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Wirtschaftspolitik Drei drängende Aufgaben für die neuen Minister

Baustelle Digitalisierung: Ein Bauarbeiter verlegt Glasfaserleitungen. Quelle: dpa

Die Digitalisierung lahmt, die Energiewende stockt, die Bildungsrevolution kommt kaum vom Fleck. Die neuen Minister von SPD und Union müssen alte Versäumnisse ausbügeln – und haben dafür nur wenig Zeit.

Nach einem Jahr Wahlkampf, Marathonverhandlungen, Balkon-Selfies und politischem Stillstand strömen die Parlamentarier kommende Woche zur Kanzlerinnenwahl in den Bundestag. Zum vierten Mal in Folge werden sie Angela Merkel zur Regierungschefin küren. Kurz darauf tritt zum ersten Mal die neue Regierung mit ihren Ministern und Staatssekretären an.

In ihren Büros wachsen längst die Berge an Akten, Anträgen und Studien in die Höhe. Seit Sommer vergangenen Jahres ist in Dutzenden Politikbereichen kaum etwas passiert. Stattdessen zirkelte die Berliner Republik monatelang um sich selbst. Nun muss die Regierung in der Wirtschaftspolitik entscheidende Fragen lösen: Wie soll Deutschland bei der Digitalisierung vorankommen? Mit welchen Mitteln können die Pathologien der Bildungspolitik kuriert werden? Und was passiert eigentlich auf den unzähligen Baustellen der Energiewende?

Auf die zuständigen Minister kommen entscheidende Monate zu. Peter Altmaier wird sich als Wirtschaftsminister die Energiewende vornehmen, die Newcomerin Anja Karliczek die versprochene Bildungsoffensive anpacken, Andreas Scheuer, Dorothee Bär und andere an der Digitalisierung herumschrauben. Allzu viel Zeit haben sie für ihre Aufgaben nicht. In spätestens drei Jahren steht der Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl an, bereits in einem halben Jahr wird in Bayern, neun Monate später in Sachsen gewählt. Umso dringender müssen die Minister und Staatssekretäre jetzt ran.

Das Kabinett im WiWo-Check
Angela Merkel Quelle: dpa
Helge Braun Quelle: dpa
Olaf Scholz Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: dpa
Heiko Maas Quelle: dpa
Ursula von der Leyen Quelle: dpa
Hubertus Heil Quelle: dpa

1. Digitalisierung:

Es muss nicht gleich das Flugtaxi sein – wirklich drängende Probleme gibt es in Sachen Digitalisierung genug. Der flächendeckende Breitbandausbau muss vorangetrieben werden, eine einheitliche Strategie für Künstliche Intelligenz tut Not – inklusive der Diskussion etlicher ethischer Fragestellungen. Dazu kommt die Digitalisierung der Verwaltung, die endlich mit Schub versorgt werden muss. Bis auf die Künstliche Intelligenz sind diese Entwicklungen und Problemfelder längst bekannt. Schon im letzten Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD Großtaten. Passiert ist seitdem wenig.

Nun droht sich die Situation zu wiederholen. Auch dieses Mal gibt es reichlich Wortakrobatik: Netzallianz Digitales Deutschland, Infrastruktur von Weltklasse, mehr Sicherheit im Cyberraum. Große Versprechen. Ob es dieses Mal besser funktioniert, darf bezweifelt werden. Auch dieses Mal sind die Kompetenzen unklar verteilt. Fast jedes Ministerium hat mit der Digitalisierung zu tun.

Ob es in der kommenden Legislaturperiode besser klappt, hängt nach Ansicht von Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforum (DIW) vor allem an einer Frau: Angela Merkel. „Es kommt darauf an, ob sie das Thema zur Chefsache macht“, sagt Fratzscher im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Nur dann könne Staatssekretärin Dorothee Bär ihre Kompetenzen voll ausspielen. Einen Hoffnungsschimmer, dass es in den kommenden drei Jahren voran gehen könnte, sieht Fratzscher jedenfalls: „Der Druck aus der Wirtschaft ist mittlerweile so groß, dass das Thema bei fast jedem Politiker angekommen ist.“

2. Energiewende:

Warmgelaufen hat sich Peter Altmaier schon. Als der neue Wirtschaftsminister vor drei Wochen beim Dachverband der Erneuerbaren Energien eine Rede hielt, gab er gleich die ganz großen Linien für die Energiewende vor – obwohl er da noch gar nicht für den Posten nominiert war. „Es kommt auf die Stromtrassen an“, rief er den 1300 Gästen zu. Es gehe darum, aus der Energiewende mit marktwirtschaftlichen Methoden einen Business-Case zu machen.

Große Worte, die bei den Zuhörern nur teilweise gut ankamen. Ob Altmaier eine Rede aus seiner Zeit als Umweltminister wieder rausgekramt habe, fragten einige Gäste nach der Rede. Der Tenor: Viele der von Altmaier angesprochenen Probleme seien längst überholt.

Fest steht: Bei Stromtrassen, dem Braunkohleausstieg oder Wärmedämmung besteht Nachholbedarf. Viele Großprojekte im Riesenprojekt Energiewende gehen zu langsam voran. Die Latte der Klimaziele für 2020 wird die Republik wohl reißen.

„Das ist für Deutschland ein Armutszeugnis“, sagt DIW-Chef Fratzscher. Die Reputation des Landes leide dadurch enorm. Deswegen müsse nun alles getan werden, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Bei der Analyse, wie das gelingen soll, liegt Fratzscher mit Altmaier in manchen Punkten sogar überein: „Wir müssen schnell raus aus der Braunkohle“, sagt Fratzscher. „Und dann geht es auch darum, einen funktionierenden Markt für Emissionen zu schaffen.“

3. Bildungspolitik:

Kaum jemand kannte Anja Karliczek, jetzt muss sie rasch liefern. In der Bildungspolitik häufen sich die Pathologien: marode Schulen, veraltete Lehrpläne, Probleme beim Erfolgsmodell Berufsschule. Dazu ein absehbarer Mangel an Informatiklehrern und weiterhin ungleich verteilte Chancen.

Die größte Frage aber ist, ob es gelingt, nationale Qualitäts- und Bildungsstandards zu setzen. Dafür soll ein Bildungsrat eingesetzt werden – ein Affront gegenüber der Kultusministerkonferenz, die sich bislang um ähnliche Fragen kümmerte. Ökonom Fratzscher findet die Idee dagegen gut. Der Bildungsrat belebe das Geschäft. „Es braucht eine solche Institution um dabei zu helfen, Qualitätsstandards zu sichern die besten Ideen zu heben“, sagt er.

Ministerin Karliczek wird sich zwischen den unzähligen Interessen im Bildungswesen zurecht finden müssen. Sie wolle nun erst einmal jede Menge Fragen stellen, diktierte sie den Journalisten kurz nach ihrer Nominierung in den Block. Schon jetzt aber hat sie zwei Ziele vorgegeben. Sie will die berufliche Bildung stärken und das Interesse der Bürger für die Wissenschaft anfachen. Auch ihr bleibt dafür nur eine begrenzte Menge Zeit.

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