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US-Wahlen 2024Donald Trump will wieder ins Weiße Haus – nur ganz so einfach ist das nicht

Ex-Präsident Donald Trump kandidiert noch einmal fürs höchste Amt in den USA. Für ihn ist das wichtiger denn je. Seine Bewerbung kommt jedoch zu einer Zeit, in der die Republikaner so gespalten sind über die Ausrichtung der Partei wie lange nicht. Ein Kommentar.KOMMENTAR von Daniel Schmidt 16.11.2022 - 07:13 Uhr aktualisiert

Donald Trump, ehemaliger US-Präsident, will bei der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner antreten.

Foto: dpa

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Vielleicht so: In dem Moment, als seine politischen Nachrufe verfasst werden, bäumt er sich noch einmal auf. Donald Trump hat am Abend in Florida seine erneute Kandidatur im Rennen ums Weiße Haus angekündigt. 2024, das ist das Ziel, will er wieder zum US-Präsidenten gewählt werden. Nur ganz so einfach ist das nicht. Da ist eine Partei, die nach den sehr durchwachsenen Midterms auf Sinnsuche ist, für die er antreten will und die ihn erst einmal nominieren muss. Und da ist seine Vergangenheit.

Trump, der das Amt nach seinem Wahlsieg im November 2016 gegen Hillary Clinton offiziell von 2017 bis 2021 inne hatte, ist der einzige von 46 US-Präsidenten, gegen den der Kongress gleich zwei Amtsenthebungsverfahren anstrengte. Bevor er das Weiße Haus im Januar 2021 verließ, erfand er die Lüge von der gestohlenen Wahl und befeuerte so den blutigen Sturm aufs Kapitol.

Dazwischen liegen beinah unzählige Reden mit falschen, rassistischen, sexistischen, menschenverachtenden, demokratiefeindlichen Aussagen. Augenblicklich ist er Gegenstand von mindestens zwei Untersuchungen durch das Justizministerium: Ob und wie er und seine Verbündeten versucht haben, ihn an der Macht zu halten nach der Wahlniederlage im November 2020, und ob unrechtmäßig geheime Unterlagen in seinem Privatclub in Florida aufbewahrt hat.

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Ausgerechnet dort, in Mar-a-Lago, hielt er am Dienstagabend seine Antrittsrede. Beim letzten Mal kam er die goldene Rolltreppe im Trump Tower in New York heruntergeglitten, dieses Mal stellte er sich in seinem Members Club vor die Menge. Die Rede, die er am Abend in Florida hielt, klang nicht viel anders als die gefühlt letzten 387 Stück, die er landauf, landab gehalten hat: Ausufernd, unversöhnlich, mit dunklen Untertöne, in denen von Mauerbau und Todesstrafe für Drogendelikte die Rede ist.

Der Schlüsselsatz ist natürlich der hier: „Um Amerika wieder großartig und glorreich zu machen“, sagte Trump, „gebe ich heute Abend meine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten bekannt.“

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Womöglich kommt die Ankündigung jetzt, weil er das alte amerikanische Sprichwort kennt, das besagt, dass Politik auch nicht viel mehr als Talent plus Timing ist. Politisches Gespür hat Trump ja, zumindest konnte man ihm das 2016 nachsagen. Sein Wahlspruch „Make America Great Again“ kam an, der Immobilien-Unternehmer verkaufte sich als Nicht-Politiker, der Washington aufmischen würde.

2020 tat er dann so, als sei er nie in D.C. gewesen und trat noch einmal an mit den gleichen Versprechen, der gleichen Außenseitererzählung – soviel zu seinem Talent als versierter, situativer Wahlkämpfer. Gegen Joe Biden verlor er anschließend deutlich. Jetzt kann Trump wieder das sein, was er so viel besser beherrscht: Kandidat statt Amtsinhaber.



Ron DeSantis ist der neue republikanische Sonnenkönig

Und der Zeitpunkt? Nach den Midterms, bei denen die Republikaner schlechter abschnitten als gedacht, wurde Trump fix zum Sündenbock erklärt. Seine Kandidaten, von ihm persönlich auserwählt und für gutgeheißen, konnten sich in den entscheidenden Bundesstaaten nicht durchsetzen. Innerparteilich taumelt er, die Stimmen nach der endgültigen Lossagung wurden immer lauter in den vergangenen Tagen. Auch weil Ron DeSantis, Floridas Republikanischer Gouverneur, mit einer haushohen Mehrheit wiedergewählt, als neuer Sonnenkönig dasteht. Wie also der Debatte einfacher den Sauerstoff entziehen als durch eine Schlagzeilen-bestimmende Kandidatur-Ankündigung?

Das, wohlgemerkt, ist nur ein Aspekt, wenn auch ein nicht unerheblicher. An anderer, vielleicht noch wichtigerer ist, dass Trump bei einer erneuten Bewerbung um das höchste Amt im Land die Möglichkeit hat, die Ermittlungen und Untersuchungen gegen ihn als eins zu bezeichnen: nämlich politisch motiviert.

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Die Demokraten, die wollen ja bloß nicht, dass ich wieder antrete – Trump ist diese verschwörungstheoretische Rhetorik nicht fremd. „Wir werden die radikalen linken Demokraten besiegen, die versuchen, unser Land von innen heraus zu zerstören“, sagte er bei seiner Rede am Abend. Eine Präsidentschaftskandidatur ist ein ziemlich hohes Wagnis, um sich rechtliche Konsequenzen vom Leib zu halten. Als Möglichkeit bleibt sie ihm dennoch.

In Mar-a-Lago beendete Trump nach 63 langen Minuten seine Rede. Er tritt also wieder an. Die politischen Nachrufe werden vorerst in der Schublade bleiben müssen. Noch hat der junge Hoffnungsträger Ron DeSantis keine Gegenkandidatur angekündigt, noch hat die Republikanische Partei nicht mit Trump und seiner Politik gebrochen.

Noch ist der Ex-Präsident eine Machtoption.

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