Die erste Bewährungsprobe der Ampel: Warum Corona nicht das einzige Problem für Karl Lauterbach und die Ampel ist
Der neue Bundesgesundheitsminister wird nun also doch Karl Lauterbach heißen. Der Mann ist Arzt, Epidemiologe, SPD-Mann mit Aufsteigerbiografie und direkt gewonnenem Mandat in Leverkusen. Seit 2005 sitzt er im Bundestag, schon einmal machte er sich Hoffnung auf den Ministerposten, 2018, damals noch in einer schwarz-roten Bundesregierung. Es kam dann anders. Jetzt aber ist er Bundesminister, und er kennt alle Themen des Ressorts seit Jahren.
Am Dienstag wurde der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag feierlich unterzeichnet, im Berliner „Futurium“, einem schicken Schaukasten von Museum, das nicht die Vergangenheit ausstellt, sondern die Zukunft. So viel Fortschrittssymbolik gönnten sie sich, die Ampel-Koalitionäre. Anspruch und Hoffnung sind groß, sehr groß – doch die Herausforderungen sind es eben auch.
Lauterbach dürfte das bald als einer der ersten zu spüren bekommen. Nicht nur sein schwieriges Verhältnis zur eigenen Partei und zum Kanzler Olaf Scholz könnten zum Problem bei der Bekämpfung von Corona und den Folgen werden. Die Pandemie hat auch Geldprobleme im Gesundheitssystem offen gelegt, die nun die Arbeit des neuen Ministers deutlich erschweren dürften.
Nicht Konfliktfähigkeit und fachliche Erfahrung allein werden deshalb Lauterbachs Erfolg bestimmen. Nach Jahren üppiger Ausgaben unter CDU-Vorgänger Jens Spahn, der die gute Konjunktur für neue Leistungen nutzte, und unerwarteten Milliardenlasten wegen Covid-19 muss Lauterbach von nun an zeigen, wie er mit Mangel umgehen und wo er sparen will, um bewegen zu können. Auf ihn warten fünf Baustellen:
1. Digitalisierung
In Deutschlands Gesundheitssystem zählen immer noch Stift und Zettel, Fax und Festnetztelefon zu den wichtigsten Utensilien. Dass Gesundheitsämter ihre Daten faxen und dass sie auch sonst schlecht ausgestattet sind und ihre Fachleute nicht so gut bezahlen, das hat Covid-19 schonungslos offenbart. Wenn die Zahlen bei den Infektionen mal runter gingen, konnten weder Politik noch Bürgerinnen und Bürger immer sicher sein, dass es weniger Ansteckungen gab oder einfach nur die Übermittlung steckengeblieben war.
Bei dieser grundlegenden Modernisierung hat schon Vorgänger Jens Spahn (CDU) mehr versprochen als gehalten. Es herrscht immer noch Steinzeit in Deutschland, wo in anderen Ländern schon Neuzeit angebrochen ist – mit allen Möglichkeiten auch bei der Seuchenbekämpfung. Karl Lauterbach hat hier nicht nur eine enorme Aufgabe vor sich, die über den Erfolg vieler anderer Reformen im Gesundheitswesen mitentscheiden dürfte. Er ist bisher auch nicht durch großes Interesse an digitalen Themen aufgefallen.
2. Pflegenotstand
Klatschen allein hilft nicht. Auch ein Pflegebonus von immerhin einer Milliarde Euro, den Scholz bei Vorstellung des Koalitionsvertrages ankündigte, ist nur eine einmalige Anerkennung. Weil die Menschen älter werden und mehr von ihnen pflegebedürftig werden oder potenziell im Krankenhaus landen, wird sich der Mangel an Pflegekräften noch verstärken.
Hier sind schwierige Entscheidungen zu treffen und auch durchzufechten. Es müssen mehr Menschen, Männer wie Frauen für die Pflege als Beruf gewonnen werden, das geht über bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung. Es geht aber auch darum, die Pflegekräfte dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden und ihnen mehr Entscheidungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen zu geben.
Deutschland hat im Vergleich zu vielen anderen reichen Ländern nicht weniger Pflegende. Sie werden nur auch dort eingesetzt, wo es keine Fachkräfte bräuchte – und es wird zum Beispiel wesentlich mehr operiert als anderswo. Eine Folge der Fallpauschalen, die viele Operationen für ein Krankenhaus lohnend machen. Auch das braucht Pflegekräfte.
3. Geldmangel
Mehr als drei Millionen Menschen bekommen als Pflegebedürftige bereits Geld aus der Pflegeversicherung. Doch die finanziert nur einen Teil der Kosten. Diese Kosten überfordern viele Hilfebedürftige. Die SPD (und nicht nur sie) hat immer mal wieder erkennen lassen, dass sie die Ausgaben für die Pflege gerne neu organisieren würden.
Aber wie? Der heute feste Pflegesatz aus der Versicherung soll flexibel werden und dürfte damit in vielen Fällen wohl steigen. Dafür soll der privat zu zahlende Anteil an den Pflegekosten gedeckelt werden – und damit für Einzelne planbar und begrenzt. Das bedeutet aber deutlich höhere Beiträge zur Pflege oder ein Milliardenzuschuss vom Bund. Beides wird schwer durchzusetzen sein.
4. Krankenkassenbeiträge
Der Lauterbach-Vorgänger Spahn hat die wirtschaftlich guten Jahre mit vielen Beschäftigten und damit hohen Einnahmen für die Krankenversicherung auch genutzt, um Konflikte zu befrieden, die sonst zwischen Ärztinnen, Krankenhäusern und Pharmabranche sowie dem Gesundheitsminister herrschen. Genug Geld war in dieser Zeit praktischerweise da.
Die Pandemie erfordert nun jedoch wesentlich höhere Ausgaben, die Einnahmen werden bei schwächerer Wirtschaft spärlicher. Deshalb hat der Bund für 2022 zunächst den bereits aufgestockten Steuerzuschuss des Bundes in die Krankenversicherung nochmal erhöht: um sieben Milliarden Euro auf dann insgesamt 28,5 Milliarden.
Damit sollte auch das Versprechen eingehalten werden, dass die Sozialversicherungsbeiträge, die einkommensabhängig sind, die nicht über 40 Prozent Lohnnebenkosten steigen zu lassen. Ohne diesen enormen Bundeszuschuss dürften die Kassenbeiträge deutlich steigen.
5. Versorgung
Nicht alles braucht mehr Geld im Gesundheitssystem. Es geht auch um unpopuläre Entscheidungen. In Deutschland wird gleichzeitig zu viel und manchmal zu wenig versorgt. In einigen Regionen gibt es zu viele Kliniken oder Fachärzte, die sich bis zu einem gewissen Grad die Nachfrage selbst schaffen. Auch Versicherte denken immer wieder, dass viel Behandlung auch viel hilft. Das macht das System teuer, aber nicht besser.
Auch die Trennung zwischen ambulanter Behandlung in Praxen von niedergelassenen Ärzten und stationärer Behandlung in Krankenhäusern ist überholt und teuer. Zugleich gibt es Regionen in Deutschland, wo die nächste Ärztin oder die nächste Apotheke sehr weit weg sind. Zeit also für neue Versorgung und neue Ideen, nicht unbedingt mehr Geld.
Doch diese Veränderungen durchzubekommen, erfordert viel Kraft, gute Argumente und genug Verbündete. Gesundheitsminister, das wird auch Karl Lauterbach noch merken, ist nicht unbedingt ein freudiger, eher ein beinharter Job in diesen Zeiten.
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