Wirtschaftspolitik : Drei drängende Aufgaben für die neuen Minister

Die Digitalisierung lahmt, die Energiewende stockt, die Bildungsrevolution kommt kaum vom Fleck. Die neuen Minister von SPD und Union müssen alte Versäumnisse ausbügeln – und haben dafür nur wenig Zeit.

Baustelle Digitalisierung: Ein Bauarbeiter verlegt Glasfaserleitungen.

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Nach einem Jahr Wahlkampf, Marathonverhandlungen, Balkon-Selfies und politischem Stillstand strömen die Parlamentarier kommende Woche zur Kanzlerinnenwahl in den Bundestag. Zum vierten Mal in Folge werden sie Angela Merkel zur Regierungschefin küren. Kurz darauf tritt zum ersten Mal die neue Regierung mit ihren Ministern und Staatssekretären an.

In ihren Büros wachsen längst die Berge an Akten, Anträgen und Studien in die Höhe. Seit Sommer vergangenen Jahres ist in Dutzenden Politikbereichen kaum etwas passiert. Stattdessen zirkelte die Berliner Republik monatelang um sich selbst. Nun muss die Regierung in der Wirtschaftspolitik entscheidende Fragen lösen: Wie soll Deutschland bei der Digitalisierung vorankommen? Mit welchen Mitteln können die Pathologien der Bildungspolitik kuriert werden? Und was passiert eigentlich auf den unzähligen Baustellen der Energiewende?

Auf die zuständigen Minister kommen entscheidende Monate zu. Peter Altmaier wird sich als Wirtschaftsminister die Energiewende vornehmen, die Newcomerin Anja Karliczek die versprochene Bildungsoffensive anpacken, Andreas Scheuer, Dorothee Bär und andere an der Digitalisierung herumschrauben. Allzu viel Zeit haben sie für ihre Aufgaben nicht. In spätestens drei Jahren steht der Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl an, bereits in einem halben Jahr wird in Bayern, neun Monate später in Sachsen gewählt. Umso dringender müssen die Minister und Staatssekretäre jetzt ran.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

Angela Merkel wird sich in ihrer mutmaßlich letzten Amtszeit auch mit ihrem Erbe beschäftigten. Und das könnte – ähnlich wie bei ihrem einstigen Mentor Helmut Kohl – eine europäische Dimension haben. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird sie in der nächsten Zeit versuchen, die EU und vor allem die Euro-Zone krisenfest zu machen. Eine Schrödersche Agenda 2020 dagegen darf man nicht mehr erwarten.

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Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramts

Helge Braun ist meistens noch besser gelaunt als der chronisch fröhliche Peter Altmaier. Das Kanzleramt wird er wohl strukturierter managen als sein Vorgänger. Sein Motto: Was morgens auf dem Schreibtisch liegt, sollte abends abgearbeitet sein. Braun ist ein traditioneller Christdemokrat, gilt aber als Freund pragmatischer Lösungen. Er will sich besonders auch der Digitalisierung verschreiben.

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Olaf Scholz (SPD), Finanzminister

Sparen, wo es sein musste – Geld investieren, wo es Not tat: das war die Maxime des Hamburger Bürgermeisters, der nun als Finanzminister und Vizekanzler das Gegengewicht zu Angela Merkel bilden wird. Scholz hat das SPD-Steuerprogramm maßgeblich geschrieben und jahrelang die Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich orchestriert – er gilt mittlerweile als Fachmann. In der Regierung muss er nun die SPD-Seite zusammenhalten und die eigenen Erfolge verkaufen. Letzteres dürfte für den nüchtern-kühlen Scholz nicht ganz leicht werden.

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Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister

Der wandelnde Vermittlungsausschuss – so nennen viele im Bundestag und in der Regierung den bisherigen Kanzleramtsminister. Der gemütlich wirkende Altmaier versteht Politik als Kunst, Kompromisse zu schmieden. Der Jurist und ehemalige EU-Beamte ist ein enger Vertrauter der Bundeskanzlerin. Nun soll er der Mr. Marktwirtschaft der CDU werden, erster Ansprechpartner für Unternehmer und vor allem Mittelständler in der Regierung. Schnell werden größere Themen zu bewältigen sein: Mit den USA droht ein ausgewachsener Handelskonflikt.

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Heiko Maas (SPD), Außenminister

2013 war Heiko Maas die Überraschung. Den Saarländer hatte beim Kabinettspoker auf SPD-Seite kaum jemand auf der Rechnung. Nun ereilt den 51-Jährigen der nächste Karrieresprung. Nach dem Justizministerium folgt das Außenamt.  Im alten Job hat sich Maas weniger mit guten Gesetzen (Mietpreisbremse, Facebook-Regulierung) als mit klarer Kante gegen Pegida und die AfD profiliert. Nun also Chefdiplomat, eines der ehrwürdigsten Ämter, die in Berlin zu vergeben sind, mit einer einschüchternden Tradition beliebter Minister. Eine Herausforderung: Den Vorgänger Sigmar Gabriel vergessen zu machen.                          

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Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin

Ursula von der Leyen ist mittlerweile dienstälteste Ministerin im Kabinett. In den nächsten vier Jahren wird der Druck auf sie nicht kleiner werden: Die Anforderungen an die Bundeswehr von UN-Missionen in Afrika über Flüchtlingsrettung im Mittelmeer bis zur Cyberabwehr werden eher steigen - bei mangelhafter Ausstattung der Bundeswehr. Die Ministerin wird Erfolge vorweisen müssen bei der Reform des Beschaffungswesens. Doch das braucht Zeit, genau wie der Ausbau europäischer Kooperationen in der Sicherheitspolitik. Nicht ausgeschlossen, dass es die Merkel-Vertraute noch vor Ende der Legislaturperiode auf einen EU-Kommissarsposten nach Brüssel zieht.

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Hubertus Heil (SPD),  Arbeitsminister

In der Vergangenheit war Heil in einer auf Proporz bedachten SPD immer der eine Niedersachse zu viel, der nicht zum Zuge kam. Trotzdem stellte er sich im vergangenen Jahr nochmal treu der Pflicht und wurde Kurzzeit-Generalsekretär. Nun wird er für seine Dienste doch noch mit einem roten Kernressort belohnt. Fachlich gilt Heil als versiert, verhandlungssicher und durchaus als wirtschaftsnah - das kann nicht jeder Genosse von sich behaupten. Jetzt hat er die Chance zu beweisen, dass er zu Recht als ministrabel galt.

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Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister

Vor seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war Jens Spahn Gesundheitspolitiker. Er kennt also die Fachdebatten aus dem Effeff. Der gelernte Bankkaufmann und Politologe hat aber auch schon kundgetan, er wolle sich weiter zur Flüchtlingspolitik und anderen heißen Themen äußern. Durch zugespitzte Wortmeldungen hat Spahn es längst geschafft, als oberster Merkel-Kritiker wahrgenommen zu werden. Im Gesundheitsressort selbst dürfte ihm schwerer fallen, das Publikum aus Patienten und Gesundheitsprofis für sich einzunehmen. 

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Andreas Scheuer (CSU), Verkehrsminister

Vier Jahre war Andreas Scheuer (43) als CSU-Generalsekretär zuständig für die Abteilung Attacke. Ein typischer Scheuer-Satz: „Der Sozi ist grundsätzlich nicht dumm. Er hat nur viel Pech beim Nachdenken.“ Bei so viel politischem Nahkampf gerät fast in Vergessenheit, dass der Niederbayer bereits Regierungserfahrung mitbringt: Von 2009 bis 2013 diente er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Dorthin kehrt er jetzt als Ressortchef zurück – und steht vor großen Aufgaben. Er muss den Breitbandausbau vorantreiben. Vor allem aber werden ihn die nun möglichen Diesel-Verbote für Innenstädte beschäftigen, die er weiterhin ablehnt.

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Svenja Schulze (SPD), Umweltminister

Die NRW-SPD schickt ihre Generalsekretärin nach Berlin, Amtsinhaberin Barbara Hendricks muss dafür weichen. Schulze bringt  viele Jahre Regierungserfahrung als Landeswissenschaftsministerin mit – allerdings gilt die Zeit unter Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht gerade als Sternstunde der SPD, und das ausgerechnet im sozialdemokratischen Herzland  zwischen Rhein und Ruhr. In die Finessen der Umweltpolitik wird sie sich an sehr vielen Stellen erst einarbeiten müssen.

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Anja Karliczek (CDU), Bildungsministerin

Anja Karliczek ist seit erst seit einer Legislaturperiode im Deutschen Bundestag und war daher überrascht, als die Kanzlerin ihr einen Posten anbot. Nun will sie unter anderem die berufliche Bildung ausbauen und die öffentliche Begeisterung für Durchbrüche bei Forschung und Wissenschaft verstärken. Gemeinsam mit ihren Brüdern hat Karliczek bisher ein familieneigenes Hotel mit fünfzig Mitarbeitern geleitet, es liegt am Rande des Teutoburger Waldes im westfälischen Tecklenburg.

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Horst Seehofer (CSU), Innen- und Heimatminister

Horst Seehofer ist der Senior  im vierten Kabinett von Merkel. Der 68-jährige diente schon unter Helmut Kohl als Bundesgesundheitsminister. Nun übernimmt der CSU-Vorsitzende im Spätherbst seiner politischen Karriere ein großes Ressort, das Bundesministerium des Inneren (und nicht für Inneres) – ergänzt um die sachfremden Zuständigkeiten für Bauen und Heimat, ein kompensatorisches Zugeständnis der Kanzlerin, weil Seehofer doch lieber Bundesfinanzminister oder wenigstens Bundesarbeitsminister geworden wäre.

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Katarina Barley (SPD), Justizministerin

Eine ganz schöne  Karriere: Erst 2013 zog die Rheinland-Pfälzerin in den Bundestag, 2016 wurde sie SPD-Generalsekretärin, danach Kurzzeit-Familienministerin. In dieser kurzen Zeit hat sich Barley allein schon mit einem erfrischenden Optimismus innerhalb der SPD fast unentbehrlich gemacht, wurde sogar als Außen – und Arbeitsministerin gehandelt. Nun also Justiz – da ist die Juristin vom Fach und kann zeigen, dass sie Regieren nicht nur geschäftsführend beherrscht.

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Franziska Giffey (SPD), Familienministerin

Sie ist die große Überraschung und die vielleicht spannendste Personalie des neuen Kabinetts. Franziska Giffey ist 39 Jahre jung und ostdeutsch (geboren in Frankfurt an der Oder), aber alles andere als eine Verlegenheitslösung. Als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln hat sie nicht nur eine Großstadt in der Großstadt regiert, sie kennt dadurch auch alle Widrigkeiten des echten, rauen Lebens aus nächster Nähe. Die Bekämpfung von Kinderarmut etwa dürfte eines ihrer zentralen Themen werden.

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Julia Klöckner (CDU), Landwirtschaftsministerin

Einen Achtungserfolg hat die Rheinland-Pfälzerin schon vor Beginn ihrer Amtszeit verbucht. Sie wehrte CSU-Chef Horst Seehofer ab, der einige Referate und einen Teil des Budgets aus ihrem Ressort herauslösen und dem neuen, CSU-geführten Heimatministerium zuschlagen wollte. Jetzt bleibt die Entwicklung des ländlichen Raums Sache der Agrarministerin. Klöckner war im Haus an der Berliner Wilhelmstraße schon einmal Staatssekretärin. Klöckner stammt aus einer Winzerfamilie, studierte Politik und Theologie und war Deutsche Weinkönigin. Eine erste spannende Aufgabe für sie wird sein, den Umgang mit dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat zu regeln.

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Gerd Müller (CSU), Entwicklungshilfeminister

Gerd Müller bleibt Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Schwabe musste bis zuletzt um seinen Posten kämpfen, weil ursprünglich eine Frau einen der drei CSU-Ministerposten erhalten sollte. Der 62-jährige wertete das oft als Trostpreis belächelte Ressort auf, indem er die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika zum Schwerpunkt seiner Arbeit erhob. Nun kann er daran anknüpfen.

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1. Digitalisierung:

Es muss nicht gleich das Flugtaxi sein – wirklich drängende Probleme gibt es in Sachen Digitalisierung genug. Der flächendeckende Breitbandausbau muss vorangetrieben werden, eine einheitliche Strategie für Künstliche Intelligenz tut Not – inklusive der Diskussion etlicher ethischer Fragestellungen. Dazu kommt die Digitalisierung der Verwaltung, die endlich mit Schub versorgt werden muss. Bis auf die Künstliche Intelligenz sind diese Entwicklungen und Problemfelder längst bekannt. Schon im letzten Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD Großtaten. Passiert ist seitdem wenig.

Nun droht sich die Situation zu wiederholen. Auch dieses Mal gibt es reichlich Wortakrobatik: Netzallianz Digitales Deutschland, Infrastruktur von Weltklasse, mehr Sicherheit im Cyberraum. Große Versprechen. Ob es dieses Mal besser funktioniert, darf bezweifelt werden. Auch dieses Mal sind die Kompetenzen unklar verteilt. Fast jedes Ministerium hat mit der Digitalisierung zu tun.

Ob es in der kommenden Legislaturperiode besser klappt, hängt nach Ansicht von Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforum (DIW) vor allem an einer Frau: Angela Merkel. „Es kommt darauf an, ob sie das Thema zur Chefsache macht“, sagt Fratzscher im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Nur dann könne Staatssekretärin Dorothee Bär ihre Kompetenzen voll ausspielen. Einen Hoffnungsschimmer, dass es in den kommenden drei Jahren voran gehen könnte, sieht Fratzscher jedenfalls: „Der Druck aus der Wirtschaft ist mittlerweile so groß, dass das Thema bei fast jedem Politiker angekommen ist.“

2. Energiewende:

Warmgelaufen hat sich Peter Altmaier schon. Als der neue Wirtschaftsminister vor drei Wochen beim Dachverband der Erneuerbaren Energien eine Rede hielt, gab er gleich die ganz großen Linien für die Energiewende vor – obwohl er da noch gar nicht für den Posten nominiert war. „Es kommt auf die Stromtrassen an“, rief er den 1300 Gästen zu. Es gehe darum, aus der Energiewende mit marktwirtschaftlichen Methoden einen Business-Case zu machen.

Große Worte, die bei den Zuhörern nur teilweise gut ankamen. Ob Altmaier eine Rede aus seiner Zeit als Umweltminister wieder rausgekramt habe, fragten einige Gäste nach der Rede. Der Tenor: Viele der von Altmaier angesprochenen Probleme seien längst überholt.

Fest steht: Bei Stromtrassen, dem Braunkohleausstieg oder Wärmedämmung besteht Nachholbedarf. Viele Großprojekte im Riesenprojekt Energiewende gehen zu langsam voran. Die Latte der Klimaziele für 2020 wird die Republik wohl reißen.

„Das ist für Deutschland ein Armutszeugnis“, sagt DIW-Chef Fratzscher. Die Reputation des Landes leide dadurch enorm. Deswegen müsse nun alles getan werden, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Bei der Analyse, wie das gelingen soll, liegt Fratzscher mit Altmaier in manchen Punkten sogar überein: „Wir müssen schnell raus aus der Braunkohle“, sagt Fratzscher. „Und dann geht es auch darum, einen funktionierenden Markt für Emissionen zu schaffen.“

3. Bildungspolitik:

Kaum jemand kannte Anja Karliczek, jetzt muss sie rasch liefern. In der Bildungspolitik häufen sich die Pathologien: marode Schulen, veraltete Lehrpläne, Probleme beim Erfolgsmodell Berufsschule. Dazu ein absehbarer Mangel an Informatiklehrern und weiterhin ungleich verteilte Chancen.

Die größte Frage aber ist, ob es gelingt, nationale Qualitäts- und Bildungsstandards zu setzen. Dafür soll ein Bildungsrat eingesetzt werden – ein Affront gegenüber der Kultusministerkonferenz, die sich bislang um ähnliche Fragen kümmerte. Ökonom Fratzscher findet die Idee dagegen gut. Der Bildungsrat belebe das Geschäft. „Es braucht eine solche Institution um dabei zu helfen, Qualitätsstandards zu sichern die besten Ideen zu heben“, sagt er.

Ministerin Karliczek wird sich zwischen den unzähligen Interessen im Bildungswesen zurecht finden müssen. Sie wolle nun erst einmal jede Menge Fragen stellen, diktierte sie den Journalisten kurz nach ihrer Nominierung in den Block. Schon jetzt aber hat sie zwei Ziele vorgegeben. Sie will die berufliche Bildung stärken und das Interesse der Bürger für die Wissenschaft anfachen. Auch ihr bleibt dafür nur eine begrenzte Menge Zeit.