), aber alles andere als eine Verlegenheitslösung. Als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln hat sie nicht nur eine Großstadt in der Großstadt regiert, sie kennt dadurch auch alle Widrigkeiten des echten, rauen Lebens aus nächster Nähe. Die Bekämpfung von Kinderarmut etwa dürfte eines ihrer zentralen Themen werden.

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Julia Klöckner (CDU), Landwirtschaftsministerin

Einen Achtungserfolg hat die Rheinland-Pfälzerin schon vor Beginn ihrer Amtszeit verbucht. Sie wehrte CSU-Chef Horst Seehofer ab, der einige Referate und einen Teil des Budgets aus ihrem Ressort herauslösen und dem neuen, CSU-geführten Heimatministerium zuschlagen wollte. Jetzt bleibt die Entwicklung des ländlichen Raums Sache der Agrarministerin. Klöckner war im Haus an der Berliner Wilhelmstraße schon einmal Staatssekretärin. Klöckner stammt aus einer Winzerfamilie, studierte Politik und Theologie und war Deutsche Weinkönigin. Eine erste spannende Aufgabe für sie wird sein, den Umgang mit dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat zu regeln.

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Gerd Müller (CSU), Entwicklungshilfeminister

Gerd Müller bleibt Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Schwabe musste bis zuletzt um seinen Posten kämpfen, weil ursprünglich eine Frau einen der drei CSU-Ministerposten erhalten sollte. Der 62-jährige wertete das oft als Trostpreis belächelte Ressort auf, indem er die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika zum Schwerpunkt seiner Arbeit erhob. Nun kann er daran anknüpfen.

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In den Unternehmen verstärkt sich der Eindruck, Union und SPD hätten das Gefühl für die Endlichkeit von Aufschwüngen längst verloren; das Gespür für die Gefahren von Überlastung und Überregulierung; die Gewissheit, dass bislang noch jede Volkswirtschaft dem ewigen Auf und Ab der Konjunkturzyklen unterworfen war. Kurz: das Wissen, das jeder Wirtschaftsstudent in den ersten zwei Semestern lernt.
Würde dieses Grundlagen-Know-how auch nur ansatzweise angewendet, müsste die neue Regierung die gute konjunkturelle Lage für eine „Agenda 2025“ nutzen. Der Staat würde gezielt in Zukunftstechnologien investieren, den Unternehmen Freiräume verschaffen, ihnen den Rücken freihalten beim Aufbruch in die digitale Zukunft. Das hieße: niedrigere Steuern, weniger Regulierung, mehr Flexibilität – und ganz bestimmt keine organisierte Unzuständigkeit in der Digitalpolitik.

Stattdessen dominiert in Berlin eine Mischung aus Selbstgefälligkeit, Angst vor der AfD und Aktionismus. Die Milliarden an Steuerüberschüssen werden in Umverteilungsmaßnahmen gepumpt, die Unternehmen in ein immer engeres Korsett gezwängt. Die Wirtschaft soll liefern, damit die Politik liefern kann – nicht umgekehrt.

Am Mittwoch wurde Angela Merkel zum vierten Mal als Bundeskanzlerin vereidigt. Kurz darauf wurden auch die Minister ihres neuen Kabinetts offiziell ernannt. Damit werden aus einigen Mitgliedern der alten GroKo – seit der Bundestagswahl nur noch kommissarisch im Amt – einfache Abgeordnete, zwei sind sogar bereits aus dem Bundestag ausgeschieden. Was könnte aus ihnen sonst noch werden?

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Der Frankfurter Personalberater und Headhunter Heiner Fischer hat sich für die WirtschaftsWoche die Lebensläufe der Politiker angesehen. Was er daraus abliest, ist allerdings eher hypothetisch zu verstehen: „Die meisten dieser Ex-Ministerinnen und -Minister sind bereits im Rentenalter. Viele der Positionen, für die sie geeignet wären – etwa als Bundesrichter oder Dekane von Universitäten – kommen deshalb für sie nicht mehr infrage.“

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Mit Sigmar Gabriel (Außenminister a. D.) geht ein Hochkaräter der bisherigen Regierung. Gabriel ist von der neuen SPD-Führung nicht berücksichtigt worden und verlässt das Auswärtige Amt nicht gerne. Was kann aus einem Mann, der Ministerpräsident war, mehrere Jahre lang SPD-Chef, Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Außenminister noch werden? Mit dem Abgang bleibt dem studierten Lehrer (zweites Staatsexamen und Referendariat) vorerst nur sein Bundestagsmandat für den Wahlkreis Goslar. Bei dem 58-Jährigen sieht Headhunter Fischer gewisse Parallelen zu Gerhard Schröder – mit dem Unterschied, dass dieser mit seiner siebenjährigen Kanzlerschaft seine politische Karriere vollendet hatte, als er abtrat. "Gabriel galt lange als wankelmütig und unberechenbar", sagt Fischer. "Er hat aber als Außenminister an Statur gewonnen."

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Gabriel sei ein sehr guter Redner und beherrsche auch die „Sprache des kleinen Mannes“. In der Wirtschaft kann er sich Gabriel als Vermittler oder Schlichter vorstellen. Dabei könnten ihm auch die Kontakte aus seiner Zeit als Umweltminister in der ersten Großen Koalition von Merkel (2005 bis 2009) nützen. Wenn zum Beispiel in verfahrenen Situationen ein Schlichter gebraucht wird, könnte Gabriel ein gefragter Mann sein“, meint Heiner Fischer.

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Thomas de Maizière (Innenminister a. D.) gehört neben Gabriel zu den Verlierern der Koalitionsverhandlungen. Er wird nicht weiter als Bundesinnenminister arbeiten können, weil die Position nun bei der CSU liegt und vom Parteichef Horst Seehofer ausgefüllt wird. Für de Maizière war in der neuen GroKo kein Platz mehr.

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„Er hat eine ganz klare Verbindung zum Thema Rüstung und Verteidigung. Da würde ich ihn sehen. Aber auch als Chef einer Organisation wie zum Beispiel dem THW, wo Erfahrungen im Krisenmanagement gefordert sind, könnte ich ihn mir gut vorstellen Schließlich war einer seiner Vorgänger als Innenminister, Rudolph Seiters, 14 Jahre lang Chef des Deutschen Roten Kreuzes“, sagt Fischer.“ Wobei der gewählte Abgeordnete aus dem sächsischen Wahlkreis Meissen nicht als extrem führungsstark gilt, sondern eher als fleißiger und treuer „Soldat“. Vor allem sein zögerliches Handeln in der Flüchtlingskrise 2015 hat ihm Kritik eingebracht.

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Barbara Hendricks (Umweltministerin a. D.) ist außer ihrer Berufung als Bundesumweltministerin in der zweiten GroKo (2013 bis 2017) in Erinnerung geblieben als Schatzmeisterin der SPD über sechs Jahre. Die Vita der 65-Jährigen, die ihre sechste Legislaturperiode als Bundestagsabgeordnete erlebt, legt eine Folgeverwendung in einer Stiftung oder einer NGO nahe. „Schatzmeister ist im Prinzip das gleiche wie ein CFO. Wer das so lange gemacht hat, muss etwas können“, urteilt Personalexperte Fischer.

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Er sieht sie zum Beispiel bei den Vereinten Nationen oder einer größeren NGO. „Sie hat Statur. Sie könnte ohne weiteres eine leitende Position ausfüllen.“ Ob Hendricks dazu Lust hat, steht auf einem anderen Blatt – schließlich könnte sie nach der Legislatur mit 69 Jahren auch einfach in den Ruhestand gehen.

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Brigitte Zypries (Justizministerin a. D.) ist mit der Bundestagswahl 2017 aus dem Bundestag ausgeschieden.

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Die profilierte Juristin – sie war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin – kann sich der Headhunter sowohl als Seniorpartnerin in einer großen Kanzlei vorstellen, als auch als Präsidentin einer Stiftung, einer Menschenrechtsorganisation oder bei einer NGO.

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Hermann Gröhe (Gesundheitsminister a. D.) könnte mit seiner Ausbildung ohne weiteres wieder als Rechtsanwalt arbeiten. Als früherer Gesundheitsminister und CDU-Generalsekretär bringt er Qualifikationen mit, die für Krankenkassen oder die Pharmaindustrie interessant wären. „Dort könnte er seine Kontakte ausspielen, die sind für solche Unternehmen natürlich Gold wert.“

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Der 57-jährige CDU-Direktkandidat aus Neuss gefällt dem Personalexperten insgesamt gut. „Er hat zum Beispiel die schwarz-grüne ‚Pizza-Connection‘ mitgegründet, er schaut über den Tellerrand.“ Auch bei Verbänden und Stiftungen im Bereich Gesundheit wäre Gröhe ein gerngesehener Mitarbeiter, vermutet Fischer.

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Johanna Wanka (Bildungsministerin a. D.) hat mit fast 67 Jahren schon die Altersgrenze überschritten, um als Beamtin in eine Lehrfunktion zu gehen – die Qualifikation dazu hätte die studierte Mathematikerin aus Torgau. Auch sie ist im September aus dem Bundestag ausgeschieden.

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Wollte Wanka noch eine neue Position erreichen, könnte sie wohl in einer Bildungsinstitution eine Rolle spielen. „Mit ihrer Erfahrung ist sie bestens qualifiziert für eine Position in einer Spitzenorganisation für Bildung oder Wissenschaft, beim Goethe-Institut und ähnlichem.“

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Christian Schmidt (Landwirtschaftsminister a. D.) bleibt Bundestagsabgeordneter der CSU. Der Franke hat ein vielseitiges Profil, findet Headhunter Heiner Fischer. „Bei ihm wäre einiges vorstellbar. Er könnte in einem Landwirtschaftsverband tätig werden. Er ist in mehreren Parlamentariergruppen aktiv gewesen, immer im Kontext Osteuropa: Kroatien, Baltikum, Tschechien. Er könnte zum Beispiel Unternehmen beraten, die in diesen Ländern aktiv werden wollen.“ Nicht im Kontext Wirtschaft, aber denkbar wäre ein Engagement bei der Evangelischen Kirche.

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Ansonsten bringt Schmidt, der im vergangenen Jahr mit Barbara Hendricks aneinandergeriet, weil er in Brüssel für die Genehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat stimmen ließ, Voraussetzungen für Jobs in Agrochemieunternehmen wie Bayer/Monsanto mit. „Auch als Lobbyist im Bereich Agrochemie wäre er ein Kandidat.“

Welche Jobs Merkels neue Minister in der Wirtschaft hätten machen können, lesen Sie hier

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Noch kaschieren die globale Nachfrage und die niedrigen Zinsen die Antireformpolitik der vergangenen Jahre. Doch es macht sich bereits Kritik breit. Es sei „irritierend“, dass die neue Regierung auf die wachsende globale Konkurrenz und steigende Unsicherheiten mit Belastungen der Betriebe und Unternehmen reagiere, verkünden die Spitzenverbände von Handwerk, Industrie und Arbeitgebern. Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft wird noch deutlicher: „Im Koalitionsvertrag hat die Wirtschaft 1:10 verloren.“ Zwei Milliarden Euro Entlastung bei der steuerlichen Forschungsförderung stünden in der nächsten Legislaturperiode 20 Milliarden Mehrkosten für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung gegenüber. Der Ökonom warnt, die Wettbewerbsfähigkeit habe sich deutlich verschlechtert. Deutschland sei fast wieder auf dem Niveau von 2003, als es der „kranke Mann Europas“ war.

Für Eilfort gibt es eine Verantwortliche für den schleichenden Niedergang: Angela Merkel. Seit sie die Geschicke des Landes lenke, würde die Wirtschaft mit immer neuen Verschlimmbesserungen und Unterlassungen traktiert, etwa mit Compliance-Pflichten, der ausbleibenden Anpassung von steuerlichen Freibeträgen oder steigenden Renten- und Pflegeleistungen. Eilfort: „Diese Politik der Nadelstiche macht der Wirtschaft zu schaffen.“

Viele Unternehmer sehen das genauso. Wie Michael Schmidt in Naumburg an der Saale. Weinberge umgeben sein Hotel, in dem bis Mitte des 20. Jahrhunderts noch Bier gebraut wurde. Vor 13 Jahren, mit Anfang 30, machte Schmidt das, was sich Politiker wünschen: Er traute sich was, eröffnete das Gasthaus zur Henne, verschaffte 40 Mitarbeitern und Auszubildenden einen Job. Nur seine Arbeit geht ihm nicht mehr so leicht von der Hand wie früher. Durch die gesetzlichen Änderungen der vergangenen Jahre sei er immer mehr vom Gastgeber-Chef zu seiner eigenen Bürokraft geworden. All die Vorschriften, sagt Schmidt, würden den Bedürfnissen und Ansprüchen der modernen Gesellschaft nicht gerecht: „Es gibt so viele Regulierungen, dass ich als Unternehmer immer mit einem Fuß im Gefängnis stehe.“ Es sei schlicht unmöglich, sich immer vollkommen korrekt zu verhalten.

Union und SPD sehen das zwar anders, doch der Koalitionsvertrag strotzt vor Regulierungen. Das könne in Zukunft ein Problem werden, glaubt Beat Balzli. Die Hochkonjunktur werde schließlich nicht ewig bestehen.

Als besonders belastend empfindet er das Arbeitszeitgesetz, das die Arbeitszeit auf maximal zwölf Stunden pro Tag begrenzt. In anderen EU-Ländern ist nur eine maximale Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche vorgeschrieben. Die Begrenzung pro Tag hat der deutsche Gesetzgeber eingeführt. „Das zeigt, dass die Bundespolitiker keinen Bezug zu unserer Arbeit haben“, so Schmidt. Jeder, der mal auf einer Hochzeit gewesen sei, wisse doch, dass die Gäste nicht pünktlich nach Hause gingen. Ein Schichtwechsel mitten in der Nacht sei „schlicht utopisch“. An den Schreibtisch fesselt Schmidt auch eine andere Vorschrift, die von der großen Koalition 2015 beschlossen wurde: die Dokumentationspflicht zur Einhaltung des Mindestlohns. Jeder Mitarbeiter muss seine Arbeitszeit minutengenau festhalten. Schmidt rechnet das nach und überträgt die Zeiten in eine Excel-Tabelle; manchmal nimmt das ganze Tage in Anspruch: „Seit Jahren verspricht die Politik Bürokratieabbau, stattdessen setzt sie immer noch einen obendrauf.“

Noch läuft Schmidts Geschäft – auch weil das Geld derzeit bei vielen Deutschen recht locker sitzt. Selbst den MiNoch läuft Schmidts Geschäft – auch weil das Geld derzeit bei vielen Deutschen recht locker sitzt. Selbst den Mindestlohn konnte er so abfedern. Doch schon jetzt steht fest, dass die Mindestvergütung 2019 steigen wird – wahrscheinlich von 8,84 auf 9,19 Euro, ein Plus von vier Prozent. Das führe natürlich dazu, dass die Gastronomie die Preise anheben müsse, erklärt Schmidt. Die Frage, die Hoteliers wie ihn, aber auch Friseure und andere Dienstleister umtreibt: Werden die Kunden die höheren Preise zahlen – oder werden sie ausbleiben? Schmidt schwant: Sobald es wirtschaftlich abwärtsgeht, drohen leere Betten, sinkender Umsatz, Entlassungen.ndestlohn konnte er so abfedern. Doch schon jetzt steht fest, dass die Mindestvergütung 2019 steigen wird – wahrscheinlich von 8,84 auf 9,19 Euro, ein Plus von vier Prozent. Das führe natürlich dazu, dass die Gastronomie die Preise anheben müsse, erklärt Schmidt. Die Frage, die Hoteliers wie ihn, aber auch Friseure und andere Dienstleister umtreibt: Werden die Kunden die höheren Preise zahlen – oder werden sie ausbleiben? Schmidt schwant: Sobald es wirtschaftlich abwärtsgeht, drohen leere Betten, sinkender Umsatz, Entlassungen.

Dass irgendwann ein Abschwung kommt, ist klar. Ein normaler Konjunkturzyklus dauert vier bis sechs Jahre; die deutsche Wirtschaft wächst bereits seit mehr als acht Jahren. Viele fürchten: Der nächste Einbruch wird nicht nur offenlegen, wie saturiert und selbstgewiss Deutschland zurzeit ist. Sondern er könnte auch sich selbst verstärkende Wirkungsketten erzeugen – etwa weil viele Unternehmer auf einmal merken, dass es der Belastungen längst zu viele gibt.

Auch deshalb gibt es in der Union Kritik am Wird-schon-gutgehen-Kurs der Kanzlerin. So fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Partei auf, wieder Ordnungspolitik zu betreiben: Es sei „zurzeit nur verschwommen zu erkennen, woher eigentlich Wirtschaftswachstum kommen soll oder wie Arbeitsplätze entstehen“. Ähnlich sieht es der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak: „Wir haben im Koalitionsvertrag bei der Wirtschaft auf alles einen Rechtsanspruch eingeführt, aber nicht auf eine gute Konjunktur.“

Zwar bezweifelt Ziemiak, dass alle teuren Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden können. Aber der Einfluss der SPD sei groß und der Sozialflügel der Union mächtig. Es war bezeichnenderweise CSU-Mann Horst Seehofer, der in dieser Woche betonte, die große Koalition werde eine „soziale Regierung“ sein.

Was den Unternehmern aber vor allem fehlt: Verlässlichkeit. Die war mal ein Markenzeichen der deutschen Politik. Und wäre auch heute noch das zentrale Kriterium für Investitionen. Wäre. Michael Christoph wäre schon dankbar, wenn sich die nächsten Schritte der Regierung wenigstens halbwegs vorhersagen ließen. Als Ingenieur mag er Klarheit, seinen Arbeitsplatz zeigt er am liebsten von oben. Besonders stolz ist er auf das neue Rohstofflager, einen Turm von knapp 50 Metern, fast fertig ausgebaut, von dem man das Betriebsgelände von Crespel & Deiters überblicken kann.

Als Prokurist und Bereichsleiter ist Christoph für Produktion und Technik bei dem Familienunternehmen im Münsterland verantwortlich. Er kann alles in seinem Betrieb perfekt erklären: Wie sie aus Weizen Klebstoffe für Pappe gewinnen. Wie sich die Produktion mit dem neuen Rohstofflager vereinfachen lässt. Wie sie die Anfahrt der Lieferanten neu organisieren wollen. Nur eines kann er nicht erklären: Warum die Politik heute hü sagt und morgen hott.

Crespel & Deiters, 140 Millionen Euro Jahresumsatz, ist das, was man ein energieintensives Unternehmen nennt. Um das Weizenmehl zu verarbeiten, wird es mit Wasser vermischt, geknetet, in seine Bestandteile zerlegt – und schließlich getrocknet. Die dazu benötigte Wärme liefert eine Gasturbine. Weil daraus auch der Strom für den gesamten Betrieb ausgekoppelt wird, spricht man von Kraft-Wärme-Kopplung, kurz KWK.

Eigentlich, erinnert sich Christoph, seien sie ein Gewinner der Energiewende gewesen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe schließlich den Ausbau von KWK fördern wollen. Dann aber kam der Tag, an dem Christoph und sein Team schnell reagieren mussten und der ihn heute sagen lässt: „Mit Planungssicherheit hat die Energiepolitik der letzten Jahre nichts zu tun.“

Im Oktober 2016 stellte die Regierung eine Gesetzesänderung für die KWK vor. Bis dahin war Crespel & Deiters von der EEG-Umlage befreit, die Turbinen genossen Bestandsschutz. Das neue Gesetz sah 20 Prozent EEG-Umlage ab 2018 vor, wenn eine alte Anlage modernisiert würde. Christoph blieb also ein Jahr, um die Gasturbinen zu erneuern und damit weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein Jahr ist nicht viel, um Genehmigungen einzuholen und einen Hersteller zu finden, der in kurzer Zeit eine neue Gasturbine liefert. 5,5 Millionen Euro musste die Firma investieren. „Das Geld muss man erst einmal haben“, sagt er.

Eigentlich, sagt Christoph, gehe er davon aus, dass Crespel & Deiters nun weitere zehn Jahre von der EEG-Umlage befreit sei. Aber wirklich sicher ist er sich nicht. Die Erfahrungen haben ihn skeptisch werden lassen. Seine Botschaft nach Berlin lautet: „Der Zustand des andauernden Glücks ist in den Auftragsbüchern der deutschen Wirtschaft nicht festgeschrieben.“

Politiker sagen in solchen Fällen gern, dass sie den Ärger verstehen könnten, Crespel & Deiters aber doch ein Einzelfall sei. Allerdings gibt es inzwischen Hunderttausende solcher Einzelfälle. Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft urteilt deshalb: „Deutschland verspielt die durch die Agenda-Reformen hart erkämpfte Wettbewerbsfähigkeit wieder.“

Wer wissen will, wie es mal war und wohin die Strangulierung der Wirtschaft führt, sollte Sebastian Lazay besuchen. Der Miteigentümer der Hamburger Zeitarbeitsfirma Extra-Personalservice erinnert sich noch, wie seine Kunden in Zeiten der Finanzkrise Probleme bekamen. „Mir scheint, dass alle vergessen haben, was noch vor ein paar Jahren in diesem Land los war“, sagt Lazay, als er die Tür zum gläsernen Konferenzraum öffnet. „Wenn der nächste Abschwung kommt, wirkt jede Regulierung, die jetzt verabschiedet wird, wie ein Verstärker.“

Lazays Firma beschäftigt 25 Mitarbeiter, hat 300 Zeitarbeiter in der Kartei, erwirtschaftet sieben Millionen Euro Umsatz. Zu Zeiten von Gerhard Schröder und Peter Hartz galt sie als Hoffnungsbranche schlechthin, weil sie Arbeitslosen eine Brücke in eine Festanstellung baute. Das ist lange her. Selbst Lazay, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister, kommt bei all den Regularien, die seiner Branche aufgedrückt würden, manchmal durcheinander. Deshalb hat er sich auf einem Zettel die wichtigsten Stichworte notiert. Sein aktuelles Lieblingsbeispiel: die Schriftformpflicht. Seit einigen Monaten müssen Personalvermittler auf jedem Zeitarbeitsvertrag dokumentieren, dass es sich auch tatsächlich um einen Zeitarbeitsvertrag handelt. Das soll Verwechslungen mit sogenannten Werkverträgen verhindern. Mit der Regel könnte Lazay noch irgendwie leben. Was ihn allerdings in Rage bringt, ist die Pflicht, den Vorgang auf Papier zu dokumentieren. Immer wieder kommt es vor, dass seine Kunden von heute auf morgen Verstärkung brauchen, das liegt in der Natur der Branche.

Lazay würde den geeigneten Zeitarbeitern aus seiner Kartei dann gerne einfach eine Mail mit dem Vertrag schicken. Aber das geht nicht. Erforderlich ist ein unterschriebener Vertrag – in Papierform. Also schickt Lazay einen seiner Mitarbeiter mit dem Auto los. Der halbe Arbeitstag ist dann weg. „In Zeiten der Digitalisierung ist das doch Wahnsinn“, sagt Lazay. Genauso wie der Equal-Pay-Fragebogen. Fünf vollgepackte Seiten mit allerlei Lücken, die seine Kunden ausfüllen müssen, damit er den Vergleichslohn einer fest angestellten Stammkraft berechnen kann. Bei einem großen Unternehmen mit vielen Mitarbeitern sei das kein Problem, sagt Lazay. Was aber, wenn es keine vergleichbare Position im Unternehmen gibt? Wenn er einen Arbeiter vermittelt, der in verschiedene Tarifverträge fällt? Wenn seine Kunden beim Ausfüllen der Bögen Fehler machen?

Am schlimmsten, sagt Lazay, sei, dass die Leidtragenden nicht nur er und sein Unternehmen seien, sondern vor allem seine Zeitarbeiter. Deshalb ist sein Urteil eindeutig: „Die Politik scheint jedes Maß dafür verloren zu haben, was man der Wirtschaft noch zumuten kann und was nicht.“